Jährliche Archive: 2006


01.12.06 – …umsGanze! Grundlagentext

…ums Ganze! Smash Capitalism. Fight the G8 Summit Unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“ findet vom 6. bis zum 8. Juni im Ostseestädtchen Heiligendamm der Deutschlandgipfel der G8 (Gruppe der 7 mächtigsten Industriestaaten plus Russland) statt. Wenn derart hochkarätige Worthülsen – die wahrscheinlich gleich einer ganzen Heerschar von PR-Beratern ihre traurige Existenz als Megakreative sichern – auf die Öffentlichkeit losgelassen werden, dann ist den meisten klar: Propaganda ist im Spiel. Welche tatsächliche politische Bedeutung die Zusammenkunft der G8 besitzt, darüber ist sich wahrscheinlich nicht einmal der enge Kreis der Eingeladenen im Klaren. Ob die G8-Gipfel höher zu bewerten sind, als […]


21.10.06 – Frankfurt Spontandemo statt Bratwurst-Protest

Am Samstag, den 21.10., demonstrierten in Frankfurt am Main ungefähr 20.000 Menschen gegen die „Reformen“der großen Koalition und Studiengebühren. An einem Demonstrationszug von sozialen Initiativen, Studentenbündnissen und linksradikalen Gruppen beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Die Demonstration endete nicht auf der Kundgebung des DGB, sondern ging spontan weiter durch die gesamte Innenstadt. Der Hauptbahnhof und der Autobahnzubringer Frankfurt West wurden blockiert. Im Verlauf der Aktion kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden verletzt und festgenommen. Während der DGB zu der Aktion unter dem Motto „Das geht besser“ mobilisiert und ein „sozialeres Deutschland“ gefordert hatte, riefen Antifa-Gruppen […]


05.09.06 – Gegen Standortlogik und Studengebühren

  Studierendendemo am 12. September um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden Antifa-Block auf Demo gegen Sozialabbau am 21. Oktober um 11.30 Uhr vor dem Südbahnhof Nachttanzdemo am 27. Oktober um 21:00 Uhr vor dem Zoo in Frankfurt Mit Sicherheit Dein Freund … Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum ist die Epoche des sogenannten neoliberalen Kapitalismus keineswegs durch ein ‚weniger an Staat‘ gekennzeichnet. Vielmehr geht der Abbau sozialer Rechte (wie z.B. ein relativ freies Studium) in Deutschland ganz offensichtlich mit einem Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsorgane einher. Es entsteht ein Polizeistaat auf Abruf, in dem gesellschaftliche und soziale Konflikte zunehmend nur noch […]


05.09.06 – Gegen Standortlogik und Studiengebühren

Landesweiste Studierendendemo 12.9. // 15 Uhr // Hauptbahnhof // Wiesbaden Nachttanzdemo gegen Studiengebühren etc. 27.10. // 21 Uhr // Zoo // Frankfurt am Main Mit Sicherheit Dein Freund … Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum ist die Epoche des sogenannten neoliberalen Kapitalismus keineswegs durch ein ‚weniger an Staat‘ gekennzeichnet. Vielmehr geht der Abbau sozialer Rechte (wie z.B. ein relativ freies Studium) in Deutschland ganz offensichtlich mit einem Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsorgane einher. Es entsteht ein Polizeistaat auf Abruf, in dem gesellschaftliche und soziale Konflikte zunehmend nur noch als Sicherheitsprobleme wahrgenommen und kriminalisiert werden. Videoüberwachung und ‚Bürgerpolizeien‘ sind Beispiele für eine ‚Sicherheitspolitik‘, […]


03.09.06 – Zweiter Prozess gegen Neonazis wegen Überfall in Frankfurt-Sachsenhausen

  Zweiter Prozess gegen Neonazis wegen Überfall in Frankfurt-Sachsenhausen Presseerklärung der autonomen antifa [f] Am kommenden Dienstag, den 5.September 2006 findet vor dem Frankfurter Landgricht der Revisionsprozess gegen drei Neonazis statt, die an einem brutalen Überfall auf Antifaschisten April 2005 beteiligt waren. Letztes mal waren auch mehrere Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten“ bei dem Prozess als“Zuschauer“ anwesend. Bei dem Überfall waren damals in Frankfurt-Sachsenausen vier Menschen von einer Gruppen von über zehn NeoNazis unter Rufen wie ‚Scheiß Juden, wir bringen euch um!‘ u.a. mit einer Zaunlatte geschlagen und zum Teil erheblich verletzt worden. Im ersten Prozess vor dem […]


01.09.06 – Sieben Stichpunkte für den Weltfrieden

Offener Brief der autonomen antifa [f] an die sogenannte Friedens- und Antikriegsbewegung Liebe so genannte Friedensbewegte, in den letzten Wochen fanden anlässlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten zahlreiche “Friedens-, bzw. Antikriegsdemonstrationen” und -Kundgebungen statt, an denen auch linke Gruppen, Einzelpersonen und Parteien beteiligt waren. In vielen Orten nahmen daran ebenfalls offen nationalistische, antisemitische, homophobe und religiös-fundamentalistische Gruppen wie die islamistische Hisbollah und die Hamas teil. Wir denken, dass dies kein Zufall war und dass dies nicht dem Umstand geschuldet ist, dass hier rechte politische Gruppierung eine fortschrittliche Bewegungen “dominieren”, sondern vielmehr, dass Art und Weise der Proteste diese reaktionären […]


17.06.06 – Wenn die Nazis nicht zu uns kommen, kommen wir zu ihnen

Wenn die Nazis nicht zu uns kommen, dann kommen wir zu ihnen… Für heute, den 17.06.2006, hatten die Nazis der Freien Nationalisten Rhein-Main einen Aufmarsch in Frankfurt unter dem Motto „Präsident Ahmadinedschad-zu Gast bei Freunden“ angekündigt. Wie sie in ihrem Aufruf und in TV-Interviews betont hatten, wollten sie den iranischen Präsidenten willkommen heißen. Die hier angebotene Freundschaft ist begründet durch ideologische Gemeinsamkeiten, wie z.B. offenen Antisemitismus und das Leugnen der Shoa, was der Bauernlümmel Ahmadinedschad gerade in letzter Zeit mit Inbrunst betrieben hat. Der Anmelder dieser Demonstration und Möchtegern-Freund des iranischen Präsidenten, Marcel Wöll, ist seit Jahren in der militanten […]


14.06.06 – Studierendenprotest-Jetzt spricht die Antifa

  Nachdem letzte Woche mehrere hessische Polizeipräsidenten fast zeitgleich ein „härteres Vorgehen“ der Polizei gegen protestierende Studenten angekündigt hatten, meldet sich nun die antifa zu Wort. In einer Erklärung kritisiert ein Sprecher der autonomen antifa [f] aus Frankfurt, Lars Mertens, die Berichterstattung der Medien und das Vorgehen der Polizei. Die Polizeipäsidenten hatten die Ankündigung härteren Vorgehens besonders damit begründet, dass sich „Mitglieder der antifa“ unter die Studierenden mischen und den Protest für ihre „Agitation“ und die „Bildung gewalttätiger Blöcke“ benutzen würden. Ausserdem hatten Polizisten an der Frankfurter Universität an diesem Wochenende Flugblätter verteilt, die dazu aufriefen sich von „den Extremisten“ […]


12.06.06 – Antifa kritisiert die Stadtverwaltung

Die autonome antifa [f] hat in einer Pressemittelung am Montag Kritik am Verbot des Naziaufmarsches durch die Stadt geübt. Die Sprecherin der antifaschistischen Gruppe, Sahra Brechtel erklärte: „Das Verbot der Stadt Frankfurt ist symptomatisch für die staatliche Auseinandersetzung mit Nazis. Anstatt sich mit deren Ideologie und beispielsweise dem offen antisemitischen und volksverhetzenden Aufruf zum Aufmarsch auseinderzusetzen, wird wieder inhaltsleer auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verwiesen. Das zeigt, dass es der Stadt nicht um einen ernsthaften Kampf gegen menschenverachtendes Gedankengut, sondern nur um das Ansehen des Standortes Frankfurt geht“. Ausserdem habe sich in den letzten Jahren immer erwiesen, dass die […]


18.05.06 – Für einen anständigen Aufstand!

  Anbei der Aufruf der antifa[f] zu den aktuellen Studentenprotesten, der auch auf der letzten VV in Frankfurt/Main als Redebeitrag gehalten wurde. Liebe Komilitoninnen und Komilitonen, wir sind in Gefahr. Im Fadenkreuz. Die Hochschulen sollen immer mehr an die „wirtschaftlichen Erfordernisse“ im Standort Deutschland angepasst werden. Studiengebühren sorgen dabei für die nötige Auslese und den entsprechenden Leistungsdruck in diesem Programm der nationalen Mobilmachung. Für kritische Wissenschaft bleibt da kein Platz – es geht nicht um Wahrheit, es geht um „Effizienz“. Wir sollen den „Gürtel enger schnallen“. Früher hieß der Standort Vaterland, aber es ging um dasselbe. „Du bist Deutschland“ an […]


15.05.06 – Nazis nach Überfall in Frankfurt verurteilt

Heute sind vor dem Jugenschöffengericht in Frankfurt drei NeoNazis zu Haft- bzw. Arreststrafen wegen eines Übergriffs auf Antifaschisten im April letzten Jahres verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen, dass die aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten Rhein-Main“ stammenden Angeklagten R. Altensen, D. Embs und V. Dahl am 24. April letzten Jahres an einem gewalttätigen Angriff auf vier Antifaschisten maßgeblich beteiligt waren. Der – zumindest polizeilich – noch nicht einschlägig in Erscheinung getretene Embs wurde zu zwei Wochen Jugendarrest ohne Bewährung, der mehrfach auch polizeilich aufgefallene Altensen zu vier Wochen Arrest ohne Bewährung und 50 Sozialstunden, sowie der einschlägig […]


06.04.06 – Protest gegen Sicherheitspolitik bei WM

Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Frankfurter Rundschau über die „Sicherheit bei der WM“ im Frankfurter Südbahnhof, an der sowohl der Frankfurter Polizeipräsident als auch der SPD Bürgermeister Vandreike teilnahmen, haben am Mittwochabend rund ein dutzend Antifaschistinnen gegen „Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft“ protestiert. Die Aktion war Teil einer Aktionsreihe des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH). Die Demonstranten postierten sich vor dem Eingang zur Diskussionsveranstaltung, verteilten Flyer und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit! Hessen vorn: Abschiebung. Folter. Überwachung.“. Ein Sprecher der antifa [f], Lars Mertens, erklärte dazu: „Egal ob die Zerstörung linker Freiräume wie der Exsteffi in Kalsruhe oder […]


19.03.06 – BASH Grundsatzpapier

  Wir sind ein Zusammenschluss unterschiedlicher Antifa-Gruppen, die gemeinsam linksradikale Politik machen. 1 Einleitung – Grundsätzliches Antifa ist der Kampf ums Ganze: „Man muss die Welt sehen, wie sie ist – aber muss man sie so lassen?“ Die deutsche Geschichte macht eine angemessene Betrachtung des Faschismus und des Nationalsozialismus nur unter Einbeziehung fundamental-gesellschaftskritischer Gesichtspunkte möglich. Es gilt: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll auch vom Faschismus Schweigen.“ (Max Horkheimer) Eine solche Betrachtung verlangt automatisch nach Widerstand gegen einen Staat, der so zynisch ist nicht „trotz, sondern wegen Auschwitz“ deutsche Großmachtinteressen (wie im Kosovo Krieg 1999) mit Gewalt durchzusetzen, […]


14.03.06 – Eine Demo als Gefangenentransport

Anlässlich des „grundrechtswidrigen Polizeieinsatzes“ während der diesjährigen Demontsration gegen den deutschen Opernball in Frankfurt, veranstaltet die autonome antifa [f] in Zusammenarbeit mit der Vereinigung hessischer Strafverteidiger am kommenden Donnerstag im KOZ am Uni-Campus Bockenheim ein öffentliches Hearing „gegen die Einschränkung der Grundrechte“. Dabei sollen sowohl Augenzeugen als auch Anwälte zu Wort kommen um das Verhalten der Polizei widerzugeben und sowohl politisch wie auch juristisch einzuschätzen. Ausserdem soll über den Stand rechtlichen Gegenmaßnahmen informiert werden. Sahra Brechtel, Sprecherin der antifa [f], erklärte dazu: „Nicht nur, dass es zu Demütigungen, Bedrohungen und immmer wieder zu Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer durch die vermummten und […]


28.01.06 – Redebeitrag Demo Hoch-Weisel

  Wer „unpolitisch“ sein möchte, der hat die Parteinahme, welche er sich ersparen will, schon längst vollzogen – er dient der herrschenden Partei“ (Max Frisch) Wir demonstrieren heute mit vielen anderen AntifaschistInnen gegen das Zentrum der offen nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“ in Butzbach/Hoch-Weisel. So weit, so gut. Überhaupt nicht gut ist allerdings, dass schon im Vorfeld der Demo in der Manier der sogenanten Totalitarismustheorie die Gleichsetzung von linken und rechten Positionen betrieben wurde. So fiel zum Beispiel dem Arbeitskreis Demokratisches Hochweisel nichts besseres ein, als sich „gegen Rechts- und Linksextremismus“ auszusprechen und nach eigener, ewiger Untätigkeit anlässlich der kleinen Spontandemo im […]


21.01.06 – Hausbesuch bei CDU Chef

Rund 50 AntifaschistInnen habe am Samstag Nachmittag dem Vorsitzenden der CDU Fraktion, Uwe Becker, einen Hausbesuch in Frankfurt Nieder-Eschbach abgestattet um gegen die aus ihren Augen „repressive Sicherheitspolitik“ der Frankfurter CDU zu protestieren. Lars Mertens, Sprecher der antifa [f], erklärte dazu: „Herr Becker und seine Partei vollziehen mit der geplanten Verschärfung der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung, der Kameraüberwachung und der Einführung einer „Bürgerpolizei“ eine Politik der Ausgrenzung und Schikanierung gesellschaftlicher Minderheiten.“ Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei zogen die Demonstranten mit Transparenten mit der Aufschrift „die Innere Aufrüstung stoppen – Dem Standort in den Rücken fallen !“ und sporadisch Parolen wie zum […]


13.01.06 – Antifa Kundgebung bei Law&Order Stratege

Aus Protest gegen die „reaktionäre Law and Order-Politik“ der Frankfurter CDU ruft die autonome antifa zu einem „Hausbesuch“ bei dem Vorsizenden der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Uwe Becker, auf. Antifa kündigt Hausbesuch bei CDU-Fraktionsvorsitzenden an Dieser propagiere beispielhaft die „Einschränkung demokratischer Grundrechte“ und die „Ausgrenzung sowie Vertreibung gesellschaftlicher Minderheiten“ in Frankfurt. Die CDU hatte angekündigt, das „Thema Sicherheit“ zu einem ihrer Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf zu machen. Durch „Kameraüberwachung, rassistische Kontrollen und Schikanierung der Punker- oder Drogenszene“ würden gesellschaftliche Konflikte kriminalisiert, kriisierte der Sprecher der antifa [f], Lars Mertens. Dahinter stehe ein „zutiefst autoritäres“ Menschen- und Gesellschaftsbild. „Wer aus seiner Reihenhausidylle heraus […]