Frankfurt/Main. Angesichts der heutigen Demonstration von Flüchtlingen in Frankfurt gegen ihre drohende Abschiebung nach Italien hat der Sprecher der autonomen antifa [f], Leo Matthis, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der SPD scharf kritisiert und die Behauptungen ihres Frankfurter Vorsitzenden Mike Josef, die SPD „kämpfe für eine Änderung der Flüchtlingspolitik“, zurückgewiesen.

Matthis erklärte: „Mehr als ein halbes Jahr ist seit der Katastrophe vor Lampedusa nun vergangen und obwohl die Abschottung Europas jeden Tag zu neuem Massensterben im Mittelmeer führt, hat sich an der rigiden deutschen Flüchtlingspolitik, wie sie sich z.B. am Dublin II-Verfahren zeigt, rein gar nichts geändert – ganz im Gegenteil: Deutschland ist unter Schwarz-Rot weiterhin federführend im Kampf gegen Migranten und Flüchtlinge. Dass zeigen nicht zuletzt die am Wochenende publik gewordenen Pläne der großen Koalition zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Man muss daher gar nicht nach Hamburg schauen um zu sehen, dass die SPD ihren Lippenbekenntnissen zur Weltoffenheit keine Taten folgen lässt“.

Auch die hessische und die Frankfurter SPD unterstütze die Große Koalition in Berlin mit Stimmen und Personal. „Damit geht sie faktisch über Leichen für ihre Beteiligung an der Macht“, so Matthis weiter. Vor diesem Hintergrund seien die wiederholten Versuche der SPD in Hessen, sich als Bündnispartner für antirassistische Proteste auszugeben „schlichtweg zynisch“. Der aktuelle „Koalitionsstreit“ in Berlin darüber, ob nun gleich fünf oder „nur“ drei Staaten auf dem Balkan – trotz massiver Armut und rassistischer Verfolgung dort – zusätzlich als „sichere Drittstaaten“ eingestuft werden sollen, zeige dies deutlich.
Mit Blick auf den Europawahlkampf kündigte der Sprecher der antifa daher nun weitere Proteste an. Man werde in den nächsten Monaten deutlich machen, „dass sozial nicht national geht“ – und das gelte neben den rechten Parteien wie der AfD selbstverständlich auch für die SPD: „Im Kampf gegen Rassismus sind Parteien wie die SPD keine Bündnispartner, sondern Teil des Problems. Solange die SPD bundesweit eine wesentliche Stütze des Systems der rassistischen Abschottung Europas ist, steht sie auch in Frankfurt vollkommen zu Recht im Fokus des Protestes. Statt folgenlosen Lippenbekenntnissen abzugeben wäre die hessische SPD gut beraten, endlich Schritte zu unternehmen um das Sterben an den europäischen Grenzen zu beenden. Solange sie Teil der Bundesregierung ist, trägt sie schließlich eine unmittelbare Mitverantwortung“.

Nachdem es bei einer Spontandemonstration im Januar gegen die autoritäre Politik des Hamburger SPD-Senates auch in Frankfurt zu militanten Aktionen gegen die SPD-Zentrale kam, hatte Mike Josef den Demonstranten einen „Dialog“ angeboten. Darüber hinaus erklärte Karlheinz Pfaff, Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen Süd, damals gegenüber der Frankfurter Rundschau, die Ziele seiner Partei lägen mit denen der Demonstranten nicht weit auseinander.