An die Mitglieder der Frankfurter Linkspartei, fu?r Sonntag, den 22. Ma?rz hatte das rechte Bu?rgerbu?ndnis fu?r Frankfurt (BFF) wie schon vor fu?nf Jahren zu einer Gedenkkundgebung anla?sslich der Bombardierung Frankfurts im Zweiten Weltkrieg aufgerufen. Bereits 2004 hatte das BFF eine solche Veranstaltung organisiert, bei der der Geschichtsrevisionist Jo?rg Friedrich mit seinem Buch “Der Brand” (in dem Luftschutzkeller als “Krematorien” und “Gaskammern” bezeichnet werden und so der Holocaust relativiert wird) auftrat und im Publikum unter anderem auch der inzwischen verstorbene Altnazi Otto Riehs anwesend war.
Diese Veranstaltung wurde damals von AntifaschistInnen gesto?rt und das BFF in den geschichtsrevisionistischen und rechtsradikalen Kontext gestellt, in den es geho?rt.
Am 22. diesen Jahres wollte Hu?bners BFF sein geschichtsrevisionistisches Gedenken wiederholen
und rief damit den Protest antifaschistischer Gruppen auf den Plan, die die Veranstaltung am
Technischen Rathaus sto?rten.
Im Anschluss soll es einer Mitteilung des BFF zufolge, zu einem Angriff auf Hu?bner und einen
weiteren Stadtverordneten des BFF gekommen sein.
In der folgenden Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments am 26. Ma?rz hat die Fraktion der
LINKEN im Ro?mer einem Antrag auf Verurteilung dieses Angriffs zugestimmt. Ausser ihr
unterschrieben ihn auch das BFF, daru?berhinaus stimmten Republikaner und NPD dem Antrag zu.
Damit distanziert sich die LINKE nicht nur von aktiven AntifaschistInnen, sondern verspielt durch
diese Positionierung an der Seite des rechtsradikalen BFF auch jegliche Glaubwu?rdigkeit im Kampf
gegen Rechts. Stattdessen macht sie sich in vorauseilendem Gehorsam zum Handlanger der Anti-
Antifa-Politik des BFF.
Wie will die LINKE in Frankfurt zuku?nftig glaubwu?rdiger Teil des Kampfs gegen Rassismus,
Antisemitismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus sein, wenn sie sich mit dem BFF
gemein macht?
Falls die folgenden Informationen an der LINKEN vorbeigegangen sein sollten, nochmal zur
Erinnerung:
Der BFF-Vorsitzende Wolfgang Hu?bner ist langja?hriger Weggefa?hrte des derzeit inhaftierten Nazis
Horst Mahlers und arbeitete noch 1998/99 eng mit der NPD zusammen. Das BFF wollte Benennung
der Obermainbru?cke in Ignatz Bubis-Bru?cke verhindern und Hu?bner verteidigte Martin Hohmann
nach dessen Rede 2003 gegen den Vorwurf des Antisemitismus; das BFF hetzte gegen den
Moscheebau in Hausen und wetterte erst wieder zur Fussball-EM gegen sogenannte
“Fahnenscha?nder”. Auf den Webseiten antinazi.wordpress.com und antifa-frankfurt.org lassen sich
alle no?tigen Belege finden.
Dagegen halten wir fest, was zumindest auch Teile der Linkspartei immer wieder – und zu recht –
sagen: dass na?mlich Faschismus (und ebenso Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus etc.) eben
keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, dem unter Umsta?nden auch militant entgegen getreten
werden muss. Nicht weil das besonders scho?n wa?re, sondern weil die menschenverachtende Politik
und Propaganda von Rechtsradikalen wie Hu?bner und Co. auf Minderheiten brutal herumtrampelt
und der Kampf dagegen sich in seinen Mitteln nicht beschra?nken lassen kann. Dass Hu?bner und das
BFF sich nun zum „Opfer“ antifaschistischer Politik stilisieren liegt nahe, sollte die LINKE aber
nicht interessieren.
Die Frankfurter Linkspartei muss sich entscheiden: Gemeinsam mit etablierten Parteien und
Rechtsradikalen gegen “Extremisten”? Oder mit vielen verschiedenen AntifaschistInnen gegen
Rechts?
Mit antifaschistischen Gru?ßen,
autonome antifa [f]