Nach den bekannt gewordenen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verhalten
der Polizei auf der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am
22.6.2011 in Frankfurt hat nun das IMK Auflösen!-Bündnis die Vorfälle
verurteilt. Es sieht diese jedoch in einem engeren Zusammenhang mit der
Strategie der Polizei und der Innenministerkonferenz, linken Protest zu
kriminalisieren, stehen.
Verschieden Medien hatten über, die von der AG Anti-Repression Rhein Main
dokumentierten Vorfälle, berichtet, wonach sieben Polizisten in Zivil im
Demonstrationszug mitgelaufen sind und darüber hinaus Feuerwerkskörper in
die Demo geworfen haben.
Die mit der Einsatzleitung betreute Frankfurter Polizei gab an, über den
Einsatz der Beamten nicht informiert worden zu sein.
äußerte sich nun in Bezug auf die bisherige Berichterstattung: „
Sicherlich ist der Einsatz und das Vorgehen der Zivilbeamten unter
rechtsstaatlichen Standards sehr bedenklich, jedoch wird die politische
Dimension unter deren Zeichen der Einsatz der Polizei, auf einer
Demonstration die genau diese Sacherverhalte zum Thema macht, in der
bisherigen Berichterstattung vollkommen ausgeblendet“.
Das Bündnis die Vorfälle in einer Reihe mit weiteren Versuchen der
polizeilichen Behörden „linken und emanzipatorischen Protest
einzuschüchtern und zu kriminalisieren und ihn letzten Endes zu
delegitimieren“, so Schwarz weiter.
Das Bündnis nennt hier als weitere Beispiele, die teilweise rechtswidrige
Hausdurchsuchung im Vorfeld der IMK und das Vorgehen der Polizei nach der
Demo, als diese mit Tränengasgranaten auf den Campus der Universität in
Bockenheim geschossen hatte und mehrere Leute brutal festgenommen hatte.
Des Weiteren bezieht sich das Bündnis unter anderem auf die Vorfälle bei
den Demonstrationen gegen Stuttgart 21.
Schwarz sieht hierbei noch eine weitere besorgniserregende Tendenz: „ Die
Polizei hält sich nicht nur nicht an ihre eigenen Regeln, sondern trägt
gezielt zur Eskalation bei. Darüber hinaus geht sie dann mit übertriebener
Härte gegen Demonstranten vor. Wen sich diese dann in verschiedener Form
wehren, werden sie umso härter strafrechtlich dafür belangt, während die
einzelnen Polizisten nichts zu befürchten haben. Weiterhin besteht die
Problematik darin, dass die Polizei, in einer für Deutschland typischen
Logik, die Problematik darstellt. Im Gegensatz zu anderen europäischen
Ländern gehen hier nicht ein Großteil der Menschen gegen den Staat und
seine Politik auf die Straße. Trotzdem fordert die deutsche Polizei nach
immer mehr Maßnahmen und bessere Ausstattung der Beamten, um noch besser
gegen vermeintliche „Chaoten" vorzugehen“.
Als Beispiel hierfür seien zum Einen die kürzlich bekannt gewordene
Funkzellenüberwachung beim Nazi Aufmarsch in Dresden zum Anderen konkret
auf der IMK verhandelte Vorschläge, wie weitere Verschärfungen des
Versammlungsrecht und die Überlegung Gewalt gegen Polizeibeamte als
eigenen Straftatbestand zumachen, zu sehen.
In diesem Sinne scheint es auch als nicht gerade verwunderlich, dass die
Polizei bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls aufgrund des,
angeblich gewaltsam entwendeten Dienstausweise des enttarnten
Zivilbeamten,
eingeleitet hat. Schwarz zeigte sich hierbei mit der Aktion solidarisch: „
Da auch in Zukunft von der Polizei keine Veränderungen im Bezug auf ihr
Strategie sozialen Protest zu kriminalisieren, zu erwarten ist, tragen
eben solche Aktion erst dazu bei, dass der Fall nun eine solche mediale
Präsenz erreicht hat wie jetzt.