Monatliche Archive: März 2011


31.03.11 – Gegen Staat, Nation und Kapital – IMK auflösen!

Alle wichtigen Infos demnächst auf: krise.blogsport.de

Am 22.Juni wird die erste Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ 2011 in Frankfurt am Main unter Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein stattfinden. Wenn sich der Staat in Gestalt der Innenministerkonferenz formiert, haben emanzipatorische Bewegungen allen Grund, den Staatsfunktionären diesen Tag zu vermiesen. Im Namen von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Integration werden hier Jahr für Jahr allerlei Schweinerein beschlossen, die darauf hinauslaufen die Bevölkerung zu steuern und zu kontrollieren, Migrant_innen das Leben schwer zu machen und den autoritären Staat auszubauen.

Es ist kein Geheimnis, dass der Kapitalismus Armut produziert. Und es ist kein Geheimnis, dass politische Maßnahmen und Mechanismen, die die Armutsproduktion einst abfedern sollten, in den letzten Jahrzehnten systematisch und weltweit abgebaut wurden. So stehen die Staaten heute vor der Aufgabe, sich in der verschärften Weltmarktkonkurrenz Ressourcen und Absatzmärkte zu sichern, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu behaupten und gleichzeitig die Folgen dieser Entwicklungen zu bearbeiten: Migration muss kontrolliert, die Bevölkerung muss diszipliniert und für die Weltmarktkonkurrenz aktiviert, eventuell erstarkende soziale Bewegungen müssen niedergehalten werden – dies sind wesentliche Aufgaben, mit denen sich die Innenministerien beschäftigen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008, die die seit Jahrzehnten bestehenden Verwertungsprobleme des Kapitals sichtbar werden ließ, sind die Innenministerien verstärkt gefordert, ihr repressives Instrumentarium auszubauen.


13.04.11 – Graue Wölfe Heulen wieder?! Vortrag zu türkischen FaschistInnen

Das Rhein-Main Gebiet ist zu einem Kristallationspunkt dieser türkisch-nationalistischen, faschistischen Bewegung geworden. Ihre Schmierereien, Übergriffe und Unterwanderungen politischen Strukturen nahmen in den letzten Monaten und Jahren immer mehr zu. Vor allem in Frankfurt fühlen sich die Grauen Wölfe dabei bisher offenbar recht wohl: Auf der BIG-Liste zur jetzigen Kommunalwahl, in den Sitzen zentraler Dachverbände, auf der Straße. Und – ganz aktuell – auch an der Fachhochschule, wo sie mit ihrem Umfeld bei der Wahl des neuen Studierendenparlaments durch Wahllistenplätze, Drohungen und Gewalt auffielen. Grundsätzlich wollen die Grauen Wölfe ein „großtürkisches Reich“. Dazu gehören aggresiver Nationalismus und Rassismus gegen Minderheiten, Antisemitsmus […]


17.03.11 – 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler

Frankfurt: 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler // Antifaschisten müssen draussen bleiben – Neonazis nehmen ungehindert an Freie Wähler-Veranstaltung teil Gegen die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der Freien Wähler, die am Donnerstagabend, den 17.3. im Saalbau-Südbahnhof in Frankfurt statt fanden, haben über 150 AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren protestiert. In mehreren Redebeiträgen wurde den Freien Wählern Frankfurt und  ihrem Frontmann Wolfgang Hübner kultureller Rassismus und Sozialdarwinismus vorgworfen sowie ihre Inszenierung als „Tabubrecher“ als lächerlich bezeichnet. Die rassistische Abschottungspolitik der EU und diskriminierende Gesetze gegen Sozialschwache, wie Hartz IV, seien leider schon längst politische Praxis. Dagegen wurde dazu aufgerufen, die Solidarität mit den Aufständen im arabischen Raum und im Iran […]


25.03.11 – It’s gonna be a hot summer!

Solibarabend im Exzess   Nach dem großen Erfolg von Dresden jetzt keine Müdigkeit vortäuschen! Um unsere Kassen für den Sommer zu füllen, laden wir für den 25.03 zu einem Solibarabend ins Exzess. Zu bieten haben wir wie immer feinste Musik, köstliche Getränke und gutes Essen!   25.03 – Exzess – Leipziger Straße 91 – Frankfurt http://exzess-frankfurt.de.vu/ Ein kleines Preview der feststehenden Termine:   01.05.11 – überall – Business as usual – Gegen Staat, Kapital und Nazis auf die Strasse! 11.06.11 – Frankfurt –  Aktionstag des „Wem gehört die Stadt?“ Netzwerk 18.06.11 – Eisenach – Burschentag zum Desaster machen! 21. 22.06.11 […]


17.03.11 – Gegen die rassistische Mobilisierung! „Freie Wähler“ Veranstaltung stören!

Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler Frankfurt

Donnerstag, 17.3. um 18:30 Uhr Südbahnhof-Ffm

Gartenzwerge als Tabubrecher?

Am Donnerstagabend, den 17.3., wollen die rechtspopulistischen Freien Wähler Frankfurt mit Frontmann Wolfgang Hübner ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof durchführen. Mit zunehmendem Erfolg vertreten die Freien Wähler, eine Mischung aus ehemaligen Rechtsradikalen, angeblich Unpolitischen und enttäuschten CDUlern, die aggressivste Seite des sich ständig benachteiligt fühlenden Kleinbürgertums in Frankfurt. Von der Verdrehung der Geschichte anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Frankfurts im 2. Weltkrieg, über Hetze gegen Sozialschwache und dem Plädoyer für eine noch autoritärere Law-and-Order-Politik gegen Kriminalität und angebliche „Linksextremisten“ bis hin zu einem ausgeprägten kulturellen Rassismus – stets inszeniert sich die Speerspitze des Frankfurter Gartenzwergidylls als bedrängte Tabubrecher. Ihr neuester Star ist – wen wunderts – Thilo Sarrazin, der mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen über die, angeblich „kulturell bedingte Verkommenheit“ der „biodeutschen“ und migrantischen Unterschicht von der SPD bis zur NPD zum Idol der Rechten avanciert ist. In Wahrheit sprechen die rechtspopulistischen Tabubrecher jedoch nur aus, was ohnehin seit langem politische Praxis ist. Schon Hartz IV folgt der Logik einer Diskriminierung der für die kapitalistische Produktion überflüssigen Menschen. Die staatliche Selektion von MigrantInnen in für den Standort „nützliches“ und „unnützes“ Menschenmaterial ist die Leitlinie europäischer Einwanderungs- bzw. Abschottungspolitik. Auch der Versuch ausgerechnet die emanzipatorische Kritik an den bestehenden, extrem unmenschlichen Zuständen als „Linksextremismus“ aus der politische Debatte auszuschließen, ist ein integraler Bestandteil deutscher Innenpolitik. Das von den Freien Wähler beklagte Tabu ist also keines. Dass es von ihnen – und ihren bürgerlichen KritikerInnen – dennoch als ein solches inszeniert werden kann, hat nicht nur mit Wahlkampf zu tun. Vielmehr setzen die Parteien der „demokratischen Mitte“ bei der staatlichen Zurichtung der Menschen für den nationalen Erfolg eher auf eine Leitkultur aus Sachzwangideologie, Selbstzurichtung und der Nötigung zur Flexibilität. Währenddessen versuchen die Freien Wähler die Privilegien ihres Klientels mit der vorpolitischen Anspruchsberechtigung einer noch geschlossener definierten „natürlichen Kulturgemeinschaft“ ideologisch abzusichern. Dabei eint autoritäre RechtspopulistInnen und liberale „LeistungsträgerInnen“ der Konsens, dass sich die einzelnen Menschen auf die eine oder andere Weise den Zwängen einer nationalen Leistungsgemeinschaft unterzuordnen haben. Beide sind zwei Seiten derselben Medaille staatlicher Gesellschaftsplanung, deren praktischen Ergebnisse, d.h. die nicht enden wollende Reihe sozialer Verschärfungen, Ausdruck des Problems sind, dass dem Kapitalismus inzwischen jedes Glücksversprechen abhanden gekommen ist. Schwarzrotgeile „Weltmeister der Herzen“  und rechtspopulistischen Angstbeißer liegen im rauen Wind der Standortkonkurrenz nah beieinander. Wir rufen daher zum Protest gegen die Veranstaltung der selbsternannten TabubrecherInnen, aber auch gegen jene angeblich  demokratische Mitte auf, die über Sarrazin und Co. bloß die Nase rümpft, weil sie  sich durch deren offenen Worte ertappt fühlt.


01.03.2011 – Mitschnitte des 2. …umsGanze! Kongress (5-6.12.10 Uni Bochum)

Die ersten Mitschnitte des umsGanze!-Kongress “So, wie es ist, bleibt es nicht” (3.-5.12.2010 in Bochum) sind online. Überarbeitet und direkt zum Anhören im Flash-Player, oder als Download. Weitere Aufnahmen werden in den nächsten Wochen folgen. Eine kurze Auswertung der umsGanze!-Gruppen zum Kongress findet sich hier. Krisenhaftigkeit des Kapitalismus Mit: Michael Heinrich, Gerhard Stapelfeldt und TOP B3rlin (download) Die Krise des Finanzmarkts 2008 ging über in eine Staatshaushaltskrise und traf zugleich auf chronische Überproduktion in klassischen Bereichen der Industrie. Marxisten haben immer auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hingewiesen. Die Gründe dafür will das Podium nachzeichnen und ihre Stichhaltigkeit für die Erklärung […]