Daschner


18.11.04 – Prozesseröffnung von Protesten begleitet

Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten sich dutzende Demonstranten am heutigen Donnerstag Morgen ab 8.30 am Eingang zum Gerichtsgebäude E um die Aushöhlung der „letzten Grundrechte“ zu kritisieren. Pressepräsenz war riesig (ARD;RTL;N24,VOX,ntv,zdf,hr,sat1,Prosieben,Radio FFH, etc. …). Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz politischer Gefangener, stellt eine bewusste Aufweichung des Folterverbotes im öffentlichen Diskurs fest: „Die […]


15.11.04 – Prozess bei Daschner Prozesseröffnung

Wenn am 18.11. der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsident Daschner eröffnet wird, steht für den Rechtsstaat einiges auf dem Spiel – hat sich doch einer seiner höchsten Repräsentanten nicht an die demokratischen Spielregeln gehalten. Was war passiert? Nachdem im letzten Jahr der Kindesentführer Magnus G. von der Polizei gefasst wurde, drohte ihm Daschner nicht nur Folter an, wenn er die Polizei nicht zum Versteck des Kindes führe – sondern gab dies hinterher auch noch stolz in aller Öffentlichkeit zu. Die Aufregung im bürgerlichen Lager war groß, schließlich gehört das Folterverbot zu den Eckpfeilern des “demokratischen Rechtsstaates“. Nicht nur an diesem […]


22.06.04 – Prozesseröffnung gegen Folter-Daschner

Einem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, wegen Androhung von Folter steht nichts mehr im Weg. Das Landgericht Frank­furt/Main gab heute die Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt. Daschner hatte, gemeinsam mit weiteren Polizeibeamten, im Jahr 2002 einem beschuldigten Kindesentführer während eines Verhörs Folter angedroht. Klageerhebung gegen ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner Frankfurter Initiativen kündigen Kampagne gegen Folter an Mit einer kritischen Prozessbeobachtung, Informationsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wollen zwei Frankfurter Gruppen der Aushöhlung grundlegender Menschenrechte entgegenzutreten. Die Autonome Antifa [f] und das Frankfurter Büro der bundesweiten Initiative Libertad! sprechen sich angesichts der zu Prozesseröffnung zu erwartenden erneuten öffentlichen […]