Von Standorten und Sachzwängen

Deutschland und die Deutschen haben mal wieder Probleme. Dieses mal sind es jedoch nicht „zu viele Einwanderer“, „die Amis“ oder „die Juden“. Dieses mal ist es die Arbeit. Davon ist (und da sind sich mal wieder alle einig) angeblich zu wenig da. Der „Standort Deutschland“ ist also in Gefahr: zu hohe Sozialausgaben, zu wenig Arbeitsplätze, zu viele Arbeitslose, zu wenig Wirtschaftswachstum. Das ist schlecht für Deutschland im globalen Wettbewerb. Deswegen soll (auch mal wieder) ein Ruck bzw. eine Reform durch den „Standort Deutschland“ gehen. „Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen Opfer bringen“ (G. Schröder) um dieses Land für die Konkurrenz im Kapitalismus zu konditionieren. Da interessiert es dann auch niemanden noch den Anschein von „Demokratie“ zu erwecken. „Es gibt keine Alternative zu unseren Reformplänen“ sagt der Bundeskanzler und spricht damit nur aus, was ohnehin jeder wissen könnte: Nicht das Wohlergehen und das Wollen der Menschen steht in dieser Gesellschaft im Fordergrund, sondern der kapitalistische „Sachzwang“ von globaler Ausbeutung und Konkurrenz. Die Palette der Grausamkeiten welche im Namen des „Standort Deutschland“ begangen werden ist dementsprechend lang. Die „Agenda 2010“ und die Hartz-Gesetzte, mit denen die SPD „reformieren“ will, stellt den großflächigsten Angriff auf soziale Strukturen seit langem dar. Die Arbeitslosenhilfe soll mit der Sozialhilfe zusammengelegt, das Arbeitslosengeld auf 12 Monate gekürzt werden. Empfängern staatlicher Unterstützung wird bei Ablehnung „zumutbarer Arbeit“ die Hilfe bis hin zu gänzlichen Wegfall gestrichen. Wobei „zumutbar“ natürlich Definitionssache der deutschen Ämter ist und die Beweislast einfach umgedreht wird. Das führt dazu, dass zusätzlich 1,5 Millionen Menschen von Sozialhilfe leben müssen und keine neuen Rentenansprüche erwerben. Arbeitslose sollen zur Arbeit getrieben werden – wer nicht arbeitet soll auch nicht essen heißt es dazu am Stammtisch treffend. Der Kündigungsschutz bei kleineren Unternehmen wird aufgeweicht, wodurch zunehmend nach dem Hire and Fire Prinzip eingestellt werden wird. Schon jetzt arbeiten Arbeitsämter mit Zeitarbeitsfirmen zusammen, welche teilweise sogar Arbeitsplätze zu Leiharbeitskonditionen anbieten. Das bedeutet konkret Bruttostundenlöhne in Höhe von 5-7 Euro. Desweiteren will die SPD möglicherweise das Rentenalter auf 67 Jahre anheben, während die CDU sogar die Anrechnung der Lebensarbeitszeit auf den Renteneintritt fordert – d.h. das beispielsweise Studenten noch viel später in Rente gehen dürften. Weitere Maßnahmen wie z.B. der zunehmenden Privatisierung der Gesundheitsfürsorge oder der Verschärfung der Selektion in der Bildung sind ohnehin auf dem Weg oder schon passiert. Studiengebühren sollen das Studium „effektiver“ machen, also den Leistungsdruck erhöhen. Zusätzlich verschärft z.B. die hessische Oberstufenreform mit der Umwandelung des Gemeinschaftskunde Unterrichtes in „Politik und Wirtschaft“ und der Einführung zentraler Prüfungsfächer ebenfalls die schon bestehenden Zwangsverhältnisse in der Schule. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden damit zusätzlich besonders die Lebensverhältnisse von Migrantinnen verschlechtert und damit nicht zuletzt auch das, schon im „Sozialstaat“ gegebene, rassistische Klima weiter verschärft.
Passend zum Trend wird mit ausufernden „Sicherheitsgesetzten“, der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und Law and Order Politik die Ruhe im Standort Deutschland gegen alles durchgesetzt, was den sich verschärfenden Prozess der Verwertung stören könnte. Die Masse der für den Standort und die „Sachzwänge“ überflüssigen Menschen wächst schließlich. Gesicherter Soziallabbau ist also ein nationales Projekt.

Arbeit, Arbeit über Alles

Doch anstatt nun endlich den Aufstand gegen diese weitere Brutalisierung der Gesellschaft zu organisieren beeilen sich beispielsweise Teile der Gewerkschaften und die verblieben Sozialdemokraten in der „neuen“ Linkspartei ständig nationalistisch unter Beweis zu stellen wie nützlich sie doch für Deutschland sind und versichern, dass auch sie eigentlich nichts wirklich anderes wollen als „Arbeit für alle“. Da braucht es dann auch nicht zu wundern, wenn NeoNazis und Verschwörungstheoretiker wie die „Büso“ mit der Parole „Wir sind das Volk!“ beim Protest kräftig mitmischen wollen. Das die Menschen aufgrund technischer Entwicklung Produktivitätssteigerung für die (Lohn)arbeit schlicht nicht mehr gebraucht werden, interessiert schließlich niemanden. Schließlich haben auch die geplanten „Reformen“ neben der Entlastung des Staatshaushaltes das erklärte Ziel „den Menschen Arbeit zu geben“. Miese Arbeit sei ja besser als gar keine. So richten sich die meisten Menschen auch noch begeistert selbst zur Marke „Ich AG“ hin. Hier spiegelt sich neben der „bösen Liebe der Menschen zu dem was Ihnen angetan wird“ das völlige Fehlen des Verständnis von dem was Arbeit eigentlich ist. Anstatt Arbeit als Bestandteil der kapitalistischen Praxis zu erkennen wird sie zum „festen Bestandteil der Menschlichen Natur“ verklärt. Im Gegensatz zu menschlichen Tätigkeiten an sich macht sich der Mensch mit der Lohnarbeit jedoch selbst zum Instrument der kapitalistischen Logik. Um das eigene Überleben im Kapitalismus sicher zu stellen bleibt ihm letztlich nichts anderes Übrig als sich zum Mittel des Zwecks der Profitproduktion zu machen, also seine Arbeitskraft auf dem „freien Markt“ zu verkaufen. Dadurch tritt er mit anderen Menschen in Konkurrenz und stellt in der Produktion die Profibilität sicher. Ein solches, durch den Tausch Arbeitskraft gegen Geld ermöglichtes Gesellschaftsverhältnis degradiert den Menschen selbst zur Ware, die vergleich- und beliebig Austauschbar ist mit anderen verdinglichten Waren. So wird durch den Tausch Arbeitskraft gegen Geld ein Kreislauf am Leben erhalten in dem die Produktion zur Profitmehrung im Vordergrund, menschliche Bedürfnisse hingegen im Hintergrund stehen. Anstatt sich also darüber aufzuregen das Menschen vermehrt als „Humankapital“ bezeichnet werden, sind vielmehr gesellschaftliche Verhältnisse zu Kritisieren, in denen Menschen faktisch nichts anderes sind als „Humankapital“. Dementsprechend ist das Versprechen von Individualität und Freiheit schon immer eine Lüge gewesen. Schließlich kann diese Gesellschaft ihr Glücksversprechen nie einlösen so lange alles was sie anzubieten hat, verwertbar sein und bleiben muss. Deswegen führt auch das Gerede von der „sozialen Markwirtschaft“, der „Demokratie“ und der „Sozialpartnerschaft“, die es laut einigen Gewerkschaften und „Globalisierungskritikern“ zu verteidigen gelte, in die Irre. Ist es doch grade der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol Eigentums und Produktionsverhältnisse schützt und so die Geschäftsbedingungen aufrecht erhält – sprich die Erpressung zur Arbeit organisiert. Die „sozialen Errungenschaften“ und „Bürgerrechte“ waren immer das Ergebnis von erfolgreichen Kämpfen gegen die Herrschaft und nun werden sie mit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus eben sang- und klanglos wieder einkassiert. Dieser ist eben ein totales gesellschaftliches Verhältnis, dem sich innerhalb dieses Systems niemand entziehen kann. Im Vollzug kapitalistischer Praxis zwangsläufig entstehendes soziales Elend und Leid gehen folglich auch maßgeblich von ihrer strukturellen Verfasstheit, nicht aber einfach von bestimmten Eliten oder anderen Gruppen aus. Auch wenn also so Charaktermasken wie Schröder und Co., sowie der Großteil der Menschen durch die Gegend wanken wie die letzten Marionetten – die Fäden zieht niemand. Der durch die Selbstverwertung des Wertes in die Welt gesetzte objektive Widerspruch, dass immer weniger Arbeit nötig ist, jedoch dadurch die Lebenssituation der Menschen immer schlechter wird, ist innerhalb dieses Systems nicht aufzuheben. Alles andere ist Ideologie.

Für trouble im Hinterland der Heimatfront

Objektive Widersprüche verlangen schließlich nur nach einem – der Aufhebung auf einem hören Niveau. Das heißt nichts anderes als den Kapitalismus abzuschaffen und eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Nation, Staat und Kapital aufzubauen. Wäre schon allein die unwürdige Unverständigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsform, in der kaum jemand versteht warum alles so passiert wie es geschieht – jedoch immer mehr Menschen sich wie sinnleere Arbeitskraftbehälter benehmen und wie beim Amoklauf in Erfurt durchdrehen – Grund genug eine Revolution zu machen, so sind die alltäglichen Auswirkungen noch weniger hinnehmbar. Bleibt am Ende nicht mehr und nicht weniger als die realen Hoffnung auf Luxus für alle und die Wut auf die Verhältnisse, die eben dies verhindern, so ist grade an der Perspektive der Überwindung der Klassengesellschaft festzuhalten. Um deren Abschaffung aber auch real näher zu kommen muss eine Linke, die sich ernst nimmt Abschied nehmen von veralteten Analysen und Vorurteilsbeladenen Politikansätzen. Nur weil die Situation nicht einfacher geworden ist, ist dies noch lange kein Grund mit alten Parolen daher zu kommen. Das bedeutet unter anderem mit dem Arbeitsfetisch zu brechen, der die Linke Jahrzehntelang beherrschte, Wesen und Erscheinung des Kapitalismus aber grade verschleierte. Denn (Lohn)Arbeit als Kategorie ist nur denkbar innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft, als auch Kapitalismus nur über den Prozess der Vergesellschaftung durch Arbeit funktioniert. Sich vermehrt mit der grundlegenden Analyse und Kritik der Gesellschaft zu beschäftigen kann daher nur behilflich sein. Trotzdem und grade deswegen muss die Linke auch in aktuelle Auseinandersetzungen eingreifen: Perspektiven können nur aus Handlungen erwachsen, die zur Bewegung werden. Das bedeutet grade auch die Notwendigkeit Strukturen und Organisierung zu schaffen, die nicht nur in der Lage ist Diskussionen zu führen, sondern auch deren Ergebnis in die Öffentlichkeit zu tragen. Das heißt also auch jenen Akteuren der vereinfachten Erkenntnis entgegen zu Wirken, die nur in der Lage sind festzustellen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Der anstehende Sozialabbau und der ihn begleitende Arbeitswahn bieten sich für linke Interventionen an. Schließlich geht es dabei nicht nur um grundlegenden Verschärfung der sozialen Verhältnisse im Kapitalismus. Vielmehr wird hieran auch deutlich, dass die System immanenten Alternativen zwangsläufig an ihr Ende kommen. Es gilt zu zeigen, dass sich das Dilemma, dass die Zwangsverhältnisse immer mehr nur die Möglichkeiten „Kommunismus oder Barbarei“ (Rosa Luxemburg) offen lassen, sich ja letztlich auch zum Besseren Wenden kann. Das wird sich allerdings nicht von alleine Einstellen. Soll es besser werden als es ist, gilt es daher organisiert aktiv zu werden um die Geschichte nicht nur zu kommentieren, sondern sie irgendwann auch endlich mal zu machen. Und je länger man schläft, desto müder wird man bekanntlich. Auch für die Linke geht es also – mal wieder – ums Ganze. Revolutionär ist eben nur dass, was zu Revolution führt.

Gegen Arbeitswahn – Standortnationalismus – Sozialabbau:
Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft! Deutschalnd in den Rücken fallen !