20.10.07 – Behörden verhätscheln Nazis


Anläßlich des rassistischen Aufmarsches von knapp 100 Anhängern der NPD am vergangenen Samstag in Frankfurt erneuert die autonome Antifa ihre Kritik an Stadt und Polizei. Antifa-Sprecher Lars Mertens erklärte dazu: „Die Frankfurter Polizei hat sich – mal wieder – einen Skandal geleistet. Aus Angst, der Naziaufmarsch könnte vielleicht blockiert werden, hat sie mit geradezu paramilitärischen Mitteln erneut eine temporär national-befreite-Zone geschaffen und ist mit Gewalt gegen AntifaschistInnen vorgegangen. Das hat auch mit Gestzestreue gar nichts mehr zu tun, vielmehr ist es eine vollkommen unverhältnismäßige und politisch motivierte Entscheidung“.

Dies sei jedoch nicht überraschend, da die Frankfurter Polizei und ihr „wildgewordener Präsident“ schon seit längerem einen „autoritären Kurs gegen linke Bewegungen fahre“.

Der Antifa-Sprecher weiter:

Es ist zutiefst ägerlich, wenn die angeblich so liberale Stadtgesellschaft das gute Gewissen spielt und so tut als könne man nichts machen. Der Aufmarsch der NPD ist aber keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis einer behördlichen Vorzugsbehandlung. Durch die Aktivitäten von AntifaschistInnen wäre der Spuk sonst schon längst beendet worden. Ohne aktive Unterstützung durch Bahn und Polizei gäbe es hier keine Naziaufmärsche. Wer in Frankfurt also etwas gegen Nazis unternehmen will, muss darauf hinwirken, dass der Polizeipräsident endlich seinen Hut nimmt.

Es sei überdies „an Heuchelei nicht zu überbieten“, dass OB Petra Roth an der Gegendemonstration teilnehme, während das – ebenfalls CDU-geführte – hessische Innenministerium den Naziaufmarsch „mit allen Mitteln“ durchsetzen lasse.

Mertens begrüßte hingegen ausdrücklich, dass immer größere Teile der aktiven Gegendemonstranten „dem Polizeistaat die Zähne zeigen“.

In Richtung aller GegendemonstrantInnen sagte er:

Wer verständlicherweise keine Lust mehr hat, sich regelmäßig von der Polizei verprügeln zulassen und wem es trotzdem mit seinem Antifaschismus ernst ist, der sollte sich mit uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie das eigene Engagement Sinn machen kann. Auch der letzte Samstag hat wieder gezeigt, dass es – mit ein wenig Phantasie – trotzallem keinen lückenlosen Schutz für Nazis und ihre Kollaborateure gibt.

An die Adresse der Behörden gewannt, fügte er hinzu: „Und die Polizei sollte sich – angesichts ihres brutalen und unverhältnismäßigen Vorgehens – nicht wundern, wenn sich Ereignisse wie bei der letzten Nachttanzdemo, beim 7.7. oder beim Opernball in Zukunft häufen“. Wut auf die Polizei und eine Eskalation seien da nur die logische Konsequenz. Bei der Nachttanzdemo Anfang Oktober war es zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem die Polizei den Antifa-Block bedrängt hatte. Dabei waren 19 Polizisten verletzt worden. Auch am Opernball im Februar und am 7.7. waren Polizeibeamte bei Auseinandersetzungen verletzt worden, bzw. war hoher Sachschaden entstanden.