Köln im September

Vom 19.-20. September wollen „PatriotInnen“ aus ganz Europa, von der österreichischen FPÖ über den französischen Front National bis hin zum belgischen Vlaams Belaang, in Köln einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ veranstalten. Der Kongress wird schon jetzt von Pro Köln, den Hauptveranstaltern, als eine „noch nicht da gewesene Aktion der bundesdeutschen Rechten“ bejubelt. Zugesagt haben demnach auch europaweit bekannte RassistInnen und NationalistInnen wie der Front National-Vorsitzende Jean Marie Le Pen und der Vorsitzende der FPÖ, Strache. Damit soll im Zeichen eines modernisierten, nun kulturell begründeten, Nationalismus ein Signal für die Vereinigung der europäischen, bzw. „christlich-abendländischen“ Rechten – jenseits der Neonaziszene – gesetzt werden. Dagegen plant ein breites Bündnis mit bundesweiter Beteiligung eine der vermutlich größten antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre.

Für uns ist dieser reaktionäre Gipfel Anlass, den so unterschiedlichen wie falschen Sinnstiftungen von Kultur, Religion und Nation im Kapitalismus als Ganzes einen Strich durch die Rechnung zu machen. Schließlich wird in der Auseinandersetzung zwischen den FreundInnen der reinen Kulturen und den BewahrerInnen nationaler Identitäten mehr als deutlich, dass wer die Perspektive auf gesellschaftliche Emanzipation nicht aufgeben will, heutzutage an vielen Fronten gegen die unterschiedlichen Formen reaktionärer Krisenlösungen kämpfen muss.

… mehr als „Gegen Nazis“ !?

Die RechtspopulistInnen, die sich an diesem Wochenende in Köln präsentieren schicken sich – genau wie die dazugehörige Braunzone aus Republikanern, Burschenschaftern, rechter Bloggerszene, „Junger Freiheit“ und dem rechtem Rand der Union – an, doch mehr zu sein als „Neonazis in Nadelstreifen“. Wenig überraschend: werden doch spätestens auf den zweiten Blick und trotz aller deutschtümelnden Gemeinsamkeiten wichtige Unterschiede sichtbar. Wo die Neonazis beispielsweise „Blut und Boden“ verteidigen wollen, halten die europäischen PatriotInnen die unverrückbare „abendländische Kultur“ hoch; während NPD, „Autonome Nationalisten“ und „Freie Kameradschaften“ den historischen Nationalsozialismus offen als Problemlösung für das 21. Jahrhundert empfehlen, will man bei den RechtspopulistInnen – zumindest offiziell – fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Mit den so alten wie einfachen antifaschistischen Welterklärungsschablonen lässt sich dem Kongress in Köln also offenbar nicht beikommen.
Und das Chaos scheint noch größer zu werden: Öffentlichkeitswirksam versuchen die RechtspopulistInnen, in die Debatte über Integration und Einwanderung und gegen „Islamisierung und Islamismus“ zu intervenieren. Dafür kriegen sie von den völkischen Freaks und „Ausländer-Raus!“-Nazis Applaus, die aber wiederum in den IslamistInnen in Punkto Antisemitismus und Antiamerikanismus schon ihre Brüder im Geiste erkannt haben. Das Problem scheint komplex.
Doch so unübersichtlich wie sie auf den ersten Blick scheint, ist die Lage gar nicht. Vielmehr zeigt sich anhand der Geschehnisse in Köln ein weiteres Mal, dass wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, zwar viel über reaktionäre Bewegungen reden, aber nur wenig Vernünftiges dazu sagen kann. Dagegen gilt es aus emanzipatorischer Perspektive, die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit im Kapitalismus in ihrer liberalen Idealform wie in ihren – unterschiedlichen – reaktionären Ausformungen analytisch zu fassen, zu kritisieren und anzugreifen. Viel zu tun.

Die Hochkultur der Gartenzwerge

Der Erfahrung persönlicher Niederlagen im kapitalistischen Wettbewerb und der nicht nur in Kleingartensiedlungen und an Stammtischen grassierenden Angst davor, will der Rechtspopulismus mit der Aktualisierung des nationalistischen Versprechens staatlicher Fürsorge begegnen. Der Staat soll sich nur um die BürgerInnen „seiner Nation“ kümmern. Da diese obrigkeitsstaatliche Erwartung in der globalen Standortkonkurrenz aus Perspektive der nationalen Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht mehr als „Vaterlandsliebe“, sondern vielmehr als verkappte Vollkaskomentalität erscheint, braucht es die „Kultur“. Sie soll in diesem Zusammenhang nicht nur eine Sprache o.ä., sondern vielmehr die Summe „gemeinsamer“ Überzeugungen und Verhaltensweisen als ein angeblich naturwüchsiges Wertesystem bezeichnen. „Kultur“ ist so – und im Gegensatz zur „Blut und Boden“-Ideologie der NPD – im Standortwettbewerb flexibler und leistungsfähiger. Die kulturalistischen Werte bei den Rechten sind gleichwohl partikularistisch; sie beziehen sich auf „eigene“ Besonderheiten, die „den Anderen“ angeblich fehlen: Sie bemängeln vermeintlich fehlenden Arbeitseifer, Körperhygiene, Pünktlichkeit und ähnliche Eigenschaften. Die Verschiebung vom völkischem Rassismus und Nationalismus hin zum Kulturalismus erweist sich so als Strategie zur Modernisierung der seit dem NS moralisch verpönten Verbindung von „Tugenden und Werten“ mit der „nationalen Zugehörigkeit“ durch das Konzept des Ethnopluralismus.
Die staatsbürgerliche Anspruchsberechtigung wird dabei aus der „kulturell“ begründeten – und bei jeder sich bietenden Gelegenheit stets ungefragt herausposaunten – Loyalität zu Staat und Heimat abgeleitet. Konkrete Gestalt und Zugehörigkeit eines Menschen zu der wahlweise national und/oder religiös legitimierten „Kultur“ wird grundsätzlich als unveränderlich und naturgegeben behauptet. Mit „Kultur“ wird so einer Masse von Menschen ein individueller Charakter zugeschrieben auf den alle Handlungen dieser Gruppe als Ausdruck eines bestimmenden, widerspruchsfreien Wesens reduzierbar sein sollen. Als organischer Begriff abstrahiert „Kultur“ mithin von den unterscheidbaren und bestimmbaren Einwirkungen von Politik, Ökonomie, technischer Entwicklung und innergesellschaftlichen Konflikten. Tatsächlich jedoch unterliegen Kulturen – aus der Entwicklung und den ideologischen und sozialen Auseinandersetzungen um die Organisation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse resultierenden – ständigen Veränderungen, durch die ihr jeweiliges Innen und Außen jedes Mal neu geschaffen wird. Schon hieran zeigt sich, dass die Vorstellung von „ewigen Kulturen“ kalkulierter Unsinn ist. Nur mit Gewalt lassen sich die Alltagspraxen einer widersprüchlichen Gesellschaft zu einer homogenen Kultur vereinheitlichen, die eben diese vermittelt und als Ganzes zusammenhält.
In der mit der Kulturalisierung einhergehenden Naturalisierung und Verewigung sozialen Verhaltens – dem „wir“ oder „die sind halt so“ – liegt jedoch gerade ihre kapitalistische Funktion. Soziale Konflikte werden in kulturelle umgedeutet. Die als Kulturen gegenübergestellten und als solche „respektierten“ gesellschaftlichen Widersprüche sind damit nicht mehr bekämpfbar, sondern werden als kulturelle Eigenheiten angesehen. Die Andersartigkeit von Menschen folgt nach dieser Logik dann nicht mehr aus deren sozialer Situation, sondern aus ihrem kulturellen Hintergrund. Der Vorteil des Rechtspopulismus für seine AnhängerInnen ist dabei, dass ihr Scheitern in der kapitalistischen Konkurrenz zumindest subjektiv nicht als individuelles Versagen, sondern als Ergebnis kollektiver und vor allen Dingen „widerrechtlicher“ Benachteiligung rationalisiert werden kann.
An den Mechanismen kapitalistischer Konkurrenz haben die RechtspopulistInnen denn auch keine Kritik zu üben. Auch eine reformistische Umverteilung von Oben nach Unten fordern sie nicht. Vielmehr wollen sie ja gerade eine neoliberale, „nationale Leistungsgemeinschaft“ – in der höchstens den „AusländerInnen“ etwas weggenommen werden soll – und erklären den kleinen („einheimischen“) Selbstständigen solidarisch unter die Arme greifen zu wollen. Damit sprechen sie die schlechte Wahrheit einer „sozialpartnerschaftlichen Solidargemeinschaft“ unter den Bedingungen des Nationalstaates im globalen Kapitalismus deutlicher aus, als Lafontaine und Co. sich das bisher trauen.

Das Vaterland der Vaterländer – New Old Europe

Die Verschiebung vom völkischen Rassismus hin zum ausschließenden Kulturalismus folgt einer realen Transformation der Staatenkonkurrenz. Das Nebeneinander nationalistischer und „europäistischer“ Diskurse, dass sich auch bei dem rechten Kongress in Köln zeigt, reflektiert mithin den neuen Stellenwert Europas auf dem Weltmarkt.

Mit der Integration der europäischen Nationalökonomien ist ein realer Vergesellschaftungszusammenhang und ein mächtiger global player entstanden. Europa wird so zu einem Orientierungspunkt und einer ideologischen Projektionsfläche im Umgang mit den täglichen Zumutungen der Konkurrenz und den ständig latenten Krisen. Es übernimmt damit teilweise die ideologische Funktion des alten Nationalstaats: Europa soll „seine“ BürgerInnen vor den Zumutungen eben der Konkurrenz schützen, die doch Grundlage seines eigenen Wirtschaftens ist. Der Bezug auf „die“ abendländische – nicht mehr nur deutsche – Kultur, der man sich anzupassen hat, bietet dementsprechend die Möglichkeit, die Überreste des grotesken völkischen Nationalismus an die Produktions- und Handelsbeziehungen im Standort Europa anzupassen. Die rechtspopulistische Strategie erlangt ihre Gefährlichkeit so aus dem Potential, globalen Standortwettbewerb auf dem Weltmarkt und einen ethnopluralistischen Nationalismus unter dem Vorzeichen der Kultur produktiver zu verbinden, als es die Neonazis– zumindest im Moment – könnten.

Die verschiedenen rechtspopulistischen KulturalistInnen agieren also immer unter der Voraussetzung einer gemeinsamen europäischen Machtposition. Zugleich aber bleibt der Nationalstaat eine reale ökonomische – und damit auch ideologische- Bezugsgröße. Er ist es, der die Zumutungen von Konkurrenz und den Abbau sozialer Rechte durchsetzt. Der ökonomische Erfolg von Politik wird folglich noch immer national bilanziert. Der partikulare Nationalismus tritt so gleichzeitig neben die Idee der europäischen Integration und führt zu einer Vermischung der kulturalistischen Begründungsmuster. Nationale Kollektive (miss)verstehen sich dabei in jedem Fall als „Leistungs-, Solidar- und Schicksalsgemeinschaften“ zugleich.

Dieses nationalistische Verständnis ist – da es sich nicht um eine bloße Einbildung handelt – aber nicht einfach nur falsches Bewusstsein, das man durch guten Willen, Aufklärung und der Predigt von Toleranz abschaffen kann. Vielmehr ist es eine ideologische Überzeugung, die in den wirklichen Konflikten und Zwängen der alltäglichen Vergesellschaftung gründet. Nationen sind – unter kapitalistischen Bedingungen – auch objektive ökonomische (und militärische) Tatsachen. Europa ist dabei nur eine erweiterte Wettbewerbsgemeinschaft: Die Zugehörigkeit zum „Europa der Vaterländer“ wird angesichts seiner Stellung auf dem Weltmarkt somit zum immer bedrohteren Privileg.
Angesichts der unsicheren Zukunft auf dem Weltmarkt unter Bedingungen verstärkter Konkurrenz und des Verlustes des Zukunftsversprechens des Kapitalismus (durch technische Entwicklung allgemeinen Wohlstand zu produzieren) wird die gemeinsame Selbstversicherung der Nation in der Vergangenheit also immer bedeutsamer. Da das mit Blick auf die jüngere Geschichte Europas jedoch eher schwierig ist, muss diese widerspruchsfreier konstruiert und mystifiziert werden. Und ohne den aggressiven Ausschluss der als „fremd“ Konstruierten wird das nicht zu machen sein. Genau dafür Werbung zu machen – nicht zuletzt darum geht es den europäischen RechtspopulistInnen in Köln.

Ein Fußbreit dem Islamismus?

Die RechtspopulistInnen werden in Köln also ein weiteres Mal versuchen, gerade auch den Islamismus zum Argument für eine kultur-rassistische Regulation der Einwanderungspolitik im Standort Europa zu machen. Dieser Strategie kommt auch die Ignoranz der Linken zugute. Denn wenn die Linke keine emanzipatorische Kritik des Islamismus leistet, kommt dies in erster Linie rechtspopulistischen Mobilisierungen zu Hilfe. Die geringe Beteiligung an Demonstrationen gegen rechte Bürgerinitiativen, die es schaffen, mit rassistischen Kampagnen ein breites Spektrum gegen den Bau von Moscheen zu versammeln zeigte dies deutlich. Denn hierbei gingen tatsächlich weder die antiimperialistische Solidarität mit dem Kampf der „Unterdrückten“ – welch regressives Ausmaß dieser auch immer annehmen mag – noch die antideutsche Identifikation mit der vermeintlich „westlichen“ bürgerlichen Gesellschaft über ein kulturalistisches Argument hinaus. Während es also auch in der Linken verbreitet ist, Muslime und Muslima mit den IslamistInnen in einen kulturellen Topf zu stecken, ist es dagegen nötig, darauf hinzuweisen, dass hier ein ökonomischer und politischer Kampf ideologisch aufgeladen wird. Denn wenn religiöse Menschen und antiemanzipatorische politische Aktivisten einfach als ein und dasselbe erscheinen, stellt dies nicht zuletzt ein Hindernis für antirassistische Gegenwehr dar: (Fast) niemand in der radikalen Linken will sich mit Reaktionären abgeben. Den Unterschied zwischen Islam und Islamismus klar zu stellen, ist aber nicht nur erforderlich, um Menschen vor rassistischer Diskriminierung effektiv in Schutz nehmen zu können, sondern auch, weil der Islamismus selbst ein politisches Konzept darstellt, dass es anzugreifen gilt. Sich als Linke der Auseinandersetzung mit dem Islamismus zu enthalten, bedeutet schließlich, der rechtspopulistischen Mär vom „Kampf der Kulturen“ auf den Leim zu gehen. Zeigt doch schon die steigende Anzahl von Konvertiten und IslamistInnen mit deutscher Staatsbürgerschaft (auch ohne Migrationshintergrund), dass es sich hier eben nicht um ein kulturelles Phänomen o.ä., sondern schlichtweg um eine reaktionäre politische Bewegung handelt. Eine Linke, die es dagegen nicht mal schafft, zwischen Moslems – die wie ChristInnen oder Hindus in der Regel „bloß“ kritikwürdige Religiöse sind – und IslamistInnen (als den AkteurInnen einer extrem regressiven politischen Bewegung) zu unterscheiden, ist mithin Teil des Problems.

Gegenstand der Analyse muss grundsätzlich die soziale und historische Situation in der kapitalistischen Gesellschaft sein. Der politische Charakter des Islamismus verweist darauf, dass der radikalen Linken die Ehrenrettung gleich welcher Religion herzlich egal sein kann. Dort aber, wo diese religiösen Vorstellungen zu einem reaktionären politischen Konzept mit dazugehörigen Aktionen gemacht werden, kann es nur eine praktische Absage geben. Im Fokus der Kritik sind mithin weder Bibelstellen noch Koransuren. Vielmehr muss sich eine linke Kritik am Islamismus auf dessen gesellschaftliche Praxis und deren Funktion im Kapitalismus beziehen.

In diesem Sinne ist der Islamismus nur im Zusammenhang mit der kapitalistischen Globalisierung zu verstehen Als Erbe des arabischen Nationalismus nach 1967 und dem Ausfall der sozialistischer Modernisierungsstrategien nach dem Ende des Kalten Kriegs strebt der Islamismus danach, die gesellschaftlichen Widersprüche in den von wirtschaftlichen und politischen (Legitimations-)Krisen geschüttelten, muslimisch geprägten Staaten durch eine Mischung aus Kulturalismus und fundamental-religiöser Gesetzestreue autoritär zu „versöhnen“. Er profitiert davon, dass viele dieser Staaten jede andere Opposition zerschlagen haben (oft gerade mit Hilfe der IslamistInnen) und ihre Legitimation gleichzeitig aus einem „islamischen Nationalcharakter“ zu ziehen versuchen (u.a. Pakistan und Ägypten). Die islamistische Strategie erweist sich dabei als eine zur kapitalkonformen Regulation der Gesellschaft auf dem Weltmarkt mitunter erfolgversprechende. Das zeigt sich nicht nur in den peripheren und aufstrebenden Staat des kapitalistischen Weltsystems (wie z.B. dem Iran und Saudi-Arabien), sondern auch in den kulturrelativistischen und zugleich ordnungspolitischen Debatten in Europa.

Die antifaschistische Linke muss heute also auch den Islamismus in all seinen Schattierungen als politischen Feind ernst nehmen, weil er – wie der Rechtspopulismus – eine reaktionäre Antwort auf die Krisenerfahrung im globalen Kapitalismus ist. Allerdings macht der Islamismus dem Subjekt dabei ein anderes Angebot. Mit seinem universalen – und d.h. im Gegensatz zu völkischen, nationalistischen oder rein kulturalistischen Bewegungen relativ offenen – und zugleich totalitären Anspruch verspricht er, die Auseinandersetzungen der widerstreitenden Interessen und die Vereinzelung der Menschen im Kapitalismus in der religiösen Gemeinschaft der „Umma“ (der „Gemeinschaft der Gläubigen“) aufzuheben. Diese angebliche Aufhebung erweist sich jedoch auch hier als die politische Schaffung eines religiös legitimierten, autoritären und homogenen Zwangskollektives, das ohne die Konstruktion eines – sowohl im Inneren wie Äußeren vermuteten – feindlichen Anderen nicht auskommt. Es kann die Widersprüche nicht versöhnen, sondern nur projizieren. Die Bedingung der Teilhabe an der islamistischen Weltgemeinschaft ist dementsprechend, nicht aus der Reihe zu tanzen. Dies allerdings noch verbunden mit dem totalitären Anspruch, eben die ganze Gesellschaft und jede Handlung bis ins Letzte nach den Maßgaben einer politisch konstruierten religiösen Lehre zu gestalten. Daher ist die Bedingung der islamistischen „Einheit“ gerade die ständige Hatz auf vermeintliche und tatsächliche Abweichler oder einfach auch „unislamische Gedanken“. Die massive Diskriminierung von Frauen, die (inzwischen häufig als Antizionismus auftretende) antisemitische Raserei gegen Jüdinnen und Juden und der permanente Krieg gegen die Organisierung emanzipatorischer oder auch nur individueller Interessen zeigen die Brutalität des islamistischen Konzeptes dabei deutlich auf.

Migration, Sicherheit und Selbstkulturalisierung

Mit dem erstarken islamistischer Bewegungen fällt historisch der Kampf in Europa lebender Muslime um Gleichberechtigung und Anerkennung zusammen, der nur vor dem Hintergrund der Migration zu verstehen ist. Deutschland hat bekanntermaßen erst Ende der 90er Jahre anerkannt, ein Einwanderungsland zu sein und sein völkisches Blut-und-Boden-Staatsbürgerrecht teilweise reformiert. Die Migration sollte, ebenso wie in den jetzigen Debatten zur Reform des Zuwanderungsgesetzes, nach dem Kriterium der ökonomischen Notwendigkeit reguliert werden, Menschen wurden und werden als Funktionen der Nationalökonomie behandelt und ihre Wertschätzung richtet sich nach deren Konjunkturen. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für eine ethnisierte Unterschicht bedeutet so in jedem Fall die Entrechtung eines Teils der Bevölkerung und stellt einen institutionellen Rassismus dar, der unter anderem in Sondergesetzen für „AusländerInnen“ seinen Ausdruck findet.

Durch die Modernisierung des Staatsbürgerrechts sind inzwischen jedoch auch Muslime Deutsche geworden, die logischerweise auf ihr Recht auf staatsbürgerliche Teilhabe pochen. Die Probleme und Widerstände, auf die sie dabei auch in anderen europäischen Staaten stoßen, zeigen die kulturelle Imprägnierung des „säkularen“ Staats auf. In Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern gibt es nach wie vor eine Privilegierung der christlichen Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Religionsunterricht, theologische Fakultäten an den Unis, Kirchensteuer usw. sind deutliche Beispiele für die Nichteinlösung bürgerlicher Mindeststandards auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft.

Der immer noch bestehende Ausschluss von MigrantInnen ist aber auch nicht ohne Spuren an den Ausgeschlossenen vorbeigegangen. Die staatliche Identifizierung z.B. als „Türke“ hat teilweise zu einem Langstreckennationalismus in der Diaspora geführt, der das Stigma in eine Auszeichnung verwandelt. Nach einem ähnlichem Schema läuft auch das Herausstellen der islamischen Identität; die Kulturalisierung führt zu einer Selbstkulturalisierung – die sich bis zum Extremfall des Islamismus steigern kann, der auf genau der Unvereinbarkeit von Islam mit angeblich „westlicher“ Rationalität, Demokratie, Säkularismus und Menschenrechten pocht, die ihm der kulturalistische Rassist immer unterstellt hat.

Auf den Islamkonferenzen des deutschen Innenministeriums wird die Teilhabe (aufgrund der historischen Gleichzeitigkeit mit dem islamistischen Terrorismus) mit der inneren Sicherheit zusammen verhandelt, womit aber auch das kulturelle Selbstverständnis Deutschlands auf der Tagesordnung steht. Da der Islam keine den christlichen Kirchen ähnlichen Institutionen hervorgebracht hat, stellt sich die Frage, wer überhaupt AnsprechpartnerIn des Staates für diese Verhandlungen sein soll. Der Staat versucht sich also gleich noch an der Institutionalisierung des Islam, um überhaupt Verhandlungen führen zu können. Einerseits will er dabei keine IslamistInnen fördern, um seinen Anti-Terror-Kampf nicht zu unterlaufen, andererseits sollen die zu schaffenden Institutionen die Mehrheit der Muslime ordnungspolitisch funktional repräsentieren. Der Vorbehalt gegen IslamistInnen wird denn auch schnell relativiert; wenn diese sich als Ordnungsfaktor für eine ethnisierte Unterschicht anbieten. So wird im europäischen Maßstab zur Kontrolle von sozialen Problemfeldern und deren Einhegung nicht nur eine stärkere Rolle moslemischer Religionsgemeinden, sondern auch explizit islamistischer Organisationen – für die Religion eben keine reine Gewissens- und Privatsache ist – diskutiert. Und so lange diese sich, wie z.B. nach den französischen Banlieue-Unruhen als Ordnungsfaktoren gegen soziale Konflikte etablieren und entsprechende Aufgaben übernehmen, wird auch der „aufklärerische Auftrag“ der Menschenrechte schon nicht mehr ganz so ernst genommen.
Die Opfer dieser Öffnung der Integrationsdebatte für islamistische Positionen und deren Einbindung – wie sie auch bei der Islamkonferenz des Bundesinnenministeriums mit der indirekten Teilnahme von Milli Görü? deutlich wird – werden in jedem Fall nicht deutsche SpießbürgerInnen sein. Vielmehr wird diese als Toleranz ausgegebene, ordnungspolitische Funktionalisierung des Islamismus schon jetzt auf dem Rücken der Homosexuellen, Linken, Frauen und potentiell „Ungläubigen“ ausgetragen, die dem „islamischen Kulturkreis“ – zumeist einfach staatlicherseits – zugeschlagen werden. Ein Umstand, der nicht zuletzt auch zeigt, wie nah sich Rechtspopulismus und Islamismus in ihrem Ansatz der kulturell begründeten Festschreibung angeblich „natürlicher“ und doch tatsächlich sozialer Unterschiede eigentlich sind.
Die rechtspopulistische Erklärung eines „Krieges der Kulturen“ wird von den IslamistInnen dementsprechend auch durchaus dankend angenommen – SittenwächterInnen verstehen sich eben. Der reale Konflikt zwischen Islamismus und der rechtspopulistischen „Verteidigung des Abendlandes“ ist mithin ein politischer. Er dreht sich nur darum, welche religiöse, bzw. nationale „Kultur“ in welchem Ausmaß Teil der Regulation des Spannungsverhältnisses von Einwanderung, nationaler Identität und staatlicher Wettbewerbsfähigkeit im Standort Deutschland ist.

Deutschland gegen Deutschtümler

Der rechtspopulistische Versuch, den Islamismus zum Argument für eine ethnopluralistische Regulation der Einwanderungspolitik zu machen, stößt in der demokratischen Mitte im Moment auf ernstgemeine Ablehnung. Zwar unterscheiden sich deren Staatsbürgerkonzeptionen nur in quantitativem Maße von der seltsamen Vorstellung der RechtspopulistInnen, dass die angebliche Zugehörigkeit zu einem bestimmten nationalen „Kulturkreis“ schon eine Leistung sei, die im kapitalistischen Wettbewerb doch bitte schön berücksichtigt werden müsse. Die FDP erwartet da von ihren StaatsbürgerInnen, ganz zweckrational, nur etwas mehr Gegenleistung. Und zur Moderation der Gesellschaft hin zum „Standort Deutschland“ werden staatlicher Rassismus, Sozialabbau und Sicherheitspolitik schließlich auch ganz liberal-demokratisch und ohne Rücksicht auf humanistische Bedenken exekutiert.

Der zentrale Unterschied zwischen bürgerlich-demokratischer Mitte und rechtspopulistischem Rand ist jedoch, dass die bürgerliche Mitte flexiblere Kriterien anlegt und sich dabei, solange das Geschäft läuft, „kulturelle Toleranz“ leistet. Sie hofft, das nationale Projekt der Form nach zu retten, indem sie es inhaltlich abrüstet: Durch den reinen Appell an die nationale Gemeinschaft, wie er in der Kampagne „Du bist Deutschland“ zum Ausdruck kam, der aber gleichzeitig auch „Inder statt Kinder“ – also Multikulturalismus mit bedarfsorientiertem Zuwanderungsrecht – zulassen soll. Dafür vertritt die demokratische Mitte teilweise einen „universalistischen“ Kulturalismus, der einerseits Anstoß nimmt an existierender Frauendiskriminierung, Homophobie, Antisemitismus, religiösem Fanatismus, mangelndem demokratischen Verständnis oder fehlender Achtung der Menschenrechte, aber andererseits gerade nicht nach den materiellen und sozialen Ursachen fragen will. Der „Universalismus“ der liberalen Demokraten ist so ein kulturalistischer und hat damit notwendigerweise blinde Flecken. Mit dem universellen Anspruch der radikalen Linken auf Emanzipation hat er nur dem Namen nach zu tun. Sind „die Türken und Araber“ aus rechtspopulistischer Perspektive „ethnisch fremd“, so gelten Muslime den bürgerlichen DemokratInnen oft einfach als kulturell nicht integrationsfähig.
Dass sich in Köln von der Linkspartei bis zur CDU alles gegen die „europäischen Rassisten (…) querstellen will“ (Website der CDU Köln) ist dennoch keine bloße Werbeveranstaltung für die Tourismusbranche. Vielmehr ist die Ablehnung ernst gemeint, weil das hegemoniale bürgerliche Konzept momentan auf maximale Flexibilität und internationalen Wettbewerb ausgerichtet ist. Wer „uns“ nutzt, der soll auch einen Nutzen – von der Einwanderung über die staatliche Anerkennung von „kulturellen Unterschieden“ bis hin zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – von dieser Selbstausbeutung haben dürfen. Ein kleiner Unterschied, der sicherlich keiner ums Ganze, aber im Konkreten doch einer um Leben und Tod sein kann.
Grundsätzlich reproduzieren die liberalen Demokraten die Grundlage des Übels jedoch immerzu, da sie auf die nationale Gemeinschaft als Wettbewerbsgemeinschaft auf dem Weltmarkt nicht verzichten können. Schon das verweist auf den Charakter von Rassismus und Nationalismus als objektive Gedankenform der bürgerlichen Gesellschaft. Trotz des für die individuell Betroffenen bedeutsamen Unterschiedes bleibt also auch die bürgerliche Mitte nationalistisch, weil ihr der Erfolg des „eigenen“ Staates am Herzen liegt. Die dafür nötige Entrechtung, Inhaftierung und fahrlässige Tötung von „Überflüssigen“, wie beispielsweise der MigrantInnen im Mittelmeer, soll jedoch ganz „sachlich“ und volkswirtschaftlich kalkuliert durchgezogen werden. Die „verbohrten und ewiggestrigen“ RechtspopulistInnen und IslamistInnen haben in diesem Zusammenhang so auch eine unmittelbar realpolitische Funktion für die bürgerlichen DemokratInnen: Sie werden gebraucht, weil sie so etwas wie der Dreck sind, an dem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist.

Da ist es nur konsequent, dass der bürgerliche Protesthype die ideologischen Grundlagen von Rechtspopulismus und Islamismus nicht wirklich kritisieren kann, sondern sich vielmehr die Optionen offen hält und kulturalisierend zu obskuren „interkulturellen Dialogen“ aufruft. Im Standort Deutschland sind viele Wege zur kapitalfunktionalen Regulation von Einwanderung und nationalstaatlicher Identität denkbar – und sie sind alle mehr oder weniger schlecht. Insofern handelt es sich bei der bürgerlichen Mobilisierung gegen die Rechten in Köln nicht um ein eigentlich emanzipatorisches Projekt, das „nur nicht radikal genug“ ist, sondern bloß um das Kleinere von zwei Übeln.

access all areas

Aus der Perspektive menschlicher Emanzipation ist Antifaschismus eine notwendige Zumutung. Ein vernünftiger Antifaschismus speist sich heute schließlich aus der Reflektion des Nationalsozialismus. Jener nämlich, dass es etwas noch schlimmeres als die bürgerliche Gesellschaft in ihr immer geben kann. Ohne also die Erkenntnis, dass sie selbst die „sprudelnde Quelle der gesellschaftlichen Irrationalität“ (Adorno) ist, zu vergessen, bedeutet Antifaschismus, nur die bürgerliche Gesellschaft vor ihren doch je eigenen Geschöpfen in Schutz zu nehmen. Die aus dem Antifaschismus für das Projekt der Überwindung der falschen Verhältnisse zu ziehende Erkenntnis ist in diesem Sinne, dass die „objektiven Verlierer“ des Bestehenden eben nicht automatisch das subjektive Interesse am Besseren haben müssen. Daraus folgt die antifaschistische Handlungsmaxime, dass zwischen den verschiedensten reaktionären Bewegungen und der Linken ein klarer Trennstrich in Theorie und Praxis gezogen werden muss. Das so banale wie gar nicht revolutionäre Ziel des Antifaschismus ist also stets, zu verhindern, dass dem zweckrationalen Mordsgeschäft des Kapitalismus im nationalen, kulturellen oder religiösen Wahn noch weitere Massaker hinzugefügt werden – und die daraus resultierenden Leichenberge die Perspektive auf Emanzipation ganz versperren. Antifaschistische Praxis muss mithin nicht militant vorgehen, um sich auf den Barrikaden ihres nicht existenten „revolutionären Charakters“ zu versichern, sondern um für sich erfolgreich zu sein. Antifaschismus, als die Verteidigung bürgerlicher Mindeststandards, ist damit unter dem Niveau der vernünftigen Gesellschaftskritik. Müsste diese doch eben nicht bei den am Kapitalismus offensichtlich verrückt gewordenen Freunden von Kultur, Nation und Religion, sondern beim „vernünftigen“ Bürger und dessen alltäglichem, so liberalen wie im Ergebnis menschenverachtenden Tun und Lassen ansetzen. Und dann wären auch die Grünen keine Bündnispartner mehr.

Das frustrierende Hamsterrad des Antifaschismus wird die radikale Linke unter kapitalistischen Bedingungen aber nicht verlassen können. Anstatt sich mit diesem Zustand jedoch gemein zu machen, wäre schon aus dieser Erfahrung ein Argument für den Umsturz zu ziehen. Denn die gesellschaftliche Situation ist bereits ohne Neonazis, RechtspopulistInnen und IslamistInnen so skandalös, wie ihr als Ganzes antifaschistisch eben nicht beizukommen ist. Um dem falschen Ganzen auf die Pelle zu rücken bräuchte es schließlich eine über den Antifaschismus hinausgehende, praktische Kritik der von Staat und Kapital hervorgebrachten sozialen Form von Politik, die – egal in welcher konkreten Gestalt – die Grenzen emanzipatorischen Handelns in dieser Gesellschaft immer wieder deutlich aufzeigen. An dem Ziel der Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, also der Abschaffung von Staat und Kapitalismus, führt daher kein Weg vorbei.

Da es im Moment aber keine irgendwie wirkmächtige soziale Bewegung gibt, die das umsetzen kann oder auch nur will, ist vielleicht gerade die Einsicht in unsere aussichtslose Lage der erste Grund zur Hoffnung. Kein Argument gibt es schließlich dafür, sich noch mit der eigenen Ohnmacht zu identifizieren. Und da es bekanntermaßen weder Licht noch Vernunft auf Erden gibt ohne die Perspektive, dass es auch hier unten so paradiesisch wird, wie es sich das entfremdete Bewusstsein nur in fernen Phantasiewelten oder der Enge von Zwangskollektiven vorstellen mag, bleibt es dabei: Wir werden es eben weiter versuchen müssen. Denn die Notwendigkeit des Kommunismus ergibt sich aus seiner schlichten Möglichkeit.

Die Aktionen in Köln bieten in diesem Sinne die Chance, symbolisch Werbung in eigener Sache zu machen und gleichzeitig allen FreundInnen der kulturell kodierten Regression ins autoritäre Kollektiv eine praktische Absage zu erteilen. Denn Rassismus und Nationalismus, Islamismus und Rechtspopulismus bleiben doch nur „der schlechte Ersatz für den Traum, den die Welt der Menschheit so nachdringlich auszutreiben versucht“ (Adorno).
Als AntifaschistInnen rufen wir dazu auf, diesen Ersatzhandlungen mit der nötigen Militanz entgegen zu treten. Unser Ziel als KommunistInnen ist, diesen Kampf überflüssig zu machen.

Nationale >Kulturelle >Religiöse >Kollektive kippen:

Paradise now – Für den Kommunismus*!

bundesweites …ums Ganze-Bündnis, August 2008