Monatliche Archive: November 2012


Kritische Begleitung des »Herbstgespräches 2012« von Innenministerium und Verfassungsschutz in Schlangenbad

Am 29. November 2012 laden der Verfassungsschutz Hessen und das Innenministerium des Landes zu ihrem traditionellen Herbstgespräch im Taunus-Kurort Schlangenbad. Thema diesmal: »Eskalation der extremistischen Gewalt. Ursachen und Bekämpfungsstrategien«. Auch mit von der Partie in Schlangenbad: der hessische Innenminister Boris Rhein. Der Fokus der Veranstaltung soll »ausgehend von den unfassbaren Mord- und Gewalttaten des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds’« (NSU) auf den »zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten« liegen. Die Rolle des Verfassungsschutzes selbst bei der NSU-Geschichte wird dabei ebenso ausgeblendet wie der eigentliche Hintergrund des Naziterrors, seine rassistische Ideologie der Ungleichheit, die in der Mitte der Gesellschaft wurzelt. Stattdessen versuchen die Behörden […]


Ein guter Abschluss für 2012, ein Grund zur Freude in düsterer Zeit

Interventionistische Linke und …ums Ganze! – Bündnis zum Generalstreik in Südeuropa, 14. und 16. November 2012 Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik Europas! Gemeinsam gegen Troika und EZB, gegen das chauvinistische Krisenkommando der EU und […]