So sollte wohl besser das Motto der heutigen Diskussion, wie auch der kommenden Fußballweltmeisterschaft, lauten. Schließlich dient dieses Großereignis Vetretern einer autoritären Law and Order Politik vorallem dazu ihre Möglichkeiten und sogenannten Kompetenzen auszuweiten. Damit im „Standort Deutschland“ alles glatt läuft wird die Kameraüberachung öffentlicher Plätze massiv ausgeweitet und die Polizei darf an allerhand potentiellen „Störern“ ( renitente Fußballfans, MigrantInnen, Linke, Drogenabhängige, konsumschwache Minerheiten, Graffitisprayer etc. pp.) der inneren Sicherheit mal wieder den Ausnahmezustand üben.
Dabei ist die WM zwar ein herausragender Anlass nach den sozialen auch die demokratische Rechte einzuschränken – neu ist diese Entwicklung allerdings nicht. Genausowenig wie die sogenannten Sicherheitskräfte ihre Kameras u.ä. nach dem Event wieder abbauen werden, geht es auch bei der grundlegenden Verschärfungen für Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft um die „Sicherheit der Menschen“. Vielmehr geht es um das reibungslose funktionieren einer kapitalistischen Verwertungsmaschinerie im „Vaterland“, das heute – angeblich „moderner“ – Standort Deutschland heißt. Damit einher geht eine reaktionäre Perspektive auf Mensch und Gesellschaft: Gesellschaftliche Konflikte werden auf polizeiliche Probleme reduziert und so kriminalisiert. Anstatt Verhältnisse in Frage zu stellen in denen Menschen zunehmend „überflüssg“ und zum Problem werden, soll (Friedhofs-)Ruhe und Ordnung herrschen. Dem tut es keinen Abbruch, dass alle Entscheidungsträger fürs Image gerne ein möglichst „bunte WM“ hätten. Meint das doch nur kontrolliert und auch noch Spass haben sollen. Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Über all das wird heute Abend nicht geredet werden. Sicher wird es ein wenig lauwarmes Gelaber darüber geben, dass man „unschöne Szene“ und „übertriebene Polizeieinsätze“ gerne vermeiden würde – eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit der herrschenden Law and Order Politik wird aber sicher nicht statt finden. Dafür sorgt schon ein Podium auf dem solche Gestalten wie der Frankfurter Polizeipräsident und der SPD Bürgermeister sitzen.
Also, vergeuden sie hier nicht ihre Zeit. Zeigen Sie lieber mal an der richtigen Stelle „Zivilcourage“: Nicht wie sonst immer gefordert gegen gesellschaftliche Minderheiten – greifen sie lieber mal ein bei rassistischen Polizeikontrollen! Verhindern sie Abschiebungen! Stellen sie sich gegen Fahrkartenkontrolleure! Zeigen sie, nicht nur an der WM, dass Sie von (standort-)nationalistischer Propaganda a la „Du bist Deutschland..:“ rein gar nichts halten! Tragen sie ihren Teil dazu bei die Kameraüberachung des öffentlichen Raumes einzuschränken!
Machen sie das Richtige: Fight Law and Order