Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten sich dutzende Demonstranten am heutigen Donnerstag Morgen ab 8.30 am Eingang zum Gerichtsgebäude E um die Aushöhlung der „letzten Grundrechte“ zu kritisieren. Pressepräsenz war riesig (ARD;RTL;N24,VOX,ntv,zdf,hr,sat1,Prosieben,Radio FFH, etc. …).

Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz politischer Gefangener, stellt
eine bewusste Aufweichung des Folterverbotes im öffentlichen Diskurs fest: „Die aufgeregte Debatte um die Bilder der gequälten und gedemütigten Gefangenen im Irak erweist sich angesichts der verständnisvollen Reaktionen auf Daschners Verhalten als Heuchelei. Die Legitimität von Folter wird in Europa wieder offen diskutiert.“ Dies zeige sich nicht nur in den Gesetzesinitiativen der Regierung Berlusconi, sondern stehe auch hinter den Äußerungen des Münch­ner Bundeswehr-Professors Wolff­sohn oder Innenministers Schily. „Hier spricht nicht der sprichwörtliche Stammtisch, sondern die geistigen Eliten des Landes liefern als Schreibtischtäter die intellektuellen
Vorlagen für kommende Daschners”, warnt Hans-Peter Kartenberg.

Die in Frankfurt ansässigen Gruppen sehen die Infragestellung des Folterverbots in einer Reihe mit
der geplanten Ein­führung von biometrischen Daten, der sogenannten „Präventiv­haft” und dem neuen Zuwanderungsgesetz.
Als der Anwalt Daschners erschien, wurde er mit wütenden Sprechchören wie „BRD – Folterstaat, wir haben dich zum kotzen satt!“ und „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ empfangen.

Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f] erklärte hierzu: „Die Androhung von Folter im
Ausnahmefall erweist sich im Nachhinein nur als ein weiterer inszenierter „Tabubruch“, der dazu dient, den Abbau der verbliebenen Grundrechte zu legitimieren.“
Es sei schon bezeichnend für die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung, so der antifa-Sprecher,
dass der radikalen Linken die Rolle zukomme, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen.

„Egal ob soziale oder bürgerliche Grundrechte, ihr aus der Mitte der Gesellschaft vorangetriebener Abbau, zeigt die zunehmende Unterordnung der menschlichen Bedürfnisse unter die sogenannten „Sachzwänge“ des Kapitalismus. Es zeigt sich an dem Beispiel des Grundrechtsabbaus deutlich, dass diese Gesellschaft nicht in der Lage ist ihre Versprechen von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ einzulösen.“ so Mertens weiter.

Durch das Gerichtsverfahren erwarte man auch keine Aufklärung, so Sharon Weingarten Sprecherin der Jungdemokraten, da Daschner nicht wegen Aussageerpressung, sondern lediglich wegen Nötigung und Amts­missbrauch angeklagt ist. Auch gegen die an der Folter-Drohung und geplanten Durchführung beteiligten Polizeibeamten wur­den bisher noch keine
Ermittlungen aufgenommen.

In Redebeiträgen stellten die Demonstranten darüberhinaus fest: „Wolfgang Daschner steht bis heute zu der von ihm begangenen Folterandrohung. Er wird nach wie vor von dem Polizeipräsidenten von Frankfurt gedeckt, der das Verhalten seines Stellvertreters zur Tatzeit „in
vollem Umfang“ billigte. Auch beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch fand Daschner damals „Verständnis“.
Darüber hinaus scheint sich laut SPIEGEL der Verdacht zu bestätigen, dass Daschner dabei direkte Anweisungen aus dem hessischen Innenministerium erhielt.“ Die autonome antifa [f], Libertad! und die Jungdemokraten wollen die Demontage des Rechtsstaats durch sich selbst auch in Zukunft nicht schweigend hinnehmen und kündigen ihrerseits weitere Aktion zur kritischen Prozessbegleitung an, die sich gegen Folter als deutlichstem Ausdruck einer reaktionären Sicherheitspolitik richtet­­.