21.09.11 – Neonazis legen Listen ihrer GegnerInnen an – die Frankfurter Polizei weiß Bescheid und hält dicht

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Seit mindestens zwei Monaten hat die Frankfurter Polizei Kenntnis davon, dass gewaltbereite Neonazis aus dem Umfeld der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ gezielt versuchen, Andersdenkende bei Demonstrationen und Veranstaltungen zu photographieren und Listen mit deren Namen und Adressen anzulegen. Dies geht aus Ermittlungsakten hervor, in denen eine gewaltbereite Neonazi-Aktivistin in einer Aussage bei der Frankfurter Kriminalpolizei selbst angibt, mit anderen KameradInnen an solcher Art „organisierter Feinderkennung“ zu arbeiten.

Obwohl es in den letzten Monaten aus dem Spektrum der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ bereits eine Reihe von Übergriffen, Plakataktionen und Schmierereien in den Frankfurter Stadtteilen Bornheim, Seckbach und Bergen-Enkheim gab – wobei auch explizit dazu aufgerufen wurde, die „Demokraten zu bestrafen“ – hat die Frankfurter Polizei bisher weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit über das Vorgehen der Neonazis informiert. Stattdessen sind weitere Fälle aus der jüngsten Zeit bekannt geworden, in denen die Neonazis weiter versucht haben, vermeintliche AntifaschistInnen zu photographieren.

Die Antifa kritisiert das (Nicht-)Verhalten der Polizei scharf. Sahra Brechtel, eine Sprecherin der Antifa, erklärte dazu: „Das Verhalten der Polizei ist skandalös, aber es hat System. Rechtsradikale Aktionen und Gewalttaten werden systematisch verschwiegen und entpolitisiert. Das entspricht der undemokratischen Linie des hessischen Innenministeriums, nach der Rechtsradikalismus nur ein polizeiliches Problem sein soll und ansonsten im Interesse des Standortimages einfach verschwiegen wird. Wir fordern die Frankfurter Polizei auf, ihre Erkenntnisse endlich offenzulegen, damit sich die Betroffenen wenigstens selber schützen können.“

Darüber hinaus rief Brechtel alle AntifaschistInnen dazu auf, selbst gegen die Neonazis aktiv zu werden: „Dank der entschlossenen Gegenwehr der Zivilgesellschaft hatte Frankfurt in den letzten Jahren keine größere organisierte Naziszene. Damit das auch in Zukunft so bleibt, gilt es, den Neonazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie überall aktiv entgegen zu treten. Denn auf staatliche Stellen und die vermeintliche weltoffene Stadtverwaltung kann man sich offensichtlich nicht verlassen“.

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