Im Zuge der 1.Mai Nachbereitung wollen wir die Gelegenheit nutzen, um nicht nur die Ereignisse des 1.Mai Revue passieren zu lassen, sondern vielmehr auch Stellung zu nehmen zum Zustand der Link(sradikal)en Szene (im Rhein-Main Gebiet), deren offensichtlichen Problemen und an nichts weniger als Perspektiven für eine bessere Zukunft feilen.

Die verschiedenen – sich teilweise widersprechenden – Konzepte für den 1.Mai sind, ebenso wie die Vorfälle in der AU in der Nacht vom 19. auf den 20. April, nichts anderes als der Ausdruck einer Sackgasse, in der sich Linksradikale Kritik schon seit längerer Zeit befindet. Um daraus auszubrechen ist die Frage zu beantworten, was überhaupt „links“ bzw. „linke Politik/Kritik“ ist, wie Mensch damit umgeht und auf was sich diese mit welchem Ziel bezieht. Der 1.Mai bietet sich für so eine generelle Bestandsaufnahme außerdem an, da dies inzwischen – von einigen Ausnahmen abgesehen – leider der einzige Tag ist, an dem die undogmatische radikale Linke im Rhein-Main Gebiet zumindest den Anspruch hat, die eigenen selbstgewählten Ghettos zu verlassen und öffentlich und wirksam in Erscheinung zu treten.

Dismissed – aber wir sind unserer Meinung

Im Vorfeld des diesjährigen ersten Mai und des Naziaufmarsches kristallisierten sich unterschiedliche Konzepte heraus. Von diesen Dreien waren zwei – wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln – auf die Verhinderung des Naziaufmarsches angelegt, während wir nach einigem Hin und Her versuchten, unter dem Motto „redefine the enemy“ möglichst viele Leute zum Schröderbesuch in den Hessenpark nach Neu-Anspach zu mobilisieren. Alle Ansätze müssen mehr oder weniger als gescheitert betrachtet werden: Im Hessenpark war es zu ruhig, in Fechenheim gab es kaum Nazis und demzufolge nichts zu tun für die Anti-Nazi-Antifas. Trotzdem war unser Ansatz – unter dem Gesichtspunkt, dass in dieser Gesellschaft mehr bewegt werden soll, als „erster Mai Nazifrei“ – richtig und dementsprechend die anderen Beiden falsch.

Keine Nazis sind auch keine Lösung

Für uns stellt sich damit natürlich nicht die Frage, ob es nötig und sinnvoll ist, gegen Nazis vorzugehen. Für eine Radikale Linke ist es lebensnotwendig, Faschisten bei jeder Gelegenheit zurückzudrängen, um nicht in Zuständen zu enden, wo mensch unbewaffnet nicht mal mehr den Müll rausbringen kann. Dies darf allerdings nicht zum Selbstzweck werden, d.h. Naziaufmärsche sind beispielsweise nicht allein daran zu messen, „dass da Nazis sind“, sondern vielmehr daran, in welche gesellschaftliche Diskussion die Aktivitäten der Nazis eingebunden sind und welchen Zweck der Aufmarsch für diese selbst erfüllt. Natürlich müssen Radikale Linke den Nazis einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie wie 2001 zu Hunderten „die Multikulti-Metropole“ stürmen und so nach Außen wie Innen ein Gefühl von Handlungsmöglichkeit vermitteln wollen. Oder wenn Sie als gesellschaftliche Vorreiter Konflikte wie die Wehrmachtsausstellung aufgreifen. In einer Situation der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit
der Nazi-Bewegung (in dieser Gegend), ohne gesellschaftliche Diskussion und bei einer derart geringen Teilnehmerzahl, wie sie dieses Jahr mit Sicherheit zu erwarten wahr – das Hautaugenmerk am 1.Mai auf einen Mini-Aufmarsch zu legen, halten wir für unsinnig. Sicherlich ist es besser, einem Häuflein Faschos auf die Nerven zu gehen und so vielleicht neue Leute anzupolitisieren, als nichts zu tun – doch gerade für eine radikale Linke hätte es lohnendere Alternativen gegeben.
So wäre es beim Schröder-Besuch in Neu-Anspach mit wenig Aufwand möglich gewesen, Linksradikale Kritik in die Öffentlichkeit zu bringen und in einem gesellschaftlichen Konflikt Stellung zu beziehen, der nach progressiven antikapitalistischen Inhalten nur so schreit.

Es scheint ein strategisches Denken zu fehlen; was darauf schließen lässt, dass offensichtlich in großen Teilen der hiesigen Linken viele nicht so richtig wissen, wo sie eigentlich hin wollen. Dabei wäre es doch so naheliegend, zumindest das anzustreben, was in dieser Welt das – etwas platt formuliert – einzig Vernünftige ist: Die kapitalistische Tauschgesellschaft mitsamt Herrschaftsstrukturen wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus abzuschaffen und an dessen Stelle eine kosmopolitische, herrschaftslose Gesellschaft ohne Staat und Nation zu setzen. Weil das jedoch anscheinend kaum jemand (mehr?) will bzw. sich kaum noch jemand traut, zu sagen und „man irgendwie ja trotzdem noch nicht aufgeben will“, arbeitet man sich an einem Häufchen besoffener NeoNazis ab und verschwindet für den Rest des Jahres wieder in der Versenkung.

Eine Linke die sich ernst nimmt, sollte sich weniger darüber aufregen, dass ihr die deutsche Zivilgesellschaft (wie die Anti-Nazi-Koordination) den Markennamen Antifaschismus „klaut“, was nur durch eigene Versäumnisse möglich war, sondern – wenn es möglich und nötig ist – bei anderen (lohnenderen) Dingen ansetzen und dort Unruhe stiften. Denn auch wenn es mit Nazis schlimm ist, ohne sie ist es noch nicht besser. Außerdem ist den Wahnsinnigen ohnehin nicht endgültig bei zu kommen, solange das Wahnsinnige System existiert, das diese immer wieder hervorbringt. Diesem „ganzen Falschen“ wiederum beikommen zu wollen würde dann allerdings auch die Notwendigkeit bedeuten, sich einen Begriff von Gesellschaft zu verschaffen. Action bei Schröder wäre in diesem Sinne ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Dass es nicht geklappt hat, lag aber im Vorfeld auch an der eigenen Unentschlossenheit und konkreten organisatorischen Fehlern unsererseits. So war letztlich u.a. aufgrund der massiven Polizeipräsenz und den damit einhergehenden Beschlagnahmungen, Straßensperren und weiträumigen Platzverweisen nicht mehr als lautstarker Protest möglich – mehr wäre jedoch nötig gewesen.

I want to ride my bycicle

Neben dem Versuch der Blockade des Naziaufmarsches gab es dieses Jahr noch die Idee der ernsthaften Umsetzung des Radrennkonzeptes zur Erpressung bzw. Bestrafung der Stadt für den Naziaufmarsch. Neben der bereits geäußerten Kritik an der diesjährigen Fixierung der radikalen Linken auf die Nazis hat dieses Konzept im speziellen noch weitere Haken.
So findet in dem letztendlich vorgeschlagenen Konzept zur Störung des Rennens eine Abkehr von wichtigen Erkenntnissen des „revolutionären Antifaschismus“ statt, durch welche dieser, abgesehen von der reinen Selbstverteidigung, überhaupt erst interessant für eine Radikale Linke ist.

Die sozialemanzipatorische, und dadurch für Menschen attraktive Position, dass wir bzw. die Leute selbst Naziaufmärsche verhindern müssen, weil es sonst niemand tut, wurde umgekehrt in ein fatales Delegieren dieser Aufgabe an eine staatliche Institution – die Stadt. Dabei zur Klarstellung: Nicht die Stadt Frankfurt hat die Demos von Worch und Co. ermöglicht, sondern die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich explizit bei solchen Entscheidungen auf das Brokdorf-Urteil beruft, das von Linken gegen willkürliche staatliche Demoverbote erstritten wurde. Eine größtmögliche liberale Auslegung des „Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit“ ist es, was eine radikale Linke mit gesellschaftlichem Anspruch den bürgerlichen Institutionen abtrotzen musste und muss.

Wir halten daher fest: In Blockaden der Anreise oder Demoroute, Platzbesetzungen, Angriffen auf Konvois und Marschkolonnen zur eigentätigen Verhinderung eines Naziaufmarsches liegt ein entscheidender emanzipatorischer Inhalt. Hier entscheiden Menschen selbst, einen Naziaufmarsch gesellschaftlich zu verhindern, der politisch und juristisch nicht zu verhindern ist. Hier findet eine Aneignung von Gewalten, die sonst der staatlichen Sphäre vorbehalten sind, gegen eben diese statt. Dabei ist die Aneignung nicht willkürlich, sondern richtet sich gezielt gegen reaktionäre Inhalte und deren Träger. Dass es dabei öfter faktisch zu Niederlagen kommt, ändert nichts an der Richtigkeit dieses Weges, sondern verweist vielmehr auf die eigenen Fehler (der Linken). Anstatt ein militanzprofessionelles Kleingruppen-Konzept zu propagieren, wäre es daher wichtig, Strukturen zu schaffen, die in der Lage sind, mehr Menschen einzubinden und so zu verhindern, dass in Zukunft Erfolge wie 2001 relativ folgenlos verpuffen.
Wäre das „Radrennen-Konzept“ als im Vorfeld propagierte Aktion noch annehmbar gewesen, so taten der absolut fehlende Druck auf die Stadt und die misslungene Pressearbeit dann das Übrige.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass eine Linke, will sie sich nicht einreihen lassen in die deutsche Zivilgesellschaft, gesellschaftlich Wirken und dementsprechend strategisch und kontinuierlichen (auch in der Öffentlichkeit) agieren muss. Wozu noch den Rollback durch Repressionsorgane fürchten, wenn es politisch aus den eigenen Reihen kommt? Der verbalradikale Rückzug auf sich selbst und die, als abgeklärt erscheinende Absage an jede wirkliche Veränderung im Hier und Jetzt sind schließlich nichts als ein geschicktes Abfinden und Arrangieren mit den falschen Verhältnissen wie sie sind. Dagegen hilft nur, selbst die Initiative zu ergreifen und jenseits linker Sandkastenspiele bzw. Grabenkämpfe eine gesellschaftliche Perspektive zu entwickeln. Das wird nur möglich sein, wenn sich von der Selbstfixierung gelöst wird und die Linke zumindest mit einem Anspruch auftritt, der über „1.Mai Nazifrei“ hinausgeht. Also schlicht dafür zu werben, „alle Verhältnisse umzustoßen in denen der
Mensch ein geknechtetes, verlassenes, verächtliches Wesen ist.“ Unmöglich ist das nicht – etwas besseres als den Tod finden wir schließlich überall. In diesem Sinne:

Let’s push things forward
Für eine organisierte Radikale Linke nicht nur im Rhein-Main Gebiet
F für ständigen trouble an der Heimatfront !