Staat

2009 – Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit

Das kommunistische “…ums Ganze!”-Bündnis präsentiert den ersten Teil seiner Grundlagendiskussion zur Kritik des kapitalistischen Normal-Vollzugs. Zwei weitere Teile zu Kapitalismus und Ideologie folgen.Die Grundlagenbroschüre des “…ums Ganze!”-Bündnisses problematisiert die zumeist als selbstverständlich akzeptierten sozialen und institutionellen Formen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Er analysiert den Zusammenhang von Staat und kapitalistischer Ausbeutung im Weltmaßstab, und formuliert eine fundamentale Kritik des ›Politischen‹ und der ›Freiheit‹ in ihrer bürgerlichen Gestalt. Denn bürgerliche Freiheit ist gesellschaftlich wesentlich die Freiheit zur kapitalistischen Konkurrenz nach Recht und Gesetz, unter Anerkennung des staatlich garantierten Privateigentums. Als allgemeiner Vergesellschaftungsmodus stiftet diese Konkurrenz für jedes Individuum den unausweichlichen Zwang, das eigene Leben […]

05.09.06 – Gegen Standortlogik und Studengebühren

  Studierendendemo am 12. September um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden Antifa-Block auf Demo gegen Sozialabbau am 21. Oktober um 11.30 Uhr vor dem Südbahnhof Nachttanzdemo am 27. Oktober um 21:00 Uhr vor dem Zoo in Frankfurt Mit Sicherheit Dein Freund … Entgegen einem weitverbreiteten Irrtum ist die Epoche des sogenannten neoliberalen Kapitalismus keineswegs durch ein ‚weniger an Staat‘ gekennzeichnet. Vielmehr geht der Abbau sozialer Rechte (wie z.B. ein relativ freies Studium) in Deutschland ganz offensichtlich mit einem Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsorgane einher. Es entsteht ein Polizeistaat auf Abruf, in dem gesellschaftliche und soziale Konflikte zunehmend nur noch […]

12.06.06 – Antifa kritisiert die Stadtverwaltung

Die autonome antifa [f] hat in einer Pressemittelung am Montag Kritik am Verbot des Naziaufmarsches durch die Stadt geübt. Die Sprecherin der antifaschistischen Gruppe, Sahra Brechtel erklärte: „Das Verbot der Stadt Frankfurt ist symptomatisch für die staatliche Auseinandersetzung mit Nazis. Anstatt sich mit deren Ideologie und beispielsweise dem offen antisemitischen und volksverhetzenden Aufruf zum Aufmarsch auseinderzusetzen, wird wieder inhaltsleer auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verwiesen. Das zeigt, dass es der Stadt nicht um einen ernsthaften Kampf gegen menschenverachtendes Gedankengut, sondern nur um das Ansehen des Standortes Frankfurt geht“. Ausserdem habe sich in den letzten Jahren immer erwiesen, dass die […]

17.04.05 – Prozess bei Europaveranstaltung

Im Zuge des Europawahlkampfes finden momentan eine Masse von Veranstaltungen statt, die der kritischen Begleitung bedürfen. Nach der Veranstaltung der Grünen mit Josca Fischer waren in Frankfurt/M nun die nächsten zwei dran. Einmal die Veranstaltung von ATTAC Frankfurt am 13.5. unter dem Motto „Europa in guter Verfassung?“ und eine Kundgebung der PDS auf der Hauptwache am 15.3, wo unter anderem der dezidiert antiamerikanische dumm Sänger „Mellow Mark“ auftrat. Um den positiven Europa- und Staatsbezug großer Teile der reformistischen Linken etwas entgegenzusetzen protestierten einige antifas bei der Attac Veranstaltung mit einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen Festung und Vaterland Europa – […]

18.11.04 – Prozesseröffnung von Protesten begleitet

Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten sich dutzende Demonstranten am heutigen Donnerstag Morgen ab 8.30 am Eingang zum Gerichtsgebäude E um die Aushöhlung der „letzten Grundrechte“ zu kritisieren. Pressepräsenz war riesig (ARD;RTL;N24,VOX,ntv,zdf,hr,sat1,Prosieben,Radio FFH, etc. …). Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz politischer Gefangener, stellt eine bewusste Aufweichung des Folterverbotes im öffentlichen Diskurs fest: „Die […]

09.10.04 – Protest gegen SPD Landesparteitag

Von Standorten und Sachzwängen Deutschland und die Deutschen haben mal wieder Probleme. Dieses mal sind es jedoch nicht „zu viele Einwanderer“, „die Amis“ oder „die Juden“. Dieses mal ist es die Arbeit. Davon ist (und da sind sich mal wieder alle einig) angeblich zu wenig da. Der „Standort Deutschland“ ist also in Gefahr: zu hohe Sozialausgaben, zu wenig Arbeitsplätze, zu viele Arbeitslose, zu wenig Wirtschaftswachstum. Das ist schlecht für Deutschland im globalen Wettbewerb. Deswegen soll (auch mal wieder) ein Ruck bzw. eine Reform durch den „Standort Deutschland“ gehen. „Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen Opfer bringen“ (G. Schröder) um dieses Land für […]

12.05.04 – Abschiebungsskandal in HG

„bürokratische Schreibtischtäter“: Antifa fordert personelle Konsequenzen Mit harscher Kritik hat die Pressesprecherin der autonomen antifa [f] Sahra Brechtel auf die Abschiebung der Eltern von drei Kindern aus Usingen (Hochtaunuskreis) in die Türkei reagiert. Nach dem die Polizei am Abschiebetermin nur die Eltern der drei zwölf und sechtzehnjährigen Kinder angetroffen hatte, zwang sie kurzerhand die Eltern ins Flugzeug und kündigte an „die Kinder werden nachgeliefert.“ Seit dem 6. Mai ist den Behörden weder der Aufenhaltsort der Kinder noch ihr Zustand bekannt. „So unmenschlich dieser Fall ist, so sehr wirft er doch ein Licht auf die Folgen der rassistischen Ausländerpolitik der BRD.“ […]