Die Straßen aus Zucker#9 ist raus – diesmal mit dem Schwerpunkt Rassismus. Wie immer könnt ihr diese umsonst zu euch Nachhause bestellen oder in einer der üblichen Läden in Frankfurt abgreifen! Alle Beiträge und eine PDF Version findet ihr hier.
Am 14.12.2013 ruft der Solikreis Mannheim um 13Uhr am Hauptbahnhof zu einer Demonstration auf. Motto ist “Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!”. Wir unterstützen diesen Aufruf und organisieren zur gemeinsamen Anreise aus Frankfurt einen Zugtreffpunkt. Wann: am 14.12. um 11:50 Wo: Gleis 17 des Hauptbahnhofs Frankfurt am Main (beim Raucher_innenbereich) Kommt pünktlich und zahlreich!
beyondeurope.net …umsGanze! (Germany & Austria), Alpha Kappa (Greece), Drasi (Greece) & Plan C (Great Britain) connecting at „Beyond Europe“ – Antiauthoritarian platorm against capitalism „The slogan “Beyond Europe” is a clear “no” to current imaginations of Europe. Obviously, the dream of a politically-economically united, “more equal” and “just” Europe for everyone under the Euro is breaking apart. At the moment, this “Nation Europe” turns out to be a Europe of austerity and deadly disharmony.“ (Gründungspaper von „Beyond Europe“) Beyond Europe stellt einen weiteren Schritt zur internationalen Vernetzung von antiautoritären und antinationalen Gruppen in Europa dar. Die Internetplattform soll zum weiteren […]
Demonstration Freitag, 24. Januar 2014 17 Uhr, Landstraße, Wien Mitte Antinationaler Workshoptag Samstag, 25. Januar 2014 12 Uhr, Wien (Genauer Ort TBA) Bussen fahren u.a. aus Berlin, Bremen, Frankfurt, Göttingen, Köln und Leipzig Wir sind gekommen, um zu stören Wenn am 24. Januar 2014 mit dem Wiener Korporations-, neuerdings Akademikerball, der gefühlte Geburtstag Kurt Waldheims und Jörg Haiders begangen wird, ist das nicht die harmlose Bergdeutschen-Variante des Kölner Karnevals, sondern das Schaulaufen der rechten Eliten Österreichs und Europas. Hier treffen Chauvinist*innen und Nationalist*innen aller Couleur zusammen: Korporationsstudenten und Politikerinnen, Professorinnen und Manager, Anwälte und Unternehmerinnen. Angemeldet von der Freiheitlichen Partei […]
450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt +++ Dezentrale Aktionstage im Mai +++ Transnationalisierung des Bündnisses Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen. “Die EZB plant für den Herbst 2014 ein ‘großes Ereignis’ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, für den Herbst 2014 nach Frankfurt ein. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben“, sagte Blockupy-Sprecher Christian […]
Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung des autoritären europäischen Krisenregimes. Sie wollen sich und ihre Politik feiern – wir nicht! Die umfassendste Krise der globalen kapitalistischen Herrschaftsordnung seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 ist im Herbst 2013 nach wie vor offensichtlich. Kein Problem ist gelöst: Die Massenverelendung in Südeuropa […]
Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale Einkaufsmeile Frankfurts war gesperrt, Geschäfte mussten schließen, laut wurde am Flughafen gegen Abschiebung protestiert, Banken und Immobilienfirmen wurden markiert. Das Recht auf Stadt wurde geltend gemacht, ein Care Mob zeigte die hohe Belastung insbesondere für Frauen durch die europäische Krise. Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstands. Wir haben in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von […]
Eine Information der Blockupy AG Antirepression In den vergangenen Wochen berichtete die Junge Welt (*) mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet. Was hat es damit auf sich? Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der […]
Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben! Sonja muss jetzt raus! Am 12. November soll die Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja sein. Dass sie verurteilt wird, ist klar – nur die Strafhöhe noch nicht. Das war die politische Vorgabe nach zig Jahren Verfolgung und Auslieferungsverfahren. Dem ist das Gericht zu jeder Zeit im Prozess gefolgt. Das Verfahren gegen Christian wurde lediglich aus gesundheitlichen Gründen inzwischen eingestellt. Exemplarisch mussten wir im Fall von Sonja und Christian erleben, was alles zum Repertoire der deutschen Justiz gehört: • Jahrelange Auslieferungsverfahren gegen die beiden Genoss_innen und bisher fast drei Jahre Haft […]
In der Jungle World ist ein guter Reisebericht zum „Festival der direkten Demokratie“ erschienen wo wir auch zusammen mit Genoss*innen von …umsGanze zu Gast waren. Diesen und eine kurze Dokumentation über Mikropolis – das soziale Zentrum unserer Genoss*innen der antiautoritären Bewegung Griechenlands – möchten wir euch sehr ans Herz legen! Es ist Mittwochabend, die ersten Besucherinnen und Besucher strömen auf das Gelände der Aristoteles-Universität in Thessaloniki. Eine Band spielt laute Rockmusik, es gibt kalte Getränke, Grillprodukte und Infotische sowie Verkaufsstände lokaler Initiativen. Zum vierten Mal feierten Hunderte Menschen das »Festival der direkten Demokratie« in Thessaloniki, dieses Jahr vom 4. bis […]
Noch ist unklar, von welcher Bedeutung die von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachte Partei wirklich ist; klar ist allerdings, dass Forderungen und Programm der 15000 Mitglieder-Partei unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung völlig entgegensteht. Klar ist außerdem, dass die Flanken der AFD nach Rechtsaußen weit offen sind. Kein Wunder: die AFD versucht, unter einem wissenschaftlich erscheinenden Deckmantel, rechte Stammtischparolen diskursfähig zu machen. „Wettbewerbsfähigkeit“ über alles in der Welt! Hinter dem Volkswirtschaftsprofessor und Parteivorsitzenden der AFD Bernd Lucke sammeln sich zur Zeit Teile eines bürgerlichen Establishments, das mit der deutschen und europäischen Krisenpolitik nicht einverstanden ist und deren Enttäuschung […]
Mit verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen über den gesatem Tag und überall in der Rhein-Main-Region verteilt, soll ein Zeichen gegen die immer schneller voranschreitende Gentrifizierung und Verdrängung gesetzt werden. Das Thema ‘Stadt’ ist derzeit in aller Munde, egal ob Gentrifizierung, Mieterhöhungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Lärmbelästigung, hohe Verkehrstarife, noch höhere Eintrittspreise, racial profiling und die Zerstörung selbstverwalteter Zentren. Mittlerweile erheben alle Parteien und Initiativen in Medien und Wahlkampfslogans den Anspruch, die offensichtlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Stadtentwicklung erstens erkannt zu haben und zweitens auch lösen zu können. Die Losungen und Lösungen sind wie gehabt: wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig! Dennoch kein rein […]
Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ macht eine Deutschlandtour mit verschiedensten Kundgebungen auch im Rhein Main Gebiet. Wir dokumentieren hier die Daten für die Region und rufen dazu auf sich den Rassisten in den Weg zu stellen! UPDATE: Der Spuk scheint fürs erste vorbei zu sein. Haltet trotzdem gerade in den letzten Tagen vor der Wahl weiter die Augen offen. Achtet auf Ankündigungen! 24. August, Samstag Kassel Pro Deutschland – 16.30 bis 18.30 Uhr: Al-Huda-Moschee , Erzbergerstr. 11 Pro Deutschland – 18.30 bis 20.30 Uhr: Ar-Rahman-Moschee , Mauerstr. 26 NPD – Mainz Schillerplatz: 10:00 Uhr VERSCHOBEN!! NPD – Wiesbaden Bahnhofsvorplatz: 15:00 Uhr […]
Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten nach den bisherigen Irritationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme von EA Frankfurt und Roter Hilfe Frankfurt Eure momentanen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit den Verwarngeldern zusammenfassen. Derzeitige Handlungsoptionen: Verwarngelder werden grundsätzlich nur für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Der Staat “bietet” Euch sozusagen an, das Bußgeldverfahren nicht zu eröffnen, wenn Ihr dafür einen verhältnismäßig geringen Betrag bezahlt. Wenn Ihr das Verwarngeld innerhalb der Wochenfrist zahlt, wäre der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit erledigt. Zahlt Ihr jetzt nicht das Verwarngeld, wird ein Bußgeldverfahren gegen Euch eröffnet. Ihr […]
Erklärung des M31-Netzwerkes zur aktuellen Debatte über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks Am 31. März 2012 sind europaweit tausende Menschen gegen die Krisenpolitik unter antikapitalistischen Losungen auf die Straße gegangen. Es sollte ein Auftakt sein für einen grenzüberschreitenden Widerstand, der den immer krisenhaften kapitalistischen Normalzustand angreift. Doch schnell haben wir auch gemerkt, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, über einen Aktionstag hinaus solche Kämpfe zu organisieren. Ende April 2013 haben wir unter dem Motto „Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache“ ein Diskussionspapier veröffentlicht, das in Deutschland zur aktiven Unterstützung von Generalstreiks in europäischen Ländern aufruft. Dort hatten wir geschrieben, dass wir […]
Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die […]
„Aber die Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durch das Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode. […] Und wenn sie […] [ihre] Vorarbeit vollbracht hat, wir Europa die Welt […] aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!” Hier also das erste „Mole“ in Referenz auf den Maulwurf wie ihn Marx im 18. Brumaire als Analogie zur Revolution – als treibende Kraft der menschlichen Geschichte – einsetzt. Auch wenn eben diese Geschichte immer noch dem revolutionären Optimismus schimpft, wollen wir fleißig mitgraben, um den Möglichkeiten der Befreiung des Menschen von gesellschaftlicher Herrschaft zu ihrer Wirklich- keit […]
Sieben Thesen der autonomen antifa [f] zum Verlauf der Blockupy-Aktionstage 2013 – und zur Frage wie es jetzt weiter gehen könnte. Blockupy hat gehalten, was es versprochen hat – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Insgesamt haben über 15.000 Leute den Protest gegen die von Deutschland und der Troika betriebene Verarmungspolitik mehrere Tage lang öffentlichkeitswirksam in eines der politischen Zentren des europäischen Krisenregimes getragen. Gegen die herrschende Ethnisierung des Sozialen („faule Griechen“) und die reformistische Verkürzung des Problems auf eine angeblich fehlende Regulierung des Finanzmarktes („böse Banker“) haben die internationale Orientierung an den sozialen Bewegungen anderswo und die thematische Breite […]
Thousands of protesters from all over Germany and many European countries joined this year’s two-day Blockupy protest in Frankfurt (May 31st/June 1st). But the main demonstration was crushed by hours-long kettling and police violence – resulting in a wave of solidarity with the protest. Here’s a quick report for our comrades abroad, written by the media group of the umsGanze! alliance. A thorough political assessment will follow. What’s Blockupy? The concept of “Blockupy” emerged in 2011/12 as a mix of grassroots mobilization, traditional networking and the idea of a metropolitan strike or mass blockade. From the start, its perspective has been […]
Audiomitschnitte des #3 …umsGanze! Kongresses in Berlin
Stundenlanger brutaler Polizeieinsatz gegen entschlossene und solidarische Demonstration Zwischenbilanz: Frankfurter Kessel steht für Knüppeldemokratie in der Krise Klarstellung zu M31 nach angedrohter Selbstjustiz durch Polizisten Nach der Zerschlagung der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main berichten sämtliche Medien übereinstimmend von einem unprovozierten, brutalen und damit selbstverständlich unverhältnismäßigen Polizeiangriff. Parlamentarische BeobachterInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen wurden im und am eingekesselten antikapitalistischen Block Zeugen stundenlanger exzessiver Polizeigewalt, und haben dies in zahlreichen Berichten dokumentiert. Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen belegen einen vorab taktisch festgelegten Zugriff hunderter bereitstehender Polizisten in Kampfmontur. Sämtliche Vermittlungsangebote der Demonstrationsleitung bis hin zum Abbruch der Demonstration zugunsten einer gemeinsamen Abschlusskundgebung […]
800 DemonstrantInnen blockieren Terminal 1 und S-Bahn-Zugang des Frankfurter Flughafens Polizeiübergriffe gegen gerichtlich bestätigte Demonstration im Terminal Lautstarke Demonstration im Terminal; unangemeldete Spontandemonstrationen zur Zeil und durch das Gallus Nach der erfolgreichen Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitagmorgen haben am Nachmittag hunderte DemonstrantentInnen den Protest gegen autoritäre Krisenpolitik und Kapitalismus an den Frankfurter Flughafen getragen. Dabei war die Aktionen gegen Abschiebung und staatlichen Rassismus immer wieder Polizeiübergriffen ausgesetzt, mehrere Menschen wurden durch Schlagstockeinsatz, Faustschläge ins Gesicht und Pfefferspray verletzt. Daraufhin blockierten über 550 DemonstrantInnen das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Weitere 250 blockierten über Stunden einen zentralen Übergang zwischen […]
Bundesweite Flüchtlingsproteste bei Blockupy und Blockupy Deportation Airport Suizid eines Flüchtlings am 28.5. in Eisenhüttenstadt – einen Tag vor seiner geplanten Abschiebung Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern die Verbotsverfügung gegen Blockupy Deportation Airport unter Auflagen aufgehoben hat, zieht die Stadt Frankfurt nun vor den VGH Kassel. Die Stadt will doch noch verhindern, dass antirassistische Gruppen im Rahmen von Blockupy am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens demonstrieren können. Im Gegenzug fechten die Anwälte von Blockupy Deportation Airport die vom Verwaltungsgericht verfügte Beschränkung der Demonstration auf 200 TeilnehmerInnen an. Dazu erklärt umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Wir wollen unseren Protest gegen die europäische […]
Unmittelbar vor Beginn der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und Demonstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern […]
Nach längerer Zeit der Stille hat das M31-Netzwerk, von dem wir ein aktives Mitglied sind, pünktlich zum 1. Mai nun sein aktuelles Diskussionpapier veröffentlicht. Wir dokumentieren es im folgenden. Alles weitere auf: www.strikem31.blogsport.eu Europäische Generalstreiks – sind auch unsere Sache Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das […]
Am 1. Mai 2013 wollen Neo-Nazis aus ganz Deutschland unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Die Werbetrommeln rühren sie mit einer völkischen »Kritik« am Kapitalismus. Dies mit allem zu verhindern was notwendig ist, steht außer Frage…. deshalb hier alle wichtigen Infos für den Tag selbst und die Aktionen im Vorfeld:
Am 15. April wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13. April am Stachus in München auf. Wir unterstützen die Demo und den Aufruf, den ihr hier finden könnt. Alle weiteren Infos zur Demo findet ihr unter nsuprozess.blogsport.de. Es wird einen Bus zur Demonstration geben, Karten gibt es wie immer Montags im Café Exzess, Leipziger Straße 91! Alternativ auf Anfrage per Mail!
Spätestens seit der am 15.02. erzwungenen Räumungsklage ist das Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI) akut räumungsbedroht. Für den Fall der Räumung rufen wir alle linken Gruppierungen und Einzelpersonen dazu auf sich solidarisch mit dem IvI zu verhalten. Das IvI war immer ein Raum für linke Theorie und Praxis. Solche Räume, in denen – zumindest dem Anspruch nach fernab der kapitalistischen Verwertungslogik – gewohnt, diskutiert oder auch gefeiert werden kann sind eine unerlässliche Voraussetzung von linker Politik. Eine mögliche Räumung des IvIs sollte deshalb nicht als das Problem von Einzelpersonen, sondern als ein Angriff auf linke Projekte und Strukturen in ganz […]
Wir unterstützen den Aufruf zum 1. Koordinierungstreffen
dezentraler bundesweiter Aktionen im Herbst 2013 am 23.3.2013 in Köln:
In deutschen Städten explodieren die Mieten seit Jahren. Die Gründe hierfür sind vielfältig und lokal zum Teil unterschiedlich. Luxussanierungen, Verdrängungsprozesse, Büroleerstände, neoliberale Stadtpolitik und der Wille nach Profitmaximierung der GroßinvestorInnen sind dabei dennoch häufige Gemeinsamkeiten. Die Folgen steigender Mieten sind bspw. kontinuierlich steigende Mietspiegel, Zwangsumzüge und die Verdrängung alteingesessener BewohnerInnenstrukturen. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen auf diesen Prozess lassen nicht Gutes erhoffen.
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.
Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.
Verdrängung erkennen – Leerstand nutzen – 18.oo, Bornheim-Mitte, Uhrtürmchen Am Donnerstag den 28.02. wollen wir gemeinsam gegen Verdrängung durch hohe Mieten, Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und Räumung von selbstverwalteten Zentren, obwohl genug Leerstand vorhanden ist, auf die Straße gehen. Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, unnütze Sanierungen in Luxuswohnungen, dafür aber jede Menge ungenutzter Büroraum. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Wir wollen eine Stadt, in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, unabhängig davon welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche Kategorie von »Nützlichkeit« irgendwer gesteckt wird. Für die Schaffung und den […]
Erneut rufen wir zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto „Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt“ in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf. Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen nach Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden. In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen […]
Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das […]
Am Mittwoch Morgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden tausende Fotos per richterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im Grundgesetz garantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial Times Deutschland verkauft. Einmal googeln hätte gereicht […]
nfang Februar ist mal wieder Akademiker- aka. WKR-Ball in Wien. Auch 2013 mobilisieren wir zusammen mit unseren GenossInnen der autonomen antifa [w] zu Gegenprotesten. Es gibt wieder eine koordinierte Busanreise aus Deutschland. Aufruf | Anreise/Busse | Überblick/Infos zum Tag | Rechtshilfe | Terminübersicht weitere Infos: nowkr.at | antifanet.at | antifaw.blogsport.de
Am Samstag, 26. Januar 2013 besucht eine prominente Delegation der Deutsch-Griechischen Auslandshandelskammer die IHK in Frankfurt. Dabei geben sich unter anderem Evripidis Stylianidis (Innenminister der Hellenischen Republik), Hans Joachim Fuchtel (Beauftragter der Bundesregierung für die Deutsch-Griechische Versammlung), Karen Hoyndorf (stellvertretende Präsidentin IHK Frankfurt am Main) usw. die Klinke in die Hand. Die kapitalistische Krisenpolitik in Europa, die maßgeblich von Deutschland mitbestimmt wird, bedeutet eine zunehmende Verarmung breiter Teile der Bevölkerung in Griechenland und die Verschärfung der Lebensbedingungen für viele Menschen in ganz Europa. Doch die zunehmend autoritäre Zuspitzung des Immergleichen bleibt nicht unwidersprochen. Gegen die kapitalistischen Zumutungen hat sich vor […]