Monatliche Archive: Mai 2013


30.05.13 – Stadt Frankfurt und Blockupy Deportation Airport ziehen vor Verwaltungsgerichtshof Kassel

Bundesweite Flüchtlingsproteste bei Blockupy und Blockupy Deportation Airport Suizid eines Flüchtlings am 28.5. in Eisenhüttenstadt – einen Tag vor seiner geplanten Abschiebung Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern die Verbotsverfügung gegen Blockupy Deportation Air­port unter Auflagen aufgehoben hat, zieht die Stadt Frankfurt nun vor den VGH Kassel. Die Stadt will doch noch verhindern, dass antirassistische Gruppen im Rahmen von Blockupy am 31.5. im Terminal des Frank­furter Flughafens demonstrieren können. Im Gegenzug fechten die Anwälte von Blockupy Deportation Air­port die vom Verwaltungsgericht verfügte Beschränkung der Demonstration auf 200 TeilnehmerInnen an. Dazu erklärt umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Wir wollen unseren Protest gegen die europäische […]


29.05.13 -Verwaltungsgericht hebt Verbot der Demonstration von „Blockupy Deportation Airport“ im Terminal des Frankfurter Flughafens auf

Unmittelbar vor Beginn der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und De­monstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsge­richts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern […]


01.05.13 – Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache!

Nach längerer Zeit der Stille hat das M31-Netzwerk, von dem wir ein aktives Mitglied sind, pünktlich zum 1. Mai nun sein aktuelles Diskussionpapier veröffentlicht. Wir dokumentieren es im folgenden. Alles weitere auf: www.strikem31.blogsport.eu Europäische Generalstreiks – sind auch unsere Sache Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das […]