Monatliche Archive: Februar 2013

„Gegen Mietwahnsinn! Die Stadt gehört allen!“

Wir unterstützen den Aufruf zum 1. Koordinierungstreffen
dezentraler bundesweiter Aktionen im Herbst 2013 am 23.3.2013 in Köln:

In deutschen Städten explodieren die Mieten seit Jahren. Die Gründe hierfür sind vielfältig und lokal zum Teil unterschiedlich. Luxussanierungen, Verdrängungsprozesse, Büroleerstände, neoliberale Stadtpolitik und der Wille nach Profitmaximierung der GroßinvestorInnen sind dabei dennoch häufige Gemeinsamkeiten.  Die Folgen steigender Mieten sind bspw. kontinuierlich steigende Mietspiegel, Zwangsumzüge und die Verdrängung alteingesessener BewohnerInnenstrukturen. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen auf diesen Prozess lassen nicht Gutes erhoffen.

Demo am 13.4 zum NSU Prozess in München

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Verdrängung erkennen – Leerstand nutzen & Tag X + 1 Demonstrationen

Verdrängung erkennen – Leerstand nutzen – 18.oo, Bornheim-Mitte, Uhrtürmchen Am Donnerstag den 28.02. wollen wir gemeinsam gegen Verdrängung durch hohe Mieten, Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und Räumung von selbstverwalteten Zentren, obwohl genug Leerstand vorhanden ist, auf die Straße gehen. Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, unnütze Sanierungen in Luxuswohnungen, dafür aber jede Menge ungenutzter Büroraum. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Wir wollen eine Stadt, in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, unabhängig davon welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche Kategorie von »Nützlichkeit« irgendwer gesteckt wird. Für die Schaffung und den […]

Blockupy geht in die nächste Runde

Aufruf: Blockupy Frankfurt!
Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Erneut rufen wir zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

08.02.13 – 300 Leute auf Demonstration für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik

Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto „Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt“ in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf.  Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen nach Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden.  In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen […]

08.02.13 – Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik

Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das […]

08.02.13 – Pressefreiheit verteidigen! Gegen autoritäre Krisenpolitik

Am Mittwoch Morgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden tausende Fotos per richterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar!     Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im Grundgesetz garantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Sie haben auch Fotos der M31-Proteste im März an bekannte Zeitungen wie die Financial Times Deutschland verkauft.   Einmal googeln hätte gereicht […]