Keine Toleranz für Nazis ! antifaschistische Solidarität statt Städtepartnerschaft

Willkommen zum Besuch der autonomen antifa,

es gäbe viele gute Gründe für eine radikale Linke ihrer exklusiven und „ehrenwerten Gemeinde“ einen Besuch abzustatten. Bei einer Stadt, die sich – mit dem gebotenen Understatement natürlich – damit schmücken kann, einen betrachtlichen Anteil der sogenannten Eliten dieser Gesellschaft ihre Bürger nennen zu dürfen, drängen sich ja die Anlässe geradezu auf. Doch heute sind wir ausnahmsweise nicht hier, um auf verantwortliche Akteure aus Wirtschaft und Politik wegen ihrer rassistischen Einwanderungspolitik, dem Abbau der letzten sozialen Rechte, der Aushölung der Grundrechte, der revisionistischen Geschichtspolitik, der zynische Ab-speisung der überlenden Zwangs-arbeiter, der alten und neuen Nazis, die es auch in Königsstein gibt oder nationalistischer Propaganda, o.ä. hinzuweisen. Vom Zusammenhang zwischen dieser kapitalistischen Gesell-schaft und dem Faschismus, den ihr bürgerlicher „Antifaschismus“ – mit dem sich so gerne schmücken – nicht benennen will, mal ganz zu schweigen. Sie könnten all dies, wenn es Sie denn interessieren würde, schließlich längst wissen.

Nein, liebe Damen und Herren, unser Anliegen heute ist weit banaler – ja man ist fast versucht, es bescheiden zu nennen. Wir wollen Sie nämlich heute mal beim Wort nehmen. Um zu erklären warum, erlauben sie, dass wir ganz kurz ausholen: Königsstein hat eine Partnerstadt, mit der im Zuge der sogenannten „Städtefreund-schaft“ ein reger Austausch gepflegt wird. Nichts besonderes könnte man meinen. Doch diese Partnerstadt ist nicht irgendeine, sondern – wie passend – heißt auch Königsstein und liegt in der Sächsischen Schweiz. Dort, sie wissen es aus den Medien, besitzen die Nazis von der NPD und den „freien Kameradschaften“, das was man mit einigem Recht eine kulturelle Hegemonie nennen darf. Die etablierten Parteien wie SPD und CDU üben sich im demokratischen Wettbwerb mit bekennenden Nationalsozialisten, die sich gar keine Mühe geben müssen, ihre barbarische Menschenverachtung irgendwie zu verbergen. Regelmäßig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen und rassistischen Anschlägen, was auch gerade deswegen bemerkenswert ist, weil der Großteil der Menschen, die nicht in die Streichholzschachtel-Welt der „Kameraden“ passen, schon längst das Weite gesucht hat – es dort also kaum Linke, Juden, Migranten, etc. gibt. Zuletzt wurden in der Nacht vom 29. auf den 30. September die Scheiben bei den letzten beiden „ausländischen“ Imbissen eingeworfen. Regelmäßig finden darüber hinaus Veranstaltungen von NPD und anderen Nazis u.a. im „Sachsenhof“ statt. Die NPD sitzt mit einem ihrer sächsischen Führungskader – Uwe Leichsenring, der seit der letzten Wahl übrigens auch im Sächsischen Landtag ist, im Stadrat der Stadt. Bei den Bürgermeisterwahlen 1999 erang dieser Nazi bei den Kommunalwahlen die zweitmeisten absoluten Stimmen. Auch ansonsten sind die Nazis prima in das Stadtleben integriert und erfreuen sich als Fahrschullehrer, Feuerwehrleute, Trink-kumpanen, etc… großer Beliebtheit. Und falls sich doch einmal seichter Protest gegen diesen braunen Sumpf in der sächsischen Schweiz erhebt, beeilen sich die Stadtoberen aus Angst vor „Schädigung der lokalen Tourismus-branche“, diesen zu denuzieren und mundtot zu machen. Die Liste würde sich fortsetzen lassen.

All dies war für die Stadt Königsstein im Taunus bisher kein Anlass, die „Städtepartnerschaft“ auch nur zu überdenken. Und so macht man munter weiter Werbung für eine Stadt, in der die übergroße Mehheit offensichtlich zumindest kein Problem mit Nazis hat. Am kommenden Samstag, den 27.11. soll nun eine bundesweite antifaschisische Demonstration in der Nachbarstadt von Königsstein – Prina – der hegemonialen Widerwärtigkeit in der Sächsischen Schweiz endlich etwas entgegen setzen. Diese wird prompt auch wieder als der eigentliche Störenfried angesehen und die dortigen „Demokraten“ forderten teilwiese sogar ein Verbot der antifaschistischen Demo. Für uns ist das Anlass, die dortigen Antifaschisten nach Kräften zu unterstützen. Und da schließt sich der Kreis. Schließlich müsste es doch auch für bürgerliche Antifaschisten, die sie ja hier angeblich sein wollen, möglich sein, sich gegen völkischen Wahn, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Zumal die Möglichkeiten für sie hier auf der Hand liegen. Den kommunalen Verantwortlichen für die jahrelange Duldung der Nazis in der Sächsischen Schweiz, die offensichtlich kein rationales Argument und auch kein Mindestmaß an menschlichem Anstand beieindruckt , ist – wie auch schon die Geschichte zeigt – nicht mit Verständnis und Toleranz beizukommen. Da muss man anfassen, wo es weh tut. Eben beim Tourismus, dem Standort und dem öffentlichern Ansehen. Und wer schweigt, macht sich bekanntlich mitschuldig. Deswegen haben wir hier und heute folgende Mindestforderungen: – Sofortige Aufkündigung der Städte-partnerschaft mit Königsstein in der Sächsischen Schweiz! – Finanzielle und logistische Unter-stützung der dortigen antifaschistischen Gruppe ( http://www.afa13.antifa.net/ )! – Bereitstellung eines Busses durch die Stadt Königstein/Taunus zur antifa-schistischen Demonstration am 27.11. in Pirna! – Öffentliche Verurteilung der Zustände in der Sächsischen Schweiz durch das Stadtparlament von Königsstein/Ts.!

Sollten sie diesen banalen – und für einen Demokraten angesichts der sächsischen Zustände doch eigentlich selbstverständlichen – Forderung nicht nachkommen und damit auch weiterhin die Zustände in der Sächsischen Schweiz dulden, versichern wir ihnen, dass die nächsten offiziellen Besuche aus dem sächsischen Königsstein kein Zucker-schlecken werden – wir werden unseren Teil dazu beitragen… Ja, auch wir hätten eine Menge bessere Sachen zu tun, aber antifaschistische Solidarität gebietet es schließlich hier aktiv zu werden. Schon aus Selbstschutz für all jene Menschen, denen das bessere Argument und die Vernunft, ein Mindestmaß an Humanismus oder gute Musik wichtiger sind als „Blut“, „Volk“ und „Boden“. In diesem Sinne versichern wir Ihnen:

Wir hören mit der „Scheiße“ nicht auf bis die Scheiße aufhört! Keine Toleranz für Nazis !