Regieren durch sortieren

Der Maßnahmenkatalog, der dem Staat zur Verfügung steht, um seine Bevölkerung auf die bestehenden Verhältnisse einzuschwören und zu „aktivieren“ ist lang. Die seichte Tour wird mit politischer Bildung und Sport gefahren. Härter wird es, wenn sich der Staat seiner Deutungsmacht bedient und darüber entscheidet, wer „ordentlicher Demokrat“ und wer „Extremist“ ist. Folge dieser inzwischen von der Bundesregierung zur Leitlinie ihres politischen Handels gemachten Extremismustheorie ist beispielsweise die Beschneidung finanzieller Mittel für zivilgesellschaftliche Anti-Nazi Projekte.

Hieran zeigt sich: Wie der Staat mit wem umgeht, hängt wesentlich davon ab, als was er_sie einsortiert wird: Migrant_innen wird ihr Anderssein und die Nichtanpassung an die „deutsche Leitkultur“ vorgeworfen, um ihre Abschiebung zu legitimieren, Erwerbslose werden als dumm und faul stigmatisiert, um ihnen noch die miesesten und sinnlosesten 1-Euro-Jobs aufzubrummen, „männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund“ gelten als gewalttätig und werden von der Polizei besonders ins Auge gefasst, der erwachsene „Deutsche“ nicht. Ähnlich wird auch beim sogenannten „Profiling“ verfahren, dessen Einsatz zur Luftsicherung auf der diesjährigen Innenministerkonferenz diskutiert wird: Anhand von Persönlichkeitsmerkmalen, zu denen etwa Alter, Geschlecht und Ethnie-Zugehörigkeit zählen könnten, sollen „Risikogruppen“ festgelegt werden, die besonders zu beobachten und zu kontrollieren sind. Kurz: Derartige nicht zuletzt rassistische Sortierungen zieht der Staat heran, um „effizient“ regieren und kontrollieren zu können.

Wer sortieren will, muss erst mal Daten erheben. Die wohl größte Erhebung läuft dieses Jahr unter dem Titel „Zensus 2011“, gemeinhin bekannt als Volkszählung. Hierbei geht es allerdings nicht darum, die Bevölkerung mal kurz durchzuzählen, vielmehr handelt es sich um eine zwangsweise Erhebung einer Vielzahl persönlicher Daten. Die Gesellschaftsmitglieder gelten dabei als bloße „Merkmalsträger“ und werden statistisch zu einer politisch hand- und regierbaren Manövriermasse zusammengekehrt.

„Integration“

Im letzten Jahr hat Thilo Sarrazin sich erlaubt auszusprechen, was ohnehin seit geraumer Zeit staatliche Praxis ist: „nützliche Ausländer“ dürfen bleiben, „unnütze“ sollen gehen – das nennt sich dann „bedarfsorientierte Zuwanderung“. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll etwa geduldeten Migrat_innen, die nicht in der Lage sind ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, kein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Die „Sarrazin-Debatte“ hat gezeigt, dass in großen Teilen der „biodeutschen“ Bevölkerung rassistische und sozialdarwinistische Einstellungen vorherrschen. Diese werden von den Innenministerien in Form von „Ausländerrecht“, das beispielsweise die nur in Deutschland bestehende, schikanöse Residenzpflicht regelt, und „Integrationsmaßnahmen“ wie dem Einbürgerungstest, gefördert und schon lange in politische Praxis umgesetzt.

„Sicherheit“

Regelmäßig stehen auf der Innenministerkonferenz Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Das Spektrum an Themen reicht hier von der Vorratsdatenspeicherung über die Restrukturierung von BKA und Bundespolizei bis zur „Extremismusbekämpfung“. Dabei wird das immergleiche Spiel getrieben: Egal wie viele sicherheitspolitische Reformen vorgenommen wurden, nach jeder heißt es erneut, es würden immer noch Sicherheitslücken bestehen und neue Bedrohungsszenarien werden an die Wand gemalt. Um die ‚Bedrohung’ abzuwehren und die Sicherheitslücken zu schließen, so heißt es weiter, seien weitere Reformen notwendig – und der autoritäre Staat formiert sich Stück für Stück. So ist der Sicherheitsdiskurs zur zentralen Ideologie avanciert, um autoritäres und repressives staatliches Handeln zu rechtfertigen.

Sicherheitspolitik ist dabei längst keine bloß nationale Angelegenheit mehr. Gerade innerhalb EU-Europas wurde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Länder in den letzten Jahren stark ausgebaut. Neben der Einrichtung der gemeinsamen „Grenzschutzagentur“ FRONTEX, deren Einsatz an den EU-Außengrenzen regelmäßig Menschenopfer fordert, sei hier als Beispiel der Aufbau der „Europäischen Gendamerietruppe“ (EGF) erwähnt. Dass zu deren Aufgaben vor allem die Aufstandbekämpfung und der Schutz von Eigentum gehören, zeigt deutlich, was „Sicherheit“ im Kapitalismus eigentlich meint.

Fuck authority

Wesentlicher Zweck der Innenministerien ist es also, die Bevölkerung trotz sich verschärfenden Angriffen auf die Lebensbedingungen der meisten Menschen regierbar zu halten und diejenigen zu bestrafen, die nicht mitmachen können, dürfen oder wollen. Die aggressiven Strategien aktueller und zukünftiger Kapitalverwertung sollen sicherheits- und polizeistaatlich abgesichert werden.

Dagegen sagen wir – wir haben keinen Bock mehr uns ausbeuten und regieren, kontrollieren und überwachen zu lassen. Wir haben keinen Bock mehr auf ein menschenverachtendes System, das im selben Maße, indem es Probleme zu lösen vorgibt, Probleme produziert. Deshalb:

Für die soziale Revolution!