Monatliche Archive: November 2004

22.11.04 – Keine Toleranz für Nazis! Antifaschistische Solidarität statt Städtepartnerschaft

Keine Toleranz für Nazis ! antifaschistische Solidarität statt Städtepartnerschaft Willkommen zum Besuch der autonomen antifa, es gäbe viele gute Gründe für eine radikale Linke ihrer exklusiven und „ehrenwerten Gemeinde“ einen Besuch abzustatten. Bei einer Stadt, die sich – mit dem gebotenen Understatement natürlich – damit schmücken kann, einen betrachtlichen Anteil der sogenannten Eliten dieser Gesellschaft ihre Bürger nennen zu dürfen, drängen sich ja die Anlässe geradezu auf. Doch heute sind wir ausnahmsweise nicht hier, um auf verantwortliche Akteure aus Wirtschaft und Politik wegen ihrer rassistischen Einwanderungspolitik, dem Abbau der letzten sozialen Rechte, der Aushölung der Grundrechte, der revisionistischen Geschichtspolitik, der […]

18.11.04 – Prozesseröffnung von Protesten begleitet

Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten sich dutzende Demonstranten am heutigen Donnerstag Morgen ab 8.30 am Eingang zum Gerichtsgebäude E um die Aushöhlung der „letzten Grundrechte“ zu kritisieren. Pressepräsenz war riesig (ARD;RTL;N24,VOX,ntv,zdf,hr,sat1,Prosieben,Radio FFH, etc. …). Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz politischer Gefangener, stellt eine bewusste Aufweichung des Folterverbotes im öffentlichen Diskurs fest: „Die […]

15.11.04 – Prozess bei Daschner Prozesseröffnung

Wenn am 18.11. der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsident Daschner eröffnet wird, steht für den Rechtsstaat einiges auf dem Spiel – hat sich doch einer seiner höchsten Repräsentanten nicht an die demokratischen Spielregeln gehalten. Was war passiert? Nachdem im letzten Jahr der Kindesentführer Magnus G. von der Polizei gefasst wurde, drohte ihm Daschner nicht nur Folter an, wenn er die Polizei nicht zum Versteck des Kindes führe – sondern gab dies hinterher auch noch stolz in aller Öffentlichkeit zu. Die Aufregung im bürgerlichen Lager war groß, schließlich gehört das Folterverbot zu den Eckpfeilern des “demokratischen Rechtsstaates“. Nicht nur an diesem […]