03.03.09 – Redebeitrag Demonstration „Für die Universalität der Menschenrechte“

von

Liebe Leute,

wir als Antifa Gruppe beteiligen uns heute an dieser Demo. Warum?
Antifaschismus – das ist nicht neu – bedeutet den Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen aus denen heraus Menschen die Bereitschaft entwickeln, reaktionäre Denk- und Verhaltensmuster anzunehmen. Daher ist das Kriterium unseres Antifaschismus nicht die Masse an Leuten, die Anzahl an Fernsehberichten, das Image der Stadt oder sonst ein Quatsch. Unser Kriterium ist die Wirksamkeit in der Praxis.

Und das unterscheidet uns grundsätzlich von den Standortverwaltern von Grünen bis CDU – unser Antifaschismus ist keine Ordnungspolitik. Er muss nicht beliebt, sondern erfolgreich sein.

Was also sind dann die „gesellschaftlichen Grundlagen“ denen ein linker Antifaschismus auf die Pelle rücken sollte?

Es sind die irrationalen und menschenfeindlichen politischen Ideologien, die diese kapitalistische Gesellschaft immer wieder selbst produziert, die aber mit dieser eben nicht automatisch in eins fallen. Sie produziert diese Ideologien mit schlafwandlerischer Sicherheit, weil ihre alltägliche Praxis selbst immer wieder beweist, dass Unmenschlichkeit und Unvernunft die Funktionsprinzipien des Kapitalismus sind. Die Sortierung von Menschen in Nationen, die Verachtung von Schwächeren, sexistische Rollenbilder, eine autoritäre Organisation der Gesellschaft – all das sind nicht nur Merkmale rechtsradikaler Bewegungen, sondern das ist schon innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft angelegt. Deswegen sollte wer nicht vom Kapitalismus sprechen will, auch vom Faschismus schweign.

Rechtsradikale Bewegungen knüpfen nun aber an bürgerliche Gesellschaft an und radikalisieren ihre Irrationalität, indem sie diese noch als „natürlich“ oder „gottgegeben“ konstruieren. Soziales, also veränderbares, Verhalten, wird bei ihnen in „natürliches“ – angeblich unveränderbares – umgelogen. Und wenn es sein muss versuchen Rechtsradikale diese Lüge mit Gewalt wahr zumachen.

Faschistische und reaktionäre Bewegungen bieten sich dem bürgerlichen Subjekt also als Krisenlösungen an. Sie wollen den Kampf der widersprüchlichen Interessen im Kapitalismus nicht überwinden, sondern einem völkischen, kulturellen oder religiösen Kollektiv unterordnen und das Individuum darin aufgehen lassen; nicht zuletzt, indem zur Hetzjagd auf einen angeblich äußeren Feind geblasen wird.

Darin sind sie sich die Rechtspopulisten und Kulturrassisten, die im September letzten Jahres einen „Anti-islam Kongress“ in Köln veranstalten wollten, die völkischen Nazis von der NPD oder auch die Islamisten von Milli Görüs und dem iranisches Regime bei allen Unterschieden einig.

Das zeigt: Ein linker Antifaschismus muss sich inhaltlich bestimmen Er muss sich auf die Seite des Individuums und gegen nationale, religiöse oder auch kulturelle Zwangskollektive stellen. Ganz egal, von wem der reaktionäre Mist ausgeht – d.h: egal ob von Nazis, Rechtspopulisten, Islamisten, Grauen Wölfen, den christlichen Fundamentalisten der Pius-Bruderschaftr oder sonst wem.

Das heißt aber, dass wir als Linke und Antifaschisten auch nicht nach der Divise verfahren können, dass der „Feind unseres Feindes“ unser Freund ist. Das heißt, dass wir die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen überall angreifen müssen.

Auch wenn in der Linken in Deutschland viel zulange die Gefahr, die vom Islamismus als politische Bewegung ausgeht, kleingeredet wurde, müssen wir daher ganz klar Stellung gegen das rassistische Projekt des antimuslimischen Rassismus beziehen.

Denn rassistische Gruppen wie Pro Köln, Pax Europa oder in Frankfurt auch Wolfgang Hübner und sein BFF unterscheiden eben nicht zwischen der Religion Islam und der politischen Bewegung des Islamismus. Für sie ist die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des politischen Islam nur ein Vorwand, damit sie die Verschärfung der rassistischen Ausländergesetze hier durchsetzen können. Sie regen sich über Koransuren auf damit sie nicht von den mindestens ebenso menschenverachtenden Stellen in der Bibel reden müssen.

Diese Rassisten kritisieren nicht die Handlungen oder politische Überzeugung von Menschen sondern ihre (kulturelle) Herkunft. Ihnen geht es folglich gar nicht um Menschenrechte, sondern darum ihre sogenante „deutsche Kultur“ rein zu halten.

Deswegen ist jede Zusammenarbeit mit diesem Spektrum fatal für die Entwicklung einer antifaschistischen Bewegungen. D.h. um es ganz klar zu sagen: Jede Zusammenarbeit mit Leuten wie Wolfgang Hübner oder auch der internationalen gesellschaft für Menschenrechte, die Frauenunterdrückung nur ablehnen, wenn sie von Islamisten praktiziert wird, ist falsch. Damit machen wir uns nicht nur unglaubwürdig. Wir unterstützen unsere politischen Gegner.

Deswegen muss die notwendige Kritik am politischen Islam die Kritik am Rasssismus der Rechtspopulisten, am staatlichen Rassimsus gegen MigrantInnen und Flüchtlingen einschließen. Wir sind gegen jede Sortierung von Menschen aufgrund ihres kulturellen oder sonstigen Hintergrunds. Deswegen sollten wir das Spiel der Kulturkämpfer nicht mitspielen: Religionsfreiheit heißt daher zu aller erst gleiche Rechte für alle. Egal ob Moslems, Juden oder Christen.

Das sollte für uns als Linke aber vor allem heißen, dass wir uns maßgeblich für das Recht auf Freiheit von der Religion für alle einsetzen. Statt noch mehr Religionsunterricht, Kirchen und Moscheen, etc. wollen wir eine radikale Säkularisierung. Machen wir uns nicht zum Diener der Pfaffen, Pfarrer oder Mullahs. Das Paradies gehört nicht ins Jenseits, sondern auf die Erde: Also langfristig Kirchen zu Trinkhallen, Moscheen zu Tanzschuppen. Zu aller erst aber muss das in diesem Land heißen: Weg mit der Kirchensteuer und Kruzifixen in Klassenzimmern! Jede Religion ist Privatsache und das soll sie auch wieder werden!

Keine Frage, die Chancen für eine Bewegung, die sich gegen alle reaktionären politischen Bewegungen richtet sind nicht die Besten. Sie werden sich aber auch nicht von alleine einstellen. Diese Bewegung muss in der realen Welt organisiert und gemacht werden. Und dafür ist die kleine Mobilisierung hier und heute hoffentlich schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Denn Rassismus und Nationalismus, Rechtspopulismus und Islamismus sind doch immer nur der schlechte Ersatz für den Traum, den die kapitalistische Welt der Menschheit so nachdringlich auszutreiben versucht. Als Antifaschisten rufen wir dazu auf, diesen Ersatzhandlungen mit der nötigen Militanz entgegen zu treten. Unser Ziel als Kommunisten aber bleibt es, diesen Kampf überflüssig zu machen.

In diesem Sinne: Für eine linke antifaschistische Bewegung!
Keine Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtspopulisten!