17.03.11 – 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler


Frankfurt: 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler // Antifaschisten müssen draussen bleiben – Neonazis nehmen ungehindert an Freie Wähler-Veranstaltung teil

Gegen die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der Freien Wähler, die am Donnerstagabend, den 17.3. im Saalbau-Südbahnhof in Frankfurt statt fanden, haben über 150 AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren protestiert. In mehreren Redebeiträgen wurde den Freien Wählern Frankfurt und  ihrem Frontmann Wolfgang Hübner kultureller Rassismus und Sozialdarwinismus vorgworfen sowie ihre Inszenierung als „Tabubrecher“ als lächerlich bezeichnet. Die rassistische Abschottungspolitik der EU und diskriminierende Gesetze gegen Sozialschwache, wie Hartz IV, seien leider schon längst politische Praxis. Dagegen wurde dazu aufgerufen, die Solidarität mit den Aufständen im arabischen Raum und im Iran endlich praktisch zu machen und die Grenzen für MigrantInnen zu öffenen. Zudem wurde die Extremismustheorie, die auf eine Verharmlosung von Rassismus und Antisemitismus hinausläuft, kritisiert.
Die Polizei war mit einem riesigen Aufebot vorort und hinderte die Antifaschistinnen mit mehreren Polizeiketten daran, an der angeblich öffentlichen Veranstaltung der Freien Wähler teilzunehmen. Eine Antifa-Sprecherun bezeichnete es daraufhin als „Skandal, dass die Saalbau GmbH ihre Räumlichkeiten einer rassistischen Gruppierung, wie den Freien Wähler Frankfurt, zur Verfügung stellt um dort eine geschlossene Propagandaveranstaltungen durchführen zu können“.
Schon vor Beginn der Veranstaltung zeigte sich, dass die ständigen Distanzierungen der Freien Wähler Frankfurt von „jedem Extremismus“ nicht nur bloss von ihrer autoritären und rassistischen Politik ablenken soll, sondern  auch von offenen Neonazis als Einladung verstanden wird. Ein halbes Dutzend „Nationaler Sozialisten“, u.a. aus Bergen-Enkheim, versuchte AntifaschistInnen zu fotographieren und einzuschüchtern. Nach dem diese ihnen ihren Unmut deutlich machten, flüchteten sie sich zunächst ängstlich hinter eine Polizeikette und verzogen sich dann auf die Veranstaltung der Freien Wähler. Von dort aus versuchten sie immer wieder AntifaschistInnen zu fotographieren, ohne dass die Freien Wähler sich irgendwie von den Neonazis distanzierten.
Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f] abschließend: „Die Freien Wähler haben heute erneut bewiesen, dass ihr Gerede von Menschenrechten und Demokratie nur der Deckmantel für eine rassistische und autoritäre Politik ist. Einer kritischen Diskussion entzieht man sich mit Hilfe eines Großaufgebots der Polizei, während man mit offenen Neonazis offensichtlich kein Problem hat. Sollte es bei den Freien Wählern Leute geben, die keine Lust haben, Veranstaltungen in Zukunft nur noch unter solche Bedingungen wie heute durchführen zu können, sollten sie sich schleunigsten von ihrer rassistischen Politik und dem dazugehörien Personal verabschieden. Wir kommen sonst sicherlich wieder.“