Demonstration – 03.04.14 – Bockenheimer Warte Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch gestaltet, sondern Marktmechanismen überlassen wird. Dagegen wollen wir demonstrieren. Wir fordern die Stadt auf, ihre politischen Spielräume zu nutzen, um ein vielfältiges urbanes Leben für alle Bewohner*innen Frankfurts zu ermöglichen. Die Möglichkeiten dazu, wie z.B. Mietpreisobergrenzen oder die Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung werden nicht ausgeschöpft. Die gegenwärtige Situation in Frankfurt ist darüber hinaus […]

Seit dem 24. Januar sitzt ein Genosse im Knast. Josef wurde festgenommen, weil er gegen den sogenannten Akademiker-Ball in Wien protestiert hat. Josef sitzt immer noch, weil Polizei und Justiz an ihm ein Exempel statuieren wollen. Sie suchen Schuldige, die den Frieden ihrer Demokratie gebrochen haben, weil sie einem Treffen von Rechtskonservativen, Burschenschaften und Nazis nicht tatenlos zuschauen und sich in ihrem Widerstand nicht an jene Regeln halten, die ein solches Treffen erlauben. Der Ball in der traditionsreichen Wiener Hofburg ist ein großes Schaulaufen rechter Eliten aus Österreich und ganz Europa. Hier verbrüdern sich Rassismus und Sexismus, hier vernetzen sich […]