: they even had it on the news : Das „anständige Frankfurt“ grüßt das „bessere Deutschland“:
„Gegen Nazis“ zu sein ist, zumindest formal, im „anständigen Frankfurt“ angesagt. Sicherlich wird es auch dieses Jahr, wie auch schon 2001 und 2002 anlässlich des Nazi-Aufmarsches eine Erklärung der herrschenden Parteien im Frankfurter Römer geben, die sich „gegen Rassismus“ und „gegen Antisemitismus“ ausspricht und es doch schafft fast im selben Atemzug „jegliche Form von Linksextremismus“ – sprich direkte Aktionen gegen Rassisten und Antisemiten und die Kritik an den Grundlagen dieser Ideologien – zu verurteilen. Das ist jedoch nicht als Widerspruch zu verstehen. Vielmehr beweist sich darin, worum es dem „staatlichen Antifaschismus“ eigentlich geht. Auch wenn hier und da versucht wird, Naziparteien zu verbieten, und sich die Polizei letztes Jahr in Frankfurt als Verhinderer des Aufmarsches feierte: Der Staat und sein dazu gehöriges Fußvolk, die sogenannte nationale Zivilgesellschaft, gingen und gehen nicht gegen Faschisten vor, um Rassismus, Nationalismus und Autoritätsgläubigkeit in der Gesellschaft wirklich zu bekämpfen, sondern um das Monopol darauf zu behaupten. Auf den Punkt gebracht: „Der Ausländer der Morgen abgeschoben wird, soll sich heute hier sicher fühlen“ (Beckstein, CSU). Erst wenn die Nazis dieses Gebot durchbrechen, sich als gewaltätiger Arm des deutschen Stammtisches fühlen und dabei die Staatsraison durchkreuzen, erst dann werden „unsere Dorfjugendlichen“ sanft zurechtgewiesen. Im globalen Wettbewerb zählen inzwischen die „soft skills“, und das bedeutet unter anderem, dass Deutschlands ranking im internationalen Wettbewerb nicht durch prügelnde NeoNazihorden verschlechtert werden darf. Nazis sind für das offizielle Deutschland nur dann relevant, wenn sie deutschen Interessen massiv in die Quere kommen. Dementsprechend müssen .die Ursachen von Faschismus, Rassismus und die dafür vorhandene gesellschaftliche Basis unter den Tisch fallen: So konstitutiert sich in Abgrenzung zu den „hässlichen Nazis“, das „bessere Deutschland“, das seinerseits u.a. jährlich über 30.000 Menschen in Folter und Elend abschiebt, massiv Sozialleistungen kürzt und inzwischen selbst Auschwitz als Rechtfertigung deutsch-nationaler Großmachtsinteressen z.B. im Kosovo mißbraucht
: deutsche gutmenschen vs. bittere realität :
Dass sich die deutsche Bundesregierung in der Irak Frage momentan erfolgreich als Friedensengel verkauft, ist nur folgerichtig. Wann deutsche Interessen militärisch vertreten werden müssen, entscheidet das „bessere Deutschland“ inzwischen wieder selber. Über 10000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, die Bombardierung Restjugoslawiens 1999, die Abschaffung des Asylrechts, die mörderischen Grenzsicherungen an den deutschen Ostgrenzen oder der stetige Ausbau einer europäischen Interventionsstreitmacht dürften eine Ahnung davon vermitteln, wie wenig deutsche Politik mit Humanität, und wie viel sie dagegen mit den nationalen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der BRD zu tun hat. Betroffenheitspolitik nützt da ebensowenig, wie im Glauben an „das Gute“ in der Bundesregierung dieser den Rücken in der Irak Frage zu stärken. Ähnlich naiv ist auch der demokratisch-bürgerliche Versuch, die Bundesregierung gegen Rechts in Stellung zu bringen. Schließlich steht nicht mal mehr die nationalsozialistische Vergangenheit, der Massenmord als Mahnung gegen kapitalistische Ausbeutung und die rassistische und antisemitische Sortierung von Menschen, den Bruch mit der deutschen Nation – sondern legitimiert inzwischen vielmehr die – gegebenenfalls mitlitärische – Durchsetzung sogenannter „Standort“-Interessen. Immer wieder läßt sich erkennen, dass im kollektiven Betroffenheitstaumel – aus den vielleicht richtigen Motiven – sämtliche gesellschaftlichen Widersprüche einzuebnen, fatale Folgen hat. Hieraus speist sich die gesellschafliche Realität, die unter anderem dazu führt, dass in Frankfurt die selben PolitikerInnen , die auf der Römerbergkundgebung am 1.Mai gegen den Naziaufmarsch auftreten, ohne Problem soziale Leistungen wie den Frankfurt Pass wegstreichen und eine rassistisch motivierte Politik der Ausgrenzung gegenüber gesellschaftlichen Randgruppen fahren können. Schließlich ist der „demokratische Antifaschismus“ schon immer ein nationales Projekt gewesen, dessen Intention in der Verbesserung des Standort Deutschland im globalen Wettbewerb, und dessen ursächliches Entstehen letzlich in der kapitalistischen Verwertunglogik und eben gerade nicht in einem humanitäreren Menschenbild begründet liegt.
: unpolitisch bis zum endsieg :
„Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die Parteinahme,die er sich sparen möchte, längst vollzogen, er dient der herrschenden Partei“ Max Frisch Die in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft – zumindest verkündete – Ablehnung rechtsextremer Ideologien verfolgt noch ganz andere Zwecke, denn neben der Ablösung der veralteten völkischen Staatsvorstellung durch einen „moderneren“ Standort-Nationalismus, wird vor allem der Totalitarismus-Mythos erneut aufgewärmt. Über die Behauptung, dass links und rechts beides faschtische Extreme seien, wird in Abgrenzung dazu die gesellschaftlichen Mitte konstruiert. Gegenüber eben diesen „politischen Extremen“ stellt sie den angeblich vernünftigen, historisch gewachsenen Mittelweg dar. Diese „Vernunft“ ist nicht nur im bürgerlichen Gesetzbuch, sondern auch bei den meisten Bürgern – und solchen die es noch werden wollen – total in. Schließlich will man nicht „einseitig“ oder gar „radikal“ erscheinen, sondern Spaß haben und erfolgreich werden. Dabei wird in beispielhafter geistiger Umnachtung links und rechts gleichgesetzt – und so die bestehenden Verhältnisse als „differenzierter“ und „ausgewogener“ präsentiert – mit dem Kapitalismus habe sich ja das augenscheinlich bessere System durchgesetzt. Dreist wird das Ende der Geschichte proklamiert und im selben Atemzug verkündet, dass es heutzutage allein um gute oder schlechte Politik „für den Standort Deutschland“ geht. So wird wohlweislich übersehen, dass die bürgerliche Gesellschaft doch selbst auf falschen Grundlagen aufbaut und totalitarismustheoretisch werden die miesen kapitalistischen Verhältnisse als „unideologisch“, historisch geprüft und als einzig mögliche Gesellschaft legitimiert. Die Konstruktion der „neuen Mitte“, bedient sich ganz überzeugend eben dieser alten Weisheiten aus der Mottenkiste der Geschichte. Dieses vermeintlich unpolitische wird zum Lebensmotto, zu einem erstrebenswerten Ziel erhoben, dient aber doch nur der ideologisch geschickten Absicherung der bestehenden Verhältnisse. Mit dem Gebrabbel „vom Ende der Geschichte“ wird eine linear evolutionäre Entwicklung der Gesellschaftsysteme herbeihalluziniert, die jedoch vergisst, dass sich die Geschichte der Menschheit keineswegs direkt von der Monarchie hin zur sozialen Marktwirtschaft entwickelt hat, sondern immer schon eine Geschichte von Klassenkämpfen war. Dies offenbart eine weitere Schattierung des „demokratischen Antifaschismus“ der gesellschaflichen Mitte: die ideologische Absicherung der bestehenden kapitalistischen Ordnung. Das ist die Wahrheit des Horkheimer Diktums: „wer vom Kapitalismus nicht reden möchte der möge auch zum Faschismus schweigen“.
: capitalism is the real slim shady :
Der Ausbruch des Menschen aus der mythischen Gewalt der Natur ist im Kapitalismus in sein Gegenteil verkehrt – die Aufklärung ihrer Dialektik ausgeliefert, weil sie nie wirklich ernst gemacht wurde. Der Kapitalismus beweist sich als metaphysisches, irrationales Projekt: ist die Herrschaft des Menschen über die Natur, die Abwesenheit der direkten Lebensbedrohung, doch nur um den Preis der Übertragung der darwinistischen Naturordnung auf die menschliche Gesellschaft erfolgt. „Sich wegzuwerfen um sich treu zu bleiben“ beschreibt die Grammatik des bürgerlichen Lebens, „in Wahrheit verleugnet das bürgerliche Subjekt die eigene Identität, die es zum Subjekt macht und erhält sich durch Mimikry ans Amorphe am Leben“ und wird so um sein eigenes Ich, dessen angeblich mögliche Verwirklichung es für sein armseliges Leben entschädigen soll, betrogen. Schließlich steht die Lüge, der Irrtum, der Aberglaube am Anfang. Was in der Konstruktion der Nation als Gewaltverhältnis zum Ausdruck kommt und seinen wahnsinnigen Höhepunkt in Auschwitz fand, liegt schon im kleinsten, alltäglichen begründet. Der Mythos, dass der Mensch gezwungen wäre, sein Zusammenleben im Kampf aller gegen alle zu organisieren, und dabei tatsächlich die Chance hätte seine „Träume“ im endlichen bürgerlichen Glücksversprechen einzulösen. Der Zwang die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums im Konkurrenzverhältnis zu vollziehen ist der babarische Gründungsmythos, mit dem die kapitalistische Gesellschaft jeden gegen sich selbst auspielt. Im angeblich „zivilisatorischen“ Recht des Staates ist diese Gewalt auf ewig festgeschrieben. Über Justiz, Armee und Polizei wird die kapitalistische Geschäftsgrundlage mit „Recht und Ordnung“ aufrecht erhalten – denn dies ist die Existenzberechtigung des bürgerlichen Staates. Dadurch, dass der Einzelne jedoch seine Existenz dem Staat anvertraut und so im rechtsstaatlichen Sinne zum Objekt wird, vergibt er die Chanche auf Individuelle Befreiung aus eben diesem Kollektiv. Die bürgerliche Gesellschaft der Barbarei gegenüber zu stellen ist genausowenig möglich, wie ihr bürgerlich-universales Glücksversprechen in den bestehenden Verhältnissen eingelöst werden kann, schließlich funktioniert das ganze nur, solange der oder die Einzelne es eben gerade nicht einlösen kann, und so seine mögliche Befreiung aus den miesen Verhältnissen, durch den Verweis auf die angeblich mögliche Einlösung des Glücksversprechens, freiwillig auf den Sankt-NimmerleinsTag verschiebt. Die Aufklärung muss also gegen ihre aktuellen Apologeten durchgesetzt werden, und nur als radikaler Verfechter der gesellschaftlichen Aufklärung – der menschlichen Emanzipation auf allen Ebenen – macht Antifaschismus Sinn. Das bedeudet die Notwendigkeit, eine radikale Linke zu organisieren, die mit der Aneignung der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums durch die Menschen auf Verhältnisse hin zielt, in denen die Einzelnen dann wirklich „ohne Angst verschieden seien können“.
: Typen wie die haben immer eins auf die Fresse verdient :
Sicherlich sind die kapitalistischen Verhältnisse ohne Stiefelnazis nicht weniger ausbeuterisch und der staatliche Rassismus für die Flüchtlinge nicht weniger tödlich, doch das sagt sich leicht in Frankfurt City, wo noch die Motivation „überhaupt mal ?nen echten Nazi zu sehen“ ihren Teil an der innerstädtischen 1. Mai-Mobilisierung beiträgt. In national befreiten Zonen verschieben sich die Prioritäten schnell, wenn mensch unbewaffnet nicht mal mehr den Müll rausbringen kann. Antifaschistische Praxis muss daher überhaupt erst einmal Handlungsspielräume für linke Politik und Kultur schaffen. In Städten, wo derartige Spielräume zeitweise bestehen, ist dieses Privileg immer auch Verpflichtung, diese Räume bis an die Grenzen auszunutzen und linke Theorie und Praxis weiterzuentwickeln. Trotz der aktuellen gesellschaftlich marginalen Bedeutung der Nazi-Bewegung und dem Fakt, dass die bürgerliche Mitte von CDU bis Rot-Grün heute die Verwaltung Deutschlands zur Großmacht viel effektiver besorgt, gilt es, die Vertreter der völkischen Variante des deutschen Nationalismus nicht aus den Augen zu verlieren. Schließlich hat die Bedrohung von Nazis für MigrantInnen, Juden, Punks, Linke und alle anderen, die nicht in das nationalsozialistische Wahnbild passen wollen, trotz oder gerade wegen der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kampagnen „Gegen Nazis“ keineswegs abgenommen. Über 120 Menschen sind seit der Wiedervereinigung Deutschlands von faschistischen Schlägern ermordet und unzählige mehr verletzt worden. Neben der Konfrontation mit dem „besseren Deutschland“ müssen wir den Nazis daher zeigen, dass sie auch dann noch mit uns zu rechnen haben, wenn die nationale Zivilgesellschaft längst zu ihren alten Konzepten der Ignoranz oder demokratischen Konkurrenz zur Nazibewegung zurückgekehrt ist. Nazis, ihrer menschenverachtenden Ideologie und Praxis, gilt noch immer der schärfste Widerstand. Die lokale und überregionale Szene wird sich über weitere Aufmärschen in Frankfurt festigen. Ihr Ziel ist es, im Rahmen der Kameradschaftsstrukturen, den militanten Nazicliquen wenigstens einmal im Jahr ein Gefühl von Handlungsmöglichkeiten nach innen und außen zu vermitteln. Gelingt es daher erneut, den Naziaufmarsch massiv zu be- oder gar verhindern und die Nazi Strukturen – zumindest teilweise – zu zerschlagen, wird das für die versammelten Kameraden eine äußerst demotivierende Wirkung haben. Selbst die praktische Erfahrung, dass auch eine ganze Serie von Naziaufmärschen am Kräfteverhältnis in Frankfurt erstmal nichts ändern wird, sollte uns nicht vergessen lassen, dass mit einer langsamen Gewöhnung auch eine schleichende Klimaveränderung einhergeht. Der ganz alltägliche, fast „normale Rassismus“ ist ein mögliches Ergebnis der aktuellen Produktionsverhältnisse, bürgerlicher Herrschaftsmechanismen und kapitalistischer Ideologie, das nicht mit Verboten von Nazi-Cliquen aus der Welt zu schaffen ist. Vor dem Konkurrenzdruck des kapitalistischen Verwertungsmarktes und den damit einhergehenden persönlichen und materiellen Enttäuschungen mag die Flucht ins nationale Kollektiv, das die Geborgenheit und den Schutz einer Gemeinschaft vorgaukelt, alles was von außen kommt als feindlich wahrnimmt, und so eine Bedrohung für den eigenen Bestiz und die damit verbundene gesellschaftliche Position herbeihalluziniert, erstrebenswert scheinen. Für den Schritt von dieser vermeintlichen Selbstbestimmung durch Abgrenzung, Selbsterhaltung durch Abwertung bis zum rassistischen Mörder braucht es wenig – manchmal nur Promille. Es ist also sicherlich nicht umsonst jenen, die ohnehin durch keine Aufklärung mehr zu erreichen sind, sachte deutlich zu machen, dass es sie und ihres Gleichen waren, denen am Ende die Bomben um die Ohren flogen.
: keine Revolution ist auch keine Lösung:
Auch wenn es Revolutionen als gewaltige Veränderung in letzter Zeit eher selten gab und die weltweite Lage manchmal den Eindruck vermittelt, dass alles eher schlimmer als besser würde, so besteht trotzdem kein Grund dazu, sich auch noch den Verstand zu nehmen. Der Einspruch gegen die Verhältnisse, die sich momentan scheinbar nicht ändern lassen, ist der einzige Weg Mensch zu bleiben. Statt um den heißen Brei herumzureden gilt es daher für eine Linke, die sich ernst nimmt, trotz des ganzen Schlamassels immer wieder zu thematisieren, dass die einzige Möglichkeit, sich der nutzlos gewordene Welt zu bemächtigen, die Aneignung der gesellschaftlichen Produktionsmittel ist: ergo eine Revolution, die den Namen auch verdient – anstatt ständig zwischen den falschen Alternativen zu wählen. Ohne den Bruch mit einigen Mythen der „deutschen Linken“ wird dies jedoch kaum zu bewerkstelligen sein. Wer aus einer emotionalen Regung heraus irgendwann beschlossen hat, links zu sein und inzwischen immernoch keinerlei Probleme mit dem gesellschaftlichen Wahnsinn von Wert, Ware, Geld, Arbeit und Staat hat, der/die sucht sich oft etwas, das er/sie, koste es was es wolle, beschützen oder befreien kann. Meistens erwischt es MigrantInnen, arme unterdrückte Völker in der Dritten Welt oder gar kleine unschuldige Tiere. So ist es auch kein Zufall, dass große Teile der sogenannten „GlobalisierungskritikerInnen“ auch gleichzeitig in der Friedensbewegung aktiv sind und umgedreht. Große Teile dieser Bewegungen neigen zu personifizierter Kapitalismuskritik und verkennen damit nicht nur den Charakter des Kapitalismus als gesellschaftliche Totalität, sondern versuchen sich mit der Suche nach Schuldigen und „Bösen“ um eine wirklich radikale, zumindest rationale Analyse zu drücken. Eine solche wäre unbequem, würde die persönliche Einbindung in das System zutage fördern und zeigen, dass Gutmensch selbst ein Teil eben dieses kapitalistischen Systems ist. Demgegenüber muss eine radikale Linke, die sich unter anderem mit Antifaschismus, Antirassismus und Solidaritätsarbeit beschäftigt, und auf der Höhe der Zeit bleiben will, zwingend den Abschied von verkürzter Kapitalismuskritik zur Voraussetzung haben. Nicht der Kampf gegen das Spekulationskapital, sondern gegen die Arbeit an sich muss, fernab von „Arbeit ist scheiße“, im Mittelpunkt stehen. Nicht die Zirkulationssphäre ist der Ansatzpunkt für radikale linke Politik, sondern die kapitalistische Warenproduktion, die Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse. Es ist also mal wieder an der Zeit, die eigenen Verhältnisse zu thematisieren, anstatt krampfhaft nach „den Guten“ und „den Bösen“ Subjekten Ausschau zu halten. Damit dabei jedoch nicht nur der, gegen den reaktionären bürgerlichen Pluralismus, richtige Anspruch auf eine emanzipatorische Wahrheit, erhoben wird, sondern sich vor allem wieder etwas bewegt, ist es essentiell, das Theorethisieren aus der Kneipe in Zukunft wieder vermehrt und kontinuierlich auf die Strasse zu tragen, statt für den Rest des Jahres in der Versenkung zu verschwinden. Es gilt darauf hinzuweisen, dass es keinen Grund gibt, dass die Ohnmacht für immer sein muss. Nur eine organisierte Linke, die in gesellschaftliche Konflikte eingreift, eine grundlegende Alternative bietet und für ihre radikale Kritik wirbt, bleibt überhaupt als gesellschaftliche Kraft wahrnehmbar. Perspektiven können nur aus Handlungen erwachsen, die zur Bewegung werden.
:access all areas :
Es ist also essentiell, ein mehrgleisiges Konzept zu fahren. Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen die Nazibewegung vorgehen. Sie muß ihren emanzipatorischen Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Nationalismus vorgehen, der sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt: Es ist die Aufgabe einer radikalen Linken grundlegende Kritik an dieser Gesellschaft und ihrer kapitalistischen Verfasstheit zu formulieren, und diese mit dem Anspruch auf die Strasse zu tragen, für ordentlich trouble an der Heimatfront zu sorgen. Dabei gilt es das „besseren Deutschland“ nicht nur rethorisch und theorethisch anzugreifen, sondern diesen auch praktischen Ausdruck zu verleihen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die harterarbeiteten Analysen dem deutschen Mob auf die Füße fallen. Sich nicht kontstruktiv an der staatlichen Demokratie Show fernab der Nazis zu beteiligen und durch direkte Konfrontation den nationalen (Selbst-) Freispruch zu sabotieren, sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, um so das Trugbild des „demokratischen Antifaschismus“ zu durchbrechen. Die direkte Konfrontation mit den Nazis zu suchen und so gleichzeitig die Zivilgesellschaft mit ihren Wiedersprüchen zu konfrontieren, um weder dem „anständigen Frankfurt“, noch dem „besseren Deutschland“ eine nationale Inzenierung deutscher Interessen durchgehen zu lassen, ist nicht nur, aber besonders, am ersten Mai angesagt. Schließlich ist die verlangte Unterordnung des Einzelnen unter das nationale Kollektiv, sei dieses nun völkisch oder modern nationalistisch legitimiert, nicht weniger als die endgültige Absage an die Hoffnung des Menschen auf Befreiung aus dem Kapitalismus und damit auf größtmögliches Glück für alle Individuen. Alle Angriffe, die wir am und um den 1.Mai gegen Nazis und das „bessere Deutschland“ unternehmen, stehen daher unter dem Imperativ „Kein Frieden mit Deutschland !“.
catch them all – join us on the barricades – autonome.antifa [f]
erst Naziaufmarsch verhindern | Treffpunkt: 9.00 Uhr Alfred-Brehm-Platz | dann Standort Deutschland sabotieren | 12.30 Uhr Hessenpark