“This is what your democracy looks like“

Nach Blockupy-Debatte: Antifa bedankt sich und kündigt „würdigen Abschied“ für OB Roth an

Angesichts der Debatte im hessischen Landtag und im Frankfurter Römer über das Blockupy-Wochenende hat die autonome Antifa sich für die Äußerungen der etablierten Parteien bedankt. Politiker von CDU bis Grüne hatten Ende letzter Woche der Polizei im Landtag für ihren „besonnen Einsatz“ gedankt und die Schuld für die über 1500 Ingewahrsamnahmen direkt (CDU) oder indirekt (Grüne) dem Blockupy-Bündnis gegeben. Sahra Brechtel, Sprecherin der antifa, erklärte dazu: „So peinlich es ist, dass weiterhin an der Version fest gehalten, die Polizei habe Frankfurt vor dem Schlimmsten bewahrt, müssen wir uns nun doch auch einmal bedanken. Denn besseren Anschauungsunterricht in Sachen „Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie“ hätten wir uns gar nicht ausdenken können. Da blockiert eine hochgerüstete Polizeiarmee tagelang die ganze Innenstadt nur um linke Blockaden eines der Knotenpunkte der europäischen Verelendungspolitik zu verhindern, verhaftet hunderte Menschen und verletzt Dutzende zum Teil schwer. Offensichtlich wurde also nicht ‚die Stadt‘ geschützt, sondern bloß die Institutionen des Kapitals. Doch der bürgerlichen Politik fällt dazu nichts Besseres ein, als einem leicht lädierten Polizisten gute Besserung zu wünschen, der schon seit über vier Wochen wieder im Dienst ist. Das ist – auch wenn einige Grüne nun versuchen einen anderen Eindruck zu erwecken – keine „hysterische Überreaktion“ wegen ein paar militanten DemonstrantInnen oder einer möglichen Blockade von Rettungswegen. Denn da passiert ja bei jedem dritten Fußballspiel mehr. Vielmehr ist das repressive Vorgehen der Polizei und dessen Verteidigung durch die herrschenden Parteien als Versuch zu verstehen, jeden Ansatz für einen wirksamen Widerstand gegen undemokratische Verhältnisse systematisch zu unterdrücken“.

Daher führe auch die von sozialliberaler Seite gerade forcierte Diskussion über den Stellenwert von Grundgesetz und Meinungsfreiheit ein wenig in die Irre. Schließlich habe das Blockupy-Wochenende nur deutlich gezeigt, was die viel gepriesene Liberalität in der Global City Frankfurt eigentlich bedeute. Brechtel dazu: „Solange man der hiesigen Standortpolitik nicht praktisch in die Quere kommt, kann man hier denken und erzählen, was man will. Um solch folgenlose Toleranz muss sich im Rechtsstaat des Kapitals tatsächlich niemand sorgen machen. Wenn man aber unter Demokratie mehr versteht, als die Verwaltungsform der bestehenden Machtverhältnisse, sondern sie vielmehr als das Recht versteht, Kritik an Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen praktisch auszutragen, dann ist das Vorgehen der Frankfurter Stadtregierung als autoritärer Offenbarungseid zu verstehen. Denn echte Demokratie kann sinnvollerweise kein statischer Zustand, sondern nur ein emanzipatorischer Prozess sein. Dieser Einsicht wollte die Kriminalisierungspolitik einen Riegel vor schieben. Die Sprechchöre tausender DemonstrantInnen gegenüber dem massiven Polizeiaufgebot – this is what your democracy looks like – haben das an den vier Tagen im Mai aber gut deutlich gemacht.“

Insgesamt zeigte sich Brechtel zufrieden mit dem Verlauf des Wochenendes und kündigte weitere Aktionen an: „Wir haben mit einem breiten Bündnis und trotz massiver polizeilicher Behinderung getan, was wir angekündigt haben: Mit tausenden Menschen den Geschäftsbetrieb gestört, uns nicht spalten lassen und mit über 5000 Menschen in einem (sowohl bunten wie auch schwarzen) antikapitalistischen Block auf der internationalen Großdemonstration ein deutliches Zeichen gesetzt. Von wem in dieser Gesellschaft die Gewalt ausgeht, haben dabei tausende Gäste Frankfurts live miterleben dürfen“. Weiter gehen soll es nun direkt mit einer würdigen Verabschiedung der „Polizeistaatsbürgermeisterin der Herzen“, Petra Roth (CDU) am 11. Juni in der Paulskirche. Brechtel dazu: „Wenn die versammelte CDU-Prominenz in der Wiege der Demokratie aufläuft, können wir natürlich nicht fehlen. Schon um erneut deutlich zu machen, dass die Kriminalisierung sozialer Konflikte nicht aufgehen wird. Denn die Law-and-Order Phantasien entspringen dem klassischen bürgerlichen Missverständnis, wonach die Ordnung gut, nur der Mensch schlecht ist. Doch nicht irgendwelche Gewaltbereiten schaffen die Auseinandersetzungen. Vielmehr ist es die kapitalistische Ordnung selbst, die die Lebensinteressen von Menschen – sofern sie nicht zahlungskräftig sind – durchstreicht und so immer wieder Konflikte produziert. Am 11. Juni gilt daher für alle FreundInnen echter Demokratie: Petra Roth geht, der schwarze Block kommt“. Los gehen soll die feierliche Verabschiedung von Petra Roth, zu der von einem breiten Bündnis mobilisiert wird, um 15 Uhr auf dem Paulsplatz.