Monatliche Archive: März 2014


Blockupy Mai Aktionstage

Alle aktuellen Infos auf blockupy.org! Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: […]


03.04.14 – Campus für alle! Stadt für alle!

Demonstration – 03.04.14 – Bockenheimer Warte Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch gestaltet, sondern Marktmechanismen überlassen wird. Dagegen wollen wir demonstrieren. Wir fordern die Stadt auf, ihre politischen Spielräume zu nutzen, um ein vielfältiges urbanes Leben für alle Bewohner*innen Frankfurts zu ermöglichen. Die Möglichkeiten dazu, wie z.B. Mietpreisobergrenzen oder die Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung werden nicht ausgeschöpft. Die gegenwärtige Situation in Frankfurt ist darüber hinaus […]


Freiheit für Josef! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!

Seit dem 24. Januar sitzt ein Genosse im Knast. Josef wurde festgenommen, weil er gegen den sogenannten Akademiker-Ball in Wien protestiert hat. Josef sitzt immer noch, weil Polizei und Justiz an ihm ein Exempel statuieren wollen. Sie suchen Schuldige, die den Frieden ihrer Demokratie gebrochen haben, weil sie einem Treffen von Rechtskonservativen, Burschenschaften und Nazis nicht tatenlos zuschauen und sich in ihrem Widerstand nicht an jene Regeln halten, die ein solches Treffen erlauben. Der Ball in der traditionsreichen Wiener Hofburg ist ein großes Schaulaufen rechter Eliten aus Österreich und ganz Europa. Hier verbrüdern sich Rassismus und Sexismus, hier vernetzen sich […]


Antifa vs. SPD

Frankfurt/Main. Angesichts der heutigen Demonstration von Flüchtlingen in Frankfurt gegen ihre drohende Abschiebung nach Italien hat der Sprecher der autonomen antifa [f], Leo Matthis, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der SPD scharf kritisiert und die Behauptungen ihres Frankfurter Vorsitzenden Mike Josef, die SPD „kämpfe für eine Änderung der Flüchtlingspolitik“, zurückgewiesen. Matthis erklärte: „Mehr als ein halbes Jahr ist seit der Katastrophe vor Lampedusa nun vergangen und obwohl die Abschottung Europas jeden Tag zu neuem Massensterben im Mittelmeer führt, hat sich an der rigiden deutschen Flüchtlingspolitik, wie sie sich z.B. am Dublin II-Verfahren zeigt, rein gar nichts geändert – ganz im Gegenteil: […]