Frankfurt/M, eine Stadt die stets um ihr Internationale und Multikulturelles Image bemüht ist. Großspurig nennt man sich Europastadt. Von Rassismus oder gar organisierter Naziszene keine Spur. Eine scheinbar perfekte Harmonie herrscht in dieser Metropole. Dieses Bild versuchen zumindest Polizei und Regierungsparteisen immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Doch die Realität sieht schon länger anders aus. Nicht nur die NPD treibt seit einiger Zeit im Römer ihr Unwesen auch die vermeidlich „ bürgerliche“ Partei BFF, die in der Vergangenheit vermehrt durch ihre verharmlosende Sichtweise der Shoah aufgefallen ist, konnte sich fest etablieren.
Auch die Polizei tut ihr Möglichstes um jegliches Existieren einer organisierten Neo-Naziszene tot zu schweigen. Obwohl es offensichtlich ist das die regionale Naziszene immer Selbstbewusster wird. Außerdem ist ein immer größeres Engagement in der Nachwuchsarbeit zu beobachten. Durch junge angelernte Kader wie Paul Litschke aus Oberrad werden seit geraumer Zeit wieder Nazistrukturen in FFM aufgebaut.
Nach 5. Jahren führte die NPD und die Freiennationalisten nun am 7.7.07 wieder eine Demonstration in Frankfurt durch. Doch war das wohl kaum ihr Verdienst, sondern der festen Entschlossenheit von Polizei und Stadt – der außerparlamentarischen Linken keinen Erfolg zu gönnen – geschuldet. Schon Wochen vorher versuchte die Polizei in Klima der Angst zu erzeugen, in dem sie davor warnte, dass es zu ähnlichen Szenen wie in Rostock kommen könnte wenn in Frankfurt „Ultra“ Gewaltbereite Rechtsextreme und der „Schwarze Block“ aufeinander treffen. Die städtischen Behörden setzten noch einen drauf und forderte alle Krankenhäuser auf, keinen Urlaub am 7.7 zu geben und sich auf das „schlimmste“ gefasst zu machen. Schnell war allerdings klar, dass diese Panikmache einzig und allein dazu dient den paramilitärischen Polizeieinsatz zurechtfertigen.
8000 Beamte waren im Einsatz und taten so ziemlich alles mögliche, um den Naziaufmarsch durchzuprügeln. Dabei hatte die Polizei auch kein Problem mit Naziparolen wie „BRD Juden Staat – wir haben dich zum kotzen satt“. Rassistische und Antisemitische Parolen waren anscheinend kein Grund diesen Naziaufmarsch zu beenden, wichtiger erschien lediglich jede Art von Auseinandersetzungen zwischen rechts und links zu verhindern und den Tag zur staatlichen Machtdemonstration gegenüber der radikalen Linken zu nutzen. Das 600 Rechtsradikale ihr Propaganda in FFM verbreiten können erscheint offensichtlich nicht so problematisch wie eine Verletzung der Ordnung durch eventuelle Gegenaktivitäten.
Zum Glück gelang ihnen das nur zum Teil: durch das beherzte Eingreifen einiger AntifaschistInnen konnte zumindest die An- und Abreise nicht reibungslos über die Bühne gehen. Neben den Brandschäden an Sicherungskästen der Deutschen Bahn (Sachschaden 300.000 Euro) gelang es an verschiedenen Stellen Antifas, auf die Gleise zu gelangen und so die Anfahrt Zeitweise zu blockieren. Und auch den Nachhauseweg überstanden nicht alle Nazis unbeschadet. Vor allem am Hbf sahen diese sich mit militanter Gegenwehr konfrontiert.
Trotzdem: das Gefühl der polizeilichen Vorzugsbehandlung ist wohl geblieben, denn nun kündigt die NPD für den 20.10 erneut eine Demonstration durch Frankfurt Hausen an. Anlass ist der geplante Bau einer weiteren Mosche im Stadtteil Hausen. Deswegen kam es in der Frankfurter Lokalpolitik in letzter Zeit bereits zu völlig abstrusen, peinlichen und teilweisen rassistischen Auseinandersetzungen. Von einer Parkplatzproblematik bis zur Gefahr der Überfremdung war kein Argument zu schäbig um gegen den geplanten Bau Stimmung zu machen. Vor allem das BFF und sein Vorsitzender Wolfgang Hübner schürten immer wieder Vorurteile der Hausener Bevölkerung.. Nun versucht die NPD den aufgebrochenen Rassismusdampfer noch schnell in den eigenen Hafen zu lenken. So sei jede weitere Moschee ein Brückenkopf des Islamismus in Deutschland. Außerdem befände sie die deutsche Bevölkerung in einem „Abwehrkampf“ um ihre „kulturellen Wurzeln“, dessen Sieg mit jeder weiteren Mosche untergraben werde. Diesen Kampf müssten „die Deutschen“ auch gegen die „herrschenden Parteien“ führen, da diese gezielt eine „Islamisierung“ Deutschlands vorantreiben würden. Dieser rassistischen und von herbeipahantasierten Weltverschwörungen gespickten Ideologie gilt es am 20.10 eine klare Absage zu erteilen. Dies kann allerdings nicht mit der Forderung für eine Mosche verbunden werden. Denn so selbstverständlich e auch ist sich jeglicher rechtsradikalen Agitation in den Weg zu stellen, so deutlich muss auch klar gemacht werden das es aus emanzipatorischer Sicht Unmöglich ist sich mit jeder Art von Religion zu solidarisieren: “Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt der herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“ (Karl Marx) Trotzdem sollte jedem Mensch zugestanden werden, innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse seinem „Glauben“ oder „Religion“ nachzugehen, solange er sich dabei in seinem eigenen Dreck suhlt. Aber für Rassisten aus dem bürgerlichen Lager oder der NPD kann selbst im Kapitalismus kein Platz gegeben werden. Schon um eine Perspektive auf einen Zustand offen zu halten, in dem es solchen Irrsinns wie Religion nicht mehr bedarf.
Gegen Rassismus und Religion – Highkicks für Nazis