Demonstration – 03.04.14 – Bockenheimer Warte

Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch gestaltet, sondern Marktmechanismen überlassen wird. Dagegen wollen wir demonstrieren. Wir fordern die Stadt auf, ihre politischen Spielräume zu nutzen, um ein vielfältiges urbanes Leben für alle Bewohner*innen Frankfurts zu ermöglichen. Die Möglichkeiten dazu, wie z.B. Mietpreisobergrenzen oder die Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung werden nicht ausgeschöpft.
Die gegenwärtige Situation in Frankfurt ist darüber hinaus von zwei parallelen Entwicklungen geprägt. Erstens ist der Büroimmobilienmarkt aufgrund des hohen Leerstandes kein attraktives Feld mehr für Kapitalinvestitionen. Zweitens wird nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 vermehrt in Betongold in Form von hochpreisigem Wohnraum investiert. Wohnraum wird in der Folge als hochpreisiges Anlageobjekt geschaffen, bei dem der angenommene Tausch- oder Marktwert vor dem gesellschaftlichen Gebrauchswert des Wohnraums steht. Anstatt immer wieder auf „den“ Markt als die Grenze des Machbaren zu verweisen, muss die Erkenntnis in den Römer einziehen, dass die Bedingungen des Makrtes (politisch) gestaltet werden können und auch gestaltet werden müssen. Es sind jedoch nicht nur sog. institutionelle Investoren, die für diese preistreibende Entwicklung verantwortlich gemacht werden können. So schafft auch die städtische Wohungsbaugesellschaft ABG Holding mit dem Verweis auf „den“ Markt durch Nebau und (energetische) Sanierungen immer mehr hochpreisigen Wohnraum. Auch wurden in den letzten 10 Jahren in Frankfurt durch Planungsrecht (Europaviertel) oder unter städtischer Beteiligung (Westhafen, Rebstock, Reidbert) mit dem Verweis auf „die Mittelschicht“ immer mehr hochpreisiege Wohnquartiere geschaffen. Gleichzeitig zu steigenden Mieten in Stadteilen wie bspw. Gutleut und Gallus oder Ostend und Bahnhofsviertel ist der Bestand an gefördertem Wohnraum seit Jahren stark rückläufig und inzwischen weit unter den notwendigen Bedarf gesunken.

Auch in Bockenheim zeigt sich diese Entwicklung: Mit dem Umzug der Universität entsteht hier ein neues Quartier, das den Stadtteil grundlegend verändern wird. Doch anstelle einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung des Areals bestimmen kurzfristige Renditeerwartungen und „der“ Markt die Planung. Beim sogenannten „Kulturcampus“ steht nicht – wie es der Name etwa suggeriert – die Schaffung kultureller Räume im Vordergrund; vielmehr plant die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding hier vor allem hochpreisiges Wohnen (40%) oder bietet ihre Grundstücke gleich privaten Investoren für den Bau von Büros an (60%).
Frankfurt braucht angesichts eines strukturellen Leerstands von über zwei Millionen Quadratmeter nicht mehr Büros, sondern bezahlbaren Wohnraum und nichtkommerzielle Freiräume für alle!

Doch wo, wie im Philosophicum, solidarischer, selbstverwalteter und günstiger Wohnraum mit Ausstrahlung für die ganze Stadt möglich wäre, droht dies an der Markt- und Renditeorientierung der städtischen ABG zu scheitern. Sollte dieses Grundstück mit Unterstützung der Parteien im Römer an den meistbietenden Investor verkauft werden, wird dies maßgeblich die Chancen aller anderen gemeinschaftlichen Wohnprojekte auf den Campus negativ beeinflussen. Auch die gegenwärtig noch existierenden Student*innenwohnheime drohen dieser Politik zum Opfer zu fallen. Gleiches gilt für das Studierendenhaus mit dem Café KoZ und der Uni-KiTa, in dem die Initiative „Offenes Haus der Kulturen“ die für den Campus Bockenheim charakteristische Kultur der Selbstverwaltung weiterentwickeln möchte. Darüber hinaus droht unter den gegebenen Bedingungen die Chance ungenutzt zu bleiben, mit der Realisierung des Konzepts des Fördervereins Roma auf dem Kulturcampus ein deutliches und benötigtes Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Diesem Vorhaben, das eine Bereicherung für den Stadtteil sein könnte, wird von Stadt und ABG jedoch mit Ressentiments begegnet.

Was in Bockenheim passiert, ist ein Signal für ganz Frankfurt. Wir werden nicht weiter zusehen, wie in einem Viertel nach dem anderen die Bevölkerung ausgetauscht wird und immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen aus Wohnquatieren vertrieben werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass selbst dort, wo, wie in Bockenheim, konkrete und sinnvolle Alternativen vorhanden sind, Stadtentwicklung hauptsächlich für und von Investoren gemacht wird. Wir wollen eine Stadt, in der niemand ausgegrenzt oder verdrängt wird, eine Stadt voller Vielfalt, Freiräume und Kultur: einen Campus für Alle! Eine Stadt für Alle!

Am 03. April wird in der Stadtverordnetenversammlung über die Offenlegung des Bebauungsplan für das Campusgelände entschieden. Um der Notwenidgkeit einer sozialen und nachhaltigen Nutzung des Campusareals Nachdruck zu verleihen, möchten wir gemeinsam in einer kraftvollen Demonstration von der Bockenheimer Warte zum Römer ziehen. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt.

Wir nehmen uns das Recht auf Stadt!

AG Gallus aus dem Netzwerk Wem gehört die Stadt, AStA der Uni Frankfurt, autonome antifa [f], Förderverein Roma e.V., Initiative Zukunft Bockenheim, Initiative nachbarschaftliches Wohnen, interventionistische Linke Frankfurt, No Troika, Offenes Haus der Kulturen, Projekt Philosophicum, Turn Left