Presse

Unsere veröffentlichten Presseerklärungen

23.06.14 – Antifaschistisches Engagement vor Gericht

Am 25. Juni und 2. Juli 2014 findet vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt. Er soll bei der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs am 1. Mai 2013 in Frankfurt bei seiner Festnahme Widerstand geleistet haben. Wie jedes Jahr am 1. Mai gingen tausende Antifaschist_innen auf die Straße um Neonazis an ihren Kundgebungen und Demonstrationen zu hindern. Auch in Frankfurt versuchte die NPD am 1. Mai 2013 eine Kundgebung am Ostbahnhof abzuhalten. Durch mehrere Blockaden rund um den Bahnhof konnte diese aber erfolgreich verhindert werden. Unter anderem besetzten knapp tausend Antifaschist_innen die Gleise und hinderten so die […]

Antifa vs. SPD

Frankfurt/Main. Angesichts der heutigen Demonstration von Flüchtlingen in Frankfurt gegen ihre drohende Abschiebung nach Italien hat der Sprecher der autonomen antifa [f], Leo Matthis, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der SPD scharf kritisiert und die Behauptungen ihres Frankfurter Vorsitzenden Mike Josef, die SPD „kämpfe für eine Änderung der Flüchtlingspolitik“, zurückgewiesen. Matthis erklärte: „Mehr als ein halbes Jahr ist seit der Katastrophe vor Lampedusa nun vergangen und obwohl die Abschottung Europas jeden Tag zu neuem Massensterben im Mittelmeer führt, hat sich an der rigiden deutschen Flüchtlingspolitik, wie sie sich z.B. am Dublin II-Verfahren zeigt, rein gar nichts geändert – ganz im Gegenteil: […]

Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt +++ Dezentrale Aktionstage im Mai +++ Transnationalisierung des Bündnisses Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen. “Die EZB plant für den Herbst 2014 ein ‘großes Ereignis’ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, für den Herbst 2014 nach Frankfurt ein. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben“, sagte Blockupy-Sprecher Christian […]

Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die […]

01.06.13 – Blockupy Deportation Airport Aktion am Flughafen

800 DemonstrantInnen blockieren Terminal 1 und S-Bahn-Zugang des Frankfurter Flughafens Polizeiübergriffe gegen gerichtlich bestätigte Demonstration im Terminal Lautstarke Demonstration im Terminal; unangemeldete Spontandemonstrationen zur Zeil und durch das Gallus Nach der erfolgreichen Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitagmorgen haben am Nachmittag hunderte DemonstrantentInnen den Protest gegen autoritäre Krisenpolitik und Kapitalismus an den Frankfurter Flughafen getragen. Dabei war die Aktionen gegen Abschiebung und staatlichen Rassismus immer wieder Polizeiübergriffen ausgesetzt, mehrere Menschen wurden durch Schlagstockeinsatz, Faustschläge ins Gesicht und Pfefferspray verletzt. Daraufhin blockierten über 550 DemonstrantInnen das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Weitere 250 blockierten über Stunden einen zentralen Übergang zwischen […]

30.05.13 – Stadt Frankfurt und Blockupy Deportation Airport ziehen vor Verwaltungsgerichtshof Kassel

Bundesweite Flüchtlingsproteste bei Blockupy und Blockupy Deportation Airport Suizid eines Flüchtlings am 28.5. in Eisenhüttenstadt – einen Tag vor seiner geplanten Abschiebung Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern die Verbotsverfügung gegen Blockupy Deportation Air­port unter Auflagen aufgehoben hat, zieht die Stadt Frankfurt nun vor den VGH Kassel. Die Stadt will doch noch verhindern, dass antirassistische Gruppen im Rahmen von Blockupy am 31.5. im Terminal des Frank­furter Flughafens demonstrieren können. Im Gegenzug fechten die Anwälte von Blockupy Deportation Air­port die vom Verwaltungsgericht verfügte Beschränkung der Demonstration auf 200 TeilnehmerInnen an. Dazu erklärt umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Wir wollen unseren Protest gegen die europäische […]

29.05.13 -Verwaltungsgericht hebt Verbot der Demonstration von „Blockupy Deportation Airport“ im Terminal des Frankfurter Flughafens auf

Unmittelbar vor Beginn der BLOCKUPY-Aktionstage am 31.5. und 1.6. in Frankfurt/M. hat das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Stadt gegen die angemeldete Kundgebung und De­monstration „Blockupy Deportation Airport“ am 31.5. im Terminal des Frankfurter Flughafens aufgehoben. Auch auf dem von der Stadt festgelegten Ausweichort im Bereich des Busparkplatzes wird nun eine Demonstration stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsge­richts ist der Flughafen Frankfurt ein öffentlicher Ort im Sinne des Versammlungsrechts. Die Stadt Frankfurt begründete ihr Verbot mit erwarteten Störungen des Betriebsablaufs. Dazu umsGanze!-Sprecher Martin Sommer: “Die Stadt Frankfurt hat aus ihren Fehlern des vergangenen Jahres nichts gelernt. Grundrechte werden wieder ohne Zögern […]

Nach Blockupy-Debatte: Antifa bedankt sich und kündigt Aktionen an

“This is what your democracy looks like“ Nach Blockupy-Debatte: Antifa bedankt sich und kündigt „würdigen Abschied“ für OB Roth an Angesichts der Debatte im hessischen Landtag und im Frankfurter Römer über das Blockupy-Wochenende hat die autonome Antifa sich für die Äußerungen der etablierten Parteien bedankt. Politiker von CDU bis Grüne hatten Ende letzter Woche der Polizei im Landtag für ihren „besonnen Einsatz“ gedankt und die Schuld für die über 1500 Ingewahrsamnahmen direkt (CDU) oder indirekt (Grüne) dem Blockupy-Bündnis gegeben. Sahra Brechtel, Sprecherin der antifa, erklärte dazu: „So peinlich es ist, dass weiterhin an der Version fest gehalten, die Polizei habe […]

08.05.12 – Autonome Antifa kritisiert Repression der Grün-Schwarzen Stadtregierung und kündigt Widerstand an

Eine Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, hat scharfe Kritik an den am Freitag von der Stadt Frankfurt verhängten Versammlungsverboten und der „medialen Stimmungsmache gegen soziale Bewegungen“ geäußert. Die Verbote aller Protestaktionen, die das linke Bündnis „Blockupy“ gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika für Mitte Mai plant, seien ein deutlicher Ausdruck der „von staatlicher Seite zunehmend betriebenen Kriminalisierung sozialer Konflikte“. Dies stehe in einer Reihe mit der medialen Diffamierung der antikapitalistischen Demonstration vom 31. März und dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei an diesem Tag. Die Frankfurter Polizei hatte die Demonstration Ende März wegen einiger militanter Aktionen aufgelöst, über hundert DemonstrantInnen […]

05.01.12 – M31 – Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf

Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen […]

25.11.11 – Verfassungsschutz in der Defensive

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ diskutieren wollen. Antifa-Gruppen aus Wiesbaden und Frankfurt nahmen dieses Vorhaben zum Anlass, angesichts der aktuell deutlich werdenden Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit den rassistischen Morden der Neonazi-Zelle von Zwickau, zu einer Kundgebung gegen die Gleichsetzung von links und rechts und für die Auflösung des Verfassungsschutzes aufzurufen. Die Aktion sollte dabei den Auftakt […]

21.09.11 – Neonazis legen Listen ihrer GegnerInnen an – die Frankfurter Polizei weiß Bescheid und hält dicht

Seit mindestens zwei Monaten hat die Frankfurter Polizei Kenntnis davon, dass gewaltbereite Neonazis aus dem Umfeld der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ gezielt versuchen, Andersdenkende bei Demonstrationen und Veranstaltungen zu photographieren und Listen mit deren Namen und Adressen anzulegen. Dies geht aus Ermittlungsakten hervor, in denen eine gewaltbereite Neonazi-Aktivistin in einer Aussage bei der Frankfurter Kriminalpolizei selbst angibt, mit anderen KameradInnen an solcher Art „organisierter Feinderkennung“ zu arbeiten. Obwohl es in den letzten Monaten aus dem Spektrum der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ bereits eine Reihe von Übergriffen, Plakataktionen und Schmierereien in den Frankfurter Stadtteilen Bornheim, Seckbach und Bergen-Enkheim gab – wobei auch explizit […]

07.07.11 – IMK Auflösen Bündnis verurteilt Vorgehen der Polizei als Kriminalisierung

Nach den bekannt gewordenen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verhaltender Polizei auf der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am22.6.2011 in Frankfurt hat nun das IMK Auflösen!-Bündnis die Vorfälleverurteilt. Es sieht diese jedoch in einem engeren Zusammenhang mit derStrategie der Polizei und der Innenministerkonferenz, linken Protest zukriminalisieren, stehen.Verschieden Medien hatten über, die von der AG Anti-Repression Rhein Maindokumentierten Vorfälle, berichtet, wonach sieben Polizisten in Zivil imDemonstrationszug mitgelaufen sind und darüber hinaus Feuerwerkskörper indie Demo geworfen haben.Die mit der Einsatzleitung betreute Frankfurter Polizei gab an, über denEinsatz der Beamten nicht informiert worden zu sein.äußerte sich nun in Bezug auf die bisherige Berichterstattung: „Sicherlich […]

23.06.11 – 2000 auf Demo gegen die IMK

Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet. Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktags über 2000 […]

20.04.11 – 120 AntifaschistInnen protestieren gegen Rassismus und Fundamentalismus

Anlässlich des Auftritts des fundamentalistischen Predigers und deutschen Konvertiten Pierre Vogel und der Aufrufe von rechten Organisationen wie PAX Europa, der NPD und „Pi News“ zum Protest dagegen, haben am Mittwochabend  ungefähr 120 AntifaschistInnen in Frankfurt ein Zeichen gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus gesetzt. Zunächst beteiligten sich die AntifaschistInnen mit Flyern, Transparenten und einem Redebeitrag an der Kundgebung gegen den Auftritt von Pierre Vogel auf der Hauptwache . Diese wurde vom internationalen Kommitee gegen Steinigung organisiert, an ihr nahmen  insgesamt mehrere hundert Menschen aus einem breiten Spektrum von z.B. der humanistischen Union, VVN und exli-iranischen und alevitischen Gruppen teil. Mehrfach […]

16.04.10 – Rassisten und Fundamentalisten an der Frankfurter Hauptwache?!

Religiöse FundamentalistInnen und deutsche RassistInnen wollen am Mittwochabend in der Frankfurter Innenstadt mit verteilten Rollen ein Gruselkabinett veranstalten. Wir  werden diesem reaktionären Spuk nicht das Feld überlassen. Am Abend des 20. April wollen der deutsche Konvertit und fundamentalistische Prediger Pierre Vogel und seine Organisation „Einladung zum Paradies“ an der Hauptwache in Frankfurt öffentlich ihre Vorstellungen einer, nach den angeblich „wahren islamischen Werten“ organisierten, Gesellschaft bewerben. Was Vogel damit meint, hat er bereits bei ähnlichen Veranstaltungen vor jeweils mehreren hundert ZuhörerInnen bundesweit gezeigt: Frauenunterdrückung, Diktatur, Homophobie, Antisemitismus, Gewalt gegen „Ungläubige“, usw. Dass dieser religiöse Fundamentalismus kein „natürliches“ kulturelles Phänomen, sondern eine […]

17.03.11 – 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler

Frankfurt: 150 AntifaschistInnen protestieren gegen Freie Wähler // Antifaschisten müssen draussen bleiben – Neonazis nehmen ungehindert an Freie Wähler-Veranstaltung teil Gegen die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der Freien Wähler, die am Donnerstagabend, den 17.3. im Saalbau-Südbahnhof in Frankfurt statt fanden, haben über 150 AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren protestiert. In mehreren Redebeiträgen wurde den Freien Wählern Frankfurt und  ihrem Frontmann Wolfgang Hübner kultureller Rassismus und Sozialdarwinismus vorgworfen sowie ihre Inszenierung als „Tabubrecher“ als lächerlich bezeichnet. Die rassistische Abschottungspolitik der EU und diskriminierende Gesetze gegen Sozialschwache, wie Hartz IV, seien leider schon längst politische Praxis. Dagegen wurde dazu aufgerufen, die Solidarität mit den Aufständen im arabischen Raum und im Iran […]

22.01.11 – Erfolgreiche Spontandemonstration gegen Neonazi-Strukturen in Frankfurt Bergen-Enkheim

 

Gut 200 Antifaschist_innen demonstrierten heute Abend, am 22. Januar 2011 spontan gegen Neonazis in Bergen-Enkheim. Von der U-Bahn-Station zog die Demonstration durch den Ortskern von Enkheim. Die ganze Demonstration über wurden Flugblätter verteilt, und Passant_innen in Redebeiträgen über Nazi-Strukturen in Frankfurt und Bergen-Enkheim informiert. Die Demonstration verlief ohne größere Zwischenfälle, Parolen wie „Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen“ und „Alerta, Alerta, Antifascista“ ließen keinen Zweifel über das Anliegen der Demonstrierenden. Anlass für die Spontandemonstration ist die Tatsache, dass organisierte Neonazis Bergen-Enkheim immer mehr zum zentralen Ort ihrer Organisations-Versuche machen. Einige Neonazis leben völlig ungestört in dem Stadtteil, und auch das öffentliche Auftreten der Neonazis scheint kaum Anwohner_innen zu stören.

Sahra Brechtel, Sprecherin der autonomen antifa [f], fasst die Situation zusammen: „ Seit mehreren Monaten etablieren sich in Bergen-Enkheim unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit feste Neonazi-Strukturen. Zwei Fackelmärsche führten organisierte Neonazis seit Oktober 2010 in Bergen-Enkheim durch. Laut einem auf der antifaschistischen Demonstration verteilten Flugblatt wurde die Polizei informiert, hielt es aber nicht für nötig, anschließend die Öffentlichkeit zu informieren.“ Wir dokumentieren im folgenden zentrale Stellen des von Antifaschist_innen verteilten Flugblatts.

Zu den Strukturen der Neonazis schreiben die Autor_innen:

 

19.11.11 – Prozess nach Konsulatsblockade

Vor einem knappen Jahr protestierten an die 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Mitteln des zivilen Ungehorsam gegen die fundamentalistische Diktatur im Iran und ihre Unterstützer in der deutschen Wirtschaft: Sie blockierten früh morgens das iranische Konsulat in Frankfurt-Ginnheim. Für eine Kölner AktivistIn hatte die Aktion nun ein rechtliches Nachspiel vor dem Frankfurter Amtsgericht; ein Beamter fühlte sich nämlich bei der rabiaten Räumung der, von iranischen und deutschen Linken getragenen, Blockade beleidigt. Der Prozessverlauf war, gelinde gesagt, erstaunlich. Zwar war die Beleidigung des Beamten, auf nicht auf dem Polizeivideo zu hören und auch die zwei Polizeizeugen konnten sich nicht mehr genau erinnern, […]

26.10.10 – Über 300 Menschen protestieren gegen hessische Unternehmertag/ Rangeleien mit der Polizei

Über 300 Menschen haben am gestrigen Dienstagabend unter dem Motto „Gegen Leistungsterror, Lohnarbeit und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“ gegen den hessischen Unternehmertag demonstriert. Während drinnen Volker Bouffier und Vertreter  des Verbandes hessischer Unternehmer (VhU) den Aufschwung der Profite feierten und zugleich die Menschen auf weitere Einsparungen und Kürzungen einstimmten, zogen die Demonstranten unter Parolen wie „Alles für Alle – und zwar Umsonst!“, „Sozialabbau im ganzen Land – unsere Antwort Widerstand!“ oder „Gegen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse – für uns gibt’s nur eins – Klasse gegen Klasse!“ vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Kurhaus. Dörthe Stein, eine Sprecherin […]

19.10.10 – Go-In bei der IHK / Gegen Leistungsterror und Konkurrenz

Im Vorfeld zur Demo gegen den hessischen Unternehmertag am 26.10.2010 in Wiesbaden, beteiligten sich am heutigen Dienstag, den 19. Oktober, rund 20 Menschen an einer symbolischen Besetzung des Servicecenters der Industrie-und Handelskammer in Frankfurt am Main. Bei der Aktion ging es den Aktivisten darum, den Zusammenhang zwischen der (Öffentlichkeits-)Arbeit der IHK und der aktuellen Abwälzung der Krisenkosten auf dem Rücken der sozial Schwachen aufzuzeigen und gleichzeitig für die Demonstration gegen den vom VhU (Verband hessischer Unternehmer) initiierten »hessischen Unternehmertag« am 26.10.2010 in Wiesbaden zu werben. Dörthe Stein, eine Sprecherin des sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnisses, welches die Demonstration organisiert, erklärte: »Geht […]

09.10.10 – Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag angekündigt

Sozialrevolutionäres und antinationales Krisenbündnis: Demonstration gegen den hessischen Unternehmertag in Wiesbaden „Die Krise heißt Kapitalismus!“ Demonstration gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz Anlässlich des hessischen Unternehmertages am 26. Oktober 2010 in Wiesbaden werden nicht nur bis zu 1200 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet. Auch ein Bündnis aus antikapitalistischen Gruppen und Basisgewerkschafterinnen imRhein-Main-Gebiet mobilisiert am gleichen Tag für eine Demonstration gegen Lohnarbeit,Leistungsterror und Standortkonkurrenz unter dem Motto: „Die Krise heißt Kapitalismus!“in die Kurstadt. Während im Kurhaus mit „Energie in die Zukunft“ gestartet werden soll und Reden zu den Themen Haushaltskonsolidierung, Beschäftigungsstimmulanz und Wirtschaftsdynamik erwartet werden, verwahren sich die OrganisatorInnen u.a. gegen weitere Sparpakete, […]

19.05.10 – Rund 200 demonstrieren Solidarität mit griechischen Aufständischen

Bei schlechtem Wetter fand am heutigen Mittwochabend eine spontane Demonstration mit rund 200 Teillnehmer_innen statt. Die Demonstration zog um 19.15 Uhr von der Bockenheimer Warte zum griechischen Konsulat und zur KfW-Bank, über den Hauptbahnhof zur EZB. Immer wieder wurden laut Parolen wie „Solidarität heißt Wiederstand! – Kampf dem Kapital in jedem Land!“ und „A – Anti – Anticapitalista!“ gerufen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde die „Solidarität mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern, den Rentnern und Renterinnen , den Angestellten, der aufständischen Jugend“ und dem morgen (Donnerstag) beginnenden Generalstreik bekundet. Vor der KfW-Bank wurde darauf hingewiesen, dass die Krise des griechischen Staates […]

22.03.10 – Spaziergang gegen Bombengedenken

Vor 66 Jahren, am 22. März 1944, wurde Frankfurt von einem massivem alliierten Bombardement getroffen. Da so etwas auch in Ffm zu betroffenem Gedenken führt, hat die autonome antifa [f] einen Spaziergang „Gegen die nationale Inszenierung der Geschichte“ aufgerufen. Denn für einige traurige Deutsche war dieses Datum auch dieses Jahr wieder der Anlass, ihre Eltern, Großeltern oder Jugend als Opfer des zweiten Weltkrieges darzustellen: Es gab einen Gedenkgottesdienst und ein kummervolles Läuten der Innenstadtkirchen. An dieser Perspektive, die im Bombenhagel auf eine nationalsozialistische Stadt nicht primär einen Akt der Befreiung, sondern eine bedauernswerte Katastrophe sieht, störten sich etwa 100 Leute […]

06.03.10 – Iran-Proteste: Linke Gruppen rufen am 8. März bundesweit zu einem 2. Aktionstag gegen deutsche Firmen auf

Ein bundesweites Bündnis aus linken und antifaschistischen Gruppen ruft für Montag, den 8. März, zu Aktionen gegen deutsche Firmen auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich am internationalen Weltfrauentag dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran weiterhin mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen.

Als Beispiele dafür nennt das Bündnis u.a. Siemens-Nokia, Rohde & Schwarz sowie Mercedes-Benz, die Überwachungssoftware bzw. Polizeifahrzeuge an das Regime geliefert haben.

Christian Linden, Sprecher des Bündnisses, erklärte dazu: „Während die Protest im Iran für Demokratisierung, Gleichberechtigung und Säkularisierung der Gesellschaft aktuell weitergehen und unvermindert mit Gewalt unterdrückt werden, verdienen deutsche Firmen an den Geschäften mit dem Regime. Es ist eine unerträgliche Heuchelei, dass deutsche Politiker sich einerseits öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen und andererseits Deutschland nach wie vor der zweitgrößte Handelspartner des Regimes ist“.

30.10.09 – Zur Blockade des Films ‚Warum Israel‘ in Hamburg

Aus aktuellem Anlass Am 25. Oktober wollten linke Initiativen, die Gruppe Kritikmaximierung und das Kino b-movie in Hamburg den Film „Warum Israel“ von Claude Lanzmann vorführen. Dies wurde jedoch aus den Zusammenhängen des Internationalen Zentrums B5, der Gruppe Sozialistische Linke (SoL) und der Tierrechtsaktion Nord (TAN) verhindert – gewalttätig und mit ressentimentgelandenen Sprechchören. (Link: Kritikmaximierung und Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten) Besucher_innen des Films wurden mit Waffen bedroht, beschimpft und die ganze Aktion im Nachhinein als „bescheidene(r) Anteil … im Kampf gegen die Zerstörung von Ländern“ durch den Imperialismus gerechtfertigt, wobei durch den Zionismus in kolonialer Absicht „künstlich … der jüdische […]

10.08.09 – Demonstration gegen die Unterstützung von Mercedes-Benz und Siemens-Nokia für das iranische Regime

Bundesweiter Aktionstag am Mittwoch, 12. August 2009, 18 Uhr: Ein bundesweites Bündnis aus linken und antifaschistischen Gruppen ruft für Mittwoch, den 12. August, zu Aktionen gegen deutsche Firmen auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen. Als Beispiele dafür nennt das Bündnis u.a. Siemens-Nokia und Mercedes-Benz, die Überwachungssoftware bzw. Polizeifahrzeuge an das Regime geliefert haben. Christian Linden, Sprecher des Bündnisses, erklärte dazu: „Während die Protest im Iran für eine Demokratisierung und Säkularisierung der Gesellschaft aktuell weitergehen und unvermindert mit Gewalt […]

18.07.09 – Blockade des iranischen Konsulats

Freitag früh gegen 7 Uhr versammelten sich ungefähr 70 Aktivistinnen aus Köln und Frankfurt um das iranische Konsulat zu blockieren. Als die AktivistInnen aus ihrem Bus stiegen waren schon mehre BFE-Einheiten aus Hessen zugegen und riegelten das Konsulat mittels Sperrgitter weiträumig ab. Die Aktivistinnen aus der iranischen Exilbewegung sowie Studentinnen und aus der Antifa-Bewegung ließen sich jedoch nicht einschüchtern und begannen vor den Sperrgittern ihre Sitzblockade. Die Stimmung war gut und zu Beginn war die Lage vor Ort auch entspannt. Als die ersten KonsulatsmitarbeiterInnen und Besucherinnen versuchten sich den Weg Richtung Konsulat zu bannen wurde sie vor der Blockade aufgehalten […]

29.03.09 – Antinationaler Block erfolgreich

Fast 2.000 Teilnehmer im antinationalen und sozialrevolutionären Block/ Rede von Oskar Lafontaine massiv gestört Ungefähr 2.000 Menschen nahmen heute am sozialrevolutionären und antinationalen Block teil. Dieser führte ab der Bockenheimer Warte den Zug der Großdemonstration in Frankfurt „Wir zahlen nicht für eure Krise“, zu der zahlreiche Gewerkschaften, Verbände und Parteien mobilisiert hatten, an. Die hohe Teilnehmenerzahl des sozialrevolutionären und antinationalen Blocks zeigt, dass immer mehr Menschen, radikalere und konsequentere Lösungen für die aktuelle Weltwirtschaftskrise unterstützen. Wir merken, dass immer mehr Leute, unserem Aufruf ‚alles muss man selber machen‘ Folge leisten und sich nicht mehr nur mit staatstreuen Parolen zufrieden geben, […]

28.03.09 – Das Ei ist rund damit das Denken die Richtung ändern kann

  Das Ei ist rund damit das Denken die Richtung ändern kann Autonome Antifa verteidigt Eierwürfe auf Lafontaine und kritisiert Nationalismus Nach der Großdemonstration am Samstag in Frankfurt bei der die Rede des Linksparteivorsitzenden, Oskar Lafontaine, massiv mit Sprechchören und Eierwürfen gestört wurde, hat die Sprecherin der autonomen antifa [f] die Proteste verteidigt und die Kritik bekräftigt. Die Proteste bei der Rede von Oskar Lafontaine waren genau die richtige Antwort auf die (nicht nur) von ihm propagierte, nationalstaatliche Krisenlösung von „links“. Denn natürlich muss eine linke Bewegung möglichst breit und meinetwegen auch bunt sein, die erste Voraussetzung ist aber, dass […]

26.03.09 – Lafontaine-Rede ist eine Provokation

  Presseerklärung des sozialrevolutionären und antinationalen Blocks auf der Krisendemo Linksradikale Gruppen rufen zu sozialrevolutionärem und antinationalem Block bei der Krisendemo am 28.3 in Frankfurt auf Bei der geplanten Großdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März in Frankfurt, zu der zahlreiche Gewerkschaften, Verbände und Parteien mobilisieren, rufen verschiedene autonome und antifaschistische Gruppen, die Basisgewerkschaften Freie ArbeiterInnen Union (FAU) und Industrial Workers of the World (IWW), sowie Ökolinx zu einem „sozialrevolutionären und antinationalen Block“ auf. Damit wollen sie, nach einer Mitteilung vom Freitag, emanzipartorische Alternativen zu den „staatstragenden und nationalistischen Krisenlösungsstratgien von Linkspartei und DGB-Gewerkschaften“ aufzeigen. Eine linke […]

15.01.09 – Juz Bockenheim-Autonome Antifa kritisiert Eskalationspolitik der Stadt

Anläßlich der drohenden Räumung der Jugend- und Künstlerinitiative im neuen Juz Bockenheim durch Polizei und Stadtverwaltung hat die autonome antifa scharfe Kritik an der Stadt Frankfurt geübt. Laut Berichten der Frankfurter Rundschau hatte der Magistrat gestern angekündigt, die Besetzung „müsse in den nächsten Tagen beendet werden“. Sahra Brechtel, Sprecherin der antifaschistischen Gruppe, erklärte dazu:„Der Schwarz-grüne Senat scheint nach der brutalen Eskalation bei der letzten Nachttanzdemo erneut auf die polizeiliche Lösung sozialer Konflikte zu setzen.Angesichts der Selbstbeweiräucherung der ehemaligen 68er bei den Grünen, wie eben auch der zuständigen Bildungsdezernentin Jutta Ebeling, zeigt das erneut deutlich die Heuchelei dieser Partei auf. Selbstbestimmte […]

18.11.08 – Die radikale Linke und die Religion

  Donnerstag, 11. Dezember 2008, 20 Uhr: Teil der Veranstaltungsreihe „Die antifaschistische Linke im Spannungsverhältnis von Religion und Politik“: In den Zeiten des sogenannten „Postfordismus“ scheint es seit Längerem eine breite gesellschaftliche Bewegung der Wiederentdeckung des Religiösen zugeben. Freie Kirchen in Deutschland oder evangelikale Gemeinschaften in den USA werden mit zunehmender gesellschaftlicher Rationalisierung nicht schwächer, im Gegenteil: der Zugewinn an Mitgliedern steigt mit dem ansteigenden gesellschaftlichen Konfliktpotential. Nach altem Muster mutet Religion und alles was dazu gehört also immer noch als ein Mittel der Krisenlösung an. Innerhalb der radikalen Linken ist die Beziehung zu/m Religiösen und dessen Bedeutung auch für […]

10.04.08 – Antifa kritisiert Kriminalisierung von Demonstranten

Eine Sprecherin der autonomen antifa [f] hat am Mittwoch die „fortgesetzte Kriminalisierung linker Demonstranten“ und die Berichterstattung der FAZ zu der geplanten Demonstration der Jugendantifa Frankfurt kritisiert. Keine Freunde – Keine Helfer! Die FAZ hatte in ihrer Dienstagsausgabe in Bezug auf die Demonstration vor Gewalttaten gewarnt und erklärt es würden Straftaten geplant. Ein Polizeisprecher hatte das Vorgehen der Polizei bei Studentenprotesten und Naziaufmärschen mit den Worten gerechtfertigt, sie sei eben „dazu verpflichtet bei Straftaten einzuschreiten“. Die Sprecherin der autonomen antifa, Sahra Brechtel, erklärte dazu: „Offenbar will die Frankfurter Polizei ihrer repressiven Kurs gegen linke Demonstranten der letzten Monate fortsetzen. Die […]

05.02.08 – Antifa kritisiert ‚Entpolitisierungsstrategie‘

Anlässlich der Debatte über den Polizeieinsatz am NPD Aufmarsch am 19.01., bei der CDU-Veranstaltung am 24.01. und während des Studierendenaktionstages am 26.01., bei dem 208 Menschen vorübergehend festgenommen wurden, hat die Sprecherin der autonomen antifa [f], Sahra Brechtel, deutliche Kritik an der „durchsichtigen Entpolitisierungsstratgie von Grüne Jugend bis Junge Union“ geäußert. Die Antifa-Sprecherin erklärte dazu: „Bei allen Meinungsverschiedenheiten in Stilfragen ist man sich von der Frankfurter Rundschau und der Grünen Jugend bis hin zur Jungen Union Frankfurt-Süd grundsätzlich einig: Linke Militante sind bestenfalls ein „Mob“ (FR), schlimmstenfalls „linker Abschaum“ (CDU Oberrad), die jedenfalls „stets sinnlose Randale“ anzetteln. Dagegen bleibt festzuhalten: […]

19.01.08 – Tumulte in der Frankfurter Innenstadt – Über 1000 Antifas protestieren gegen NPD

  Über 1000 Menschen haben am Samstag, den 19.01., in Frankfurt/Main gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD protestiert. „Die Neonazis konnten, mal wieder, nur wegen eines Großaufgebotes der Polizei ihre menschenverachtende Hetze auf dem Frankfurter Römer verbreiten. Denn die Gleichung ist, wie wir heute wieder gesehen haben, einfach: Ohne Polizeischutz gäbe es – Dank der „Frankfurter Mischung“ aus autonomen Antifas, bürgerlichen AntifaschistInnen, Studierenden, Migranten und Ultras – keine öffentlichen Naziveranstaltungen in Frankfurt“, erklärte dazu die Sprecherin der autonomen antifa [f], Sahra Brechtel. Auf dem Römer war mit Drängelgittern und Sichtschutzzäunen (!) ein Areal für „gute Demonstranten“ und „Schönwetterdemokraten“ eingerichtet worden, […]

20.10.07 – Behörden verhätscheln Nazis

Anläßlich des rassistischen Aufmarsches von knapp 100 Anhängern der NPD am vergangenen Samstag in Frankfurt erneuert die autonome Antifa ihre Kritik an Stadt und Polizei. Antifa-Sprecher Lars Mertens erklärte dazu: „Die Frankfurter Polizei hat sich – mal wieder – einen Skandal geleistet. Aus Angst, der Naziaufmarsch könnte vielleicht blockiert werden, hat sie mit geradezu paramilitärischen Mitteln erneut eine temporär national-befreite-Zone geschaffen und ist mit Gewalt gegen AntifaschistInnen vorgegangen. Das hat auch mit Gestzestreue gar nichts mehr zu tun, vielmehr ist es eine vollkommen unverhältnismäßige und politisch motivierte Entscheidung“. Dies sei jedoch nicht überraschend, da die Frankfurter Polizei und ihr „wildgewordener […]

06.10.07 – Nachttanzdemo in Ffm Repression provoziert Randale

  Am Freitag, den 5.10., demonstrierten und feierten über 1.500 Menschen auf der Frankfurter Nachtanzdemo vom Südbahnhof quer durch die Stadt für „selbstbestimmte Freiräume“ und gegen die „zunehmende Kriminalisierung gesellschaftlicher Konflikte“. Gegen 2 Uhr ging die Polizei, die schon vorher durch ständiges Abfilmen die Teilnehmer provoziert hatte, am Opernplatz plötzlich mit Knüppeln und Pfefferspray gegen die Demonstration vor und erklärte sie einfach für aufgelößt. Darauf folgte eine heftige Auseinandersetzung in der sich die Demonstranten mit Flaschen und Steinen zur Wehr setzten. Dutzende Menschen wurden verletzt, einige Schaufensterscheiben und Einsatzfahrzeuge der Polizei demoliert. Ein breites Spektrum von Kulturschaffenden, Studierenden, Ultras, sozialen […]

06.10.07 – Nachttanzdemo in FFM

Am Freitag, den 5.10., demonstrierten und feierten über 1500 Menschen auf der Frankfurter Nachtanzdemo vom Südbahnhof quer durch die Stadt für „selbstbestimmte Freiräume“ und gegen die „zunehmende Kriminalisierung gesellschaftlicher Konflikte“. Gegen 2 Uhr ging die Polizei, die schon vorher durch ständiges Abfilmen die Teilnehmer provoziert hatte, am Opernplatz plötzlich mit Knüppeln und Pfefferspray gegen die Demonstration vor und erklärte sie einfach für aufgelößt. Darauf folgte eine heftige Auseinandersetzung in der sich die Demonstranten mit Flaschen und Steinen zur Wehr setzten. Dutzende Menschen wurden verletzt, einige Schaufensterscheiben und Einsatzfahrzeuge der Polizei demoliert. Ein breites Spektrum von Kulturschaffenden, Studierenden, Ultras, sozialen Intitiativen […]

28.05.07 – …umsGanze! distanziert sich von Gewalt

  Das bundesweite und linksradikale UmsGanze-Bündnis hat sich anlässlich der Diskussion um Gewalt beim G8-Gipfel in Heiligendamm in einer Mitteilung deutlich von ‚Gewalt und Berufschaoten’ distanziert. Zudem ruft es zu einem eigenen Block auf der Demo in Rostock am 2. Juni auf. Treffpunkt: 13 Uhr – Platz der Freundschaft Sahra Brechtel, Sprecherin der im UmsGanze-Bündnis organisierten antifa [f] aus Frankfurt am Main, erklärte dazu: ‚Es ist unerträglich wie das Anliegen einer vernünftigen Einrichtung der Welt von kapitalistischen Chaoten und polizeilichen Berufsschlägern immer wieder diffamiert und bedroht wird. Wir begrüßen ausdrücklich eine unterstützende Beteiligung der so genannten Sicherheitskräfte bei der Blockade […]

21.10.06 – Frankfurt Spontandemo statt Bratwurst-Protest

Am Samstag, den 21.10., demonstrierten in Frankfurt am Main ungefähr 20.000 Menschen gegen die „Reformen“der großen Koalition und Studiengebühren. An einem Demonstrationszug von sozialen Initiativen, Studentenbündnissen und linksradikalen Gruppen beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Die Demonstration endete nicht auf der Kundgebung des DGB, sondern ging spontan weiter durch die gesamte Innenstadt. Der Hauptbahnhof und der Autobahnzubringer Frankfurt West wurden blockiert. Im Verlauf der Aktion kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden verletzt und festgenommen. Während der DGB zu der Aktion unter dem Motto „Das geht besser“ mobilisiert und ein „sozialeres Deutschland“ gefordert hatte, riefen Antifa-Gruppen […]

03.09.06 – Zweiter Prozess gegen Neonazis wegen Überfall in Frankfurt-Sachsenhausen

  Zweiter Prozess gegen Neonazis wegen Überfall in Frankfurt-Sachsenhausen Presseerklärung der autonomen antifa [f] Am kommenden Dienstag, den 5.September 2006 findet vor dem Frankfurter Landgricht der Revisionsprozess gegen drei Neonazis statt, die an einem brutalen Überfall auf Antifaschisten April 2005 beteiligt waren. Letztes mal waren auch mehrere Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten“ bei dem Prozess als“Zuschauer“ anwesend. Bei dem Überfall waren damals in Frankfurt-Sachsenausen vier Menschen von einer Gruppen von über zehn NeoNazis unter Rufen wie ‚Scheiß Juden, wir bringen euch um!‘ u.a. mit einer Zaunlatte geschlagen und zum Teil erheblich verletzt worden. Im ersten Prozess vor dem […]

12.06.06 – Antifa kritisiert die Stadtverwaltung

Die autonome antifa [f] hat in einer Pressemittelung am Montag Kritik am Verbot des Naziaufmarsches durch die Stadt geübt. Die Sprecherin der antifaschistischen Gruppe, Sahra Brechtel erklärte: „Das Verbot der Stadt Frankfurt ist symptomatisch für die staatliche Auseinandersetzung mit Nazis. Anstatt sich mit deren Ideologie und beispielsweise dem offen antisemitischen und volksverhetzenden Aufruf zum Aufmarsch auseinderzusetzen, wird wieder inhaltsleer auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verwiesen. Das zeigt, dass es der Stadt nicht um einen ernsthaften Kampf gegen menschenverachtendes Gedankengut, sondern nur um das Ansehen des Standortes Frankfurt geht“. Ausserdem habe sich in den letzten Jahren immer erwiesen, dass die […]

15.05.06 – Nazis nach Überfall in Frankfurt verurteilt

Heute sind vor dem Jugenschöffengericht in Frankfurt drei NeoNazis zu Haft- bzw. Arreststrafen wegen eines Übergriffs auf Antifaschisten im April letzten Jahres verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen, dass die aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten Rhein-Main“ stammenden Angeklagten R. Altensen, D. Embs und V. Dahl am 24. April letzten Jahres an einem gewalttätigen Angriff auf vier Antifaschisten maßgeblich beteiligt waren. Der – zumindest polizeilich – noch nicht einschlägig in Erscheinung getretene Embs wurde zu zwei Wochen Jugendarrest ohne Bewährung, der mehrfach auch polizeilich aufgefallene Altensen zu vier Wochen Arrest ohne Bewährung und 50 Sozialstunden, sowie der einschlägig […]

06.04.06 – Protest gegen Sicherheitspolitik bei WM

Anlässlich einer Podiumsdiskussion der Frankfurter Rundschau über die „Sicherheit bei der WM“ im Frankfurter Südbahnhof, an der sowohl der Frankfurter Polizeipräsident als auch der SPD Bürgermeister Vandreike teilnahmen, haben am Mittwochabend rund ein dutzend Antifaschistinnen gegen „Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft“ protestiert. Die Aktion war Teil einer Aktionsreihe des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH). Die Demonstranten postierten sich vor dem Eingang zur Diskussionsveranstaltung, verteilten Flyer und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit! Hessen vorn: Abschiebung. Folter. Überwachung.“. Ein Sprecher der antifa [f], Lars Mertens, erklärte dazu: „Egal ob die Zerstörung linker Freiräume wie der Exsteffi in Kalsruhe oder […]

14.03.06 – Eine Demo als Gefangenentransport

Anlässlich des „grundrechtswidrigen Polizeieinsatzes“ während der diesjährigen Demontsration gegen den deutschen Opernball in Frankfurt, veranstaltet die autonome antifa [f] in Zusammenarbeit mit der Vereinigung hessischer Strafverteidiger am kommenden Donnerstag im KOZ am Uni-Campus Bockenheim ein öffentliches Hearing „gegen die Einschränkung der Grundrechte“. Dabei sollen sowohl Augenzeugen als auch Anwälte zu Wort kommen um das Verhalten der Polizei widerzugeben und sowohl politisch wie auch juristisch einzuschätzen. Ausserdem soll über den Stand rechtlichen Gegenmaßnahmen informiert werden. Sahra Brechtel, Sprecherin der antifa [f], erklärte dazu: „Nicht nur, dass es zu Demütigungen, Bedrohungen und immmer wieder zu Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer durch die vermummten und […]

21.01.06 – Hausbesuch bei CDU Chef

Rund 50 AntifaschistInnen habe am Samstag Nachmittag dem Vorsitzenden der CDU Fraktion, Uwe Becker, einen Hausbesuch in Frankfurt Nieder-Eschbach abgestattet um gegen die aus ihren Augen „repressive Sicherheitspolitik“ der Frankfurter CDU zu protestieren. Lars Mertens, Sprecher der antifa [f], erklärte dazu: „Herr Becker und seine Partei vollziehen mit der geplanten Verschärfung der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung, der Kameraüberwachung und der Einführung einer „Bürgerpolizei“ eine Politik der Ausgrenzung und Schikanierung gesellschaftlicher Minderheiten.“ Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei zogen die Demonstranten mit Transparenten mit der Aufschrift „die Innere Aufrüstung stoppen – Dem Standort in den Rücken fallen !“ und sporadisch Parolen wie zum […]

13.01.06 – Antifa Kundgebung bei Law&Order Stratege

Aus Protest gegen die „reaktionäre Law and Order-Politik“ der Frankfurter CDU ruft die autonome antifa zu einem „Hausbesuch“ bei dem Vorsizenden der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Uwe Becker, auf. Antifa kündigt Hausbesuch bei CDU-Fraktionsvorsitzenden an Dieser propagiere beispielhaft die „Einschränkung demokratischer Grundrechte“ und die „Ausgrenzung sowie Vertreibung gesellschaftlicher Minderheiten“ in Frankfurt. Die CDU hatte angekündigt, das „Thema Sicherheit“ zu einem ihrer Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf zu machen. Durch „Kameraüberwachung, rassistische Kontrollen und Schikanierung der Punker- oder Drogenszene“ würden gesellschaftliche Konflikte kriminalisiert, kriisierte der Sprecher der antifa [f], Lars Mertens. Dahinter stehe ein „zutiefst autoritäres“ Menschen- und Gesellschaftsbild. „Wer aus seiner Reihenhausidylle heraus […]

30.11.05 – Antifa Kundgebung in Bad Homburg gegen Patriotismuskonferenz

Zwischen 80 und 100 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen die Patriotismuskonferenz der Quandt Stiftung in Bad Homburg beteiligt. Die Aktion, welche unter dem Motto „Gegen die Innere Aufrüstung vorgehen – Dem Standort in den Rücken fallen!“ stand wurde von einem äußerst massiven Polizeiaufgebot begleitet. In den Auflagen waren bereits im Vorfeld Seitentransparente und das Mitführen eines Lautsprecherwagens faktisch verboten worden. Aufgerufen hatte das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH). Angesichts des Polizeieinsatzes und des „repressiven Vorgehen“ des Ordnungsamtes entschieden sich die AntifaschistInnen kurzfristig die geplante Demo nicht durchzuführen. Lars Mertens ein Sprecher der antifa [f] erklärte dazu: […]

21.11.05 – Bad Homburg Polizei setzt auf Repression

Anlässlich der für den kommenden Samstag geplanten Antifa-Demo gegen die Patriotismus-Konferenz von Quandt-Stiftung und Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) in Bad Homburg (bei Frankfurt/M) setzten Polizei und Ordnungsamt offenbar auf Konfrontation. Nach Mitteillung einer Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, sei der für die Demonstration erteilte Auflagenkatalog eine Ansammlung von „willkürlichen Schikanen und Provokationen“. So wird u.a. das Mitführen von Seitentransparenten, als auch der Einsatz eines Lausprecherwagens in der Einkaufsmeile der Kurstadt untersagt. Des weiteren dürfen Transparente generell nicht länger als 2 Meter sein und sollen „in Demonstrationsrichtung getragen“ werden. Dagegen prüfen die Veranstalter nun rechtliche Schritte. Die Sprecherin der […]

23.10.05 – Fast 800 Teilnehmer bei Antifa Demo

  Fast 800 Menschen haben am Samstag Abend gegen die Treffen von NeoNazis in Alt-Sachsenhausen und den Umgang der Behörden damit demonstriert. Die Demonstration, die unter dem Motto „Den rechten Konsens durchbrechen – Nazis bekämpfen!“ stand, richtet sich gegen das „verschweigen und verdrängen“ der zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten im Kneipenviertel. Darüberhinaus wurde kritisiert, dass z.B. mit der Vorstellung von der Nation als „Schicksalsgemeinschaft“ und der Hetze gegen gegen die Schwächsten der Gesellschaft („Sozialschmarotzer“) inhaltliche Übereinstimmungen zwischen rechtem Rand und Mitte der Gesellschaft bestehen würden. Dies reduziere letztlich die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut fatalerweise auf ein ordnungs- und marketing-technisches Problem. Unter Parolen […]

01.06.05 – Protest gegen Preisverleihung für Gauck

Etwa 25 AntifaschistInnen haben am Mittwoch abend vor dem Frankfurter Rathaus gegen die Ehrung für den ehemaligen Leiter der Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Joachim Gauck protestiert. In Redebeiträgen warfen sie ihm vor, eine Relativierung des Nationalsozialismus zu betreiben. Ausserdem diffamiere er den Verband der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Die Demonstranten verteilten Flugblätter und hielten ein Transparent mit der Aufschritt „Opa war ein Nazi – Deutsche Täter sind keine Opfer!“ Die Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, erklärte zu der Aktion: „Joachim Gauck steht beispielhaft für die aus der Mitte der Gesellschaft betriebene Umdeutung der deutschen Geschichte. Diese bereitet erst den Boden […]

17.04.05 – Prozess bei Europaveranstaltung

Im Zuge des Europawahlkampfes finden momentan eine Masse von Veranstaltungen statt, die der kritischen Begleitung bedürfen. Nach der Veranstaltung der Grünen mit Josca Fischer waren in Frankfurt/M nun die nächsten zwei dran. Einmal die Veranstaltung von ATTAC Frankfurt am 13.5. unter dem Motto „Europa in guter Verfassung?“ und eine Kundgebung der PDS auf der Hauptwache am 15.3, wo unter anderem der dezidiert antiamerikanische dumm Sänger „Mellow Mark“ auftrat. Um den positiven Europa- und Staatsbezug großer Teile der reformistischen Linken etwas entgegenzusetzen protestierten einige antifas bei der Attac Veranstaltung mit einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen Festung und Vaterland Europa – […]

18.11.04 – Prozesseröffnung von Protesten begleitet

Linke Gruppen protestieren gegen Grundrechtsabbau. Anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen Wolfgang Daschner protestierten heute morgen Aktivisten der autonomen antifa [f], der Initiative Libertad! und die Jungdemokraten Frankfurt gegen den „reaktionären Grundrechtsabbau“. Mit Transparenten mit der Aufschrift „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Hessen vorn:Überwachung. Folter. Abschiebung.“, sowie Flugblättern „bewaffnet“ versammelten sich dutzende Demonstranten am heutigen Donnerstag Morgen ab 8.30 am Eingang zum Gerichtsgebäude E um die Aushöhlung der „letzten Grundrechte“ zu kritisieren. Pressepräsenz war riesig (ARD;RTL;N24,VOX,ntv,zdf,hr,sat1,Prosieben,Radio FFH, etc. …). Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz politischer Gefangener, stellt eine bewusste Aufweichung des Folterverbotes im öffentlichen Diskurs fest: „Die […]

15.11.04 – Prozess bei Daschner Prozesseröffnung

Wenn am 18.11. der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsident Daschner eröffnet wird, steht für den Rechtsstaat einiges auf dem Spiel – hat sich doch einer seiner höchsten Repräsentanten nicht an die demokratischen Spielregeln gehalten. Was war passiert? Nachdem im letzten Jahr der Kindesentführer Magnus G. von der Polizei gefasst wurde, drohte ihm Daschner nicht nur Folter an, wenn er die Polizei nicht zum Versteck des Kindes führe – sondern gab dies hinterher auch noch stolz in aller Öffentlichkeit zu. Die Aufregung im bürgerlichen Lager war groß, schließlich gehört das Folterverbot zu den Eckpfeilern des “demokratischen Rechtsstaates“. Nicht nur an diesem […]

09.10.04 – Protest gegen SPD Landesparteitag

Von Standorten und Sachzwängen Deutschland und die Deutschen haben mal wieder Probleme. Dieses mal sind es jedoch nicht „zu viele Einwanderer“, „die Amis“ oder „die Juden“. Dieses mal ist es die Arbeit. Davon ist (und da sind sich mal wieder alle einig) angeblich zu wenig da. Der „Standort Deutschland“ ist also in Gefahr: zu hohe Sozialausgaben, zu wenig Arbeitsplätze, zu viele Arbeitslose, zu wenig Wirtschaftswachstum. Das ist schlecht für Deutschland im globalen Wettbewerb. Deswegen soll (auch mal wieder) ein Ruck bzw. eine Reform durch den „Standort Deutschland“ gehen. „Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen Opfer bringen“ (G. Schröder) um dieses Land für […]

21.09.04 – Bericht zum ‚Tag der Heimat‘

Der Bund der Vertriebenen (BdV) mit Vorsitzender Erika Steinbach hatte am Sonntag, 12. September, zum „Tag der Heimat“ nach Frankfurt eingeladen. Um gegen dieses Treffen des revanchistischen Vereins zu demonstrieren, waren rund 70 Personen dem Aufruf verschiedener antifaschistischer Gruppen aus Frankfurt gefolgt. Anbei noch ein Bericht und die Redebeiträge sowie ein Pressespiegel. Einen weiteren Bericht gibt es auf  http://de.indymedia.org/2004/09/93320.shtml Mit Transparente und Musik hielten die AntifaschistInnen vor dem Saalbau Bornheim, dem Ort der Veranstaltung eine etwa zweistündige Kundgebung. Die Transparente trugen Aufschriften wie „Ja zum Potsdamer Abkommen“ und „die reaktionäre Formierung durchbrechen !“. Die „Vertriebenen“ wurden mit Parolen bedacht und Passanten […]

22.06.04 – Prozesseröffnung gegen Folter-Daschner

Einem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, wegen Androhung von Folter steht nichts mehr im Weg. Das Landgericht Frank­furt/Main gab heute die Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt. Daschner hatte, gemeinsam mit weiteren Polizeibeamten, im Jahr 2002 einem beschuldigten Kindesentführer während eines Verhörs Folter angedroht. Klageerhebung gegen ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner Frankfurter Initiativen kündigen Kampagne gegen Folter an Mit einer kritischen Prozessbeobachtung, Informationsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wollen zwei Frankfurter Gruppen der Aushöhlung grundlegender Menschenrechte entgegenzutreten. Die Autonome Antifa [f] und das Frankfurter Büro der bundesweiten Initiative Libertad! sprechen sich angesichts der zu Prozesseröffnung zu erwartenden erneuten öffentlichen […]

12.05.04 – Abschiebungsskandal in HG

„bürokratische Schreibtischtäter“: Antifa fordert personelle Konsequenzen Mit harscher Kritik hat die Pressesprecherin der autonomen antifa [f] Sahra Brechtel auf die Abschiebung der Eltern von drei Kindern aus Usingen (Hochtaunuskreis) in die Türkei reagiert. Nach dem die Polizei am Abschiebetermin nur die Eltern der drei zwölf und sechtzehnjährigen Kinder angetroffen hatte, zwang sie kurzerhand die Eltern ins Flugzeug und kündigte an „die Kinder werden nachgeliefert.“ Seit dem 6. Mai ist den Behörden weder der Aufenhaltsort der Kinder noch ihr Zustand bekannt. „So unmenschlich dieser Fall ist, so sehr wirft er doch ein Licht auf die Folgen der rassistischen Ausländerpolitik der BRD.“ […]

23.03.04 – Tumult bei Revanchisten-Veranstaltung

„Hitlers willige Vollstrecker waren keine Opfer“ Tumult bei BFF Veranstaltung Fast 40 Antifaschisten haben am gestrigen Montag eine Veranstaltung des BFF zum „Gedenken an den Bombenangriff auf Frankfurt“ im Kolpinghotel gestört. Im illustren Publikum der Veranstaltung befanden sich nach Angaben aktiver Antifaschisten auch der bekannte Alt-Nazi und Ritterkreuzträger Otto Riehs. Aus Protest gegen die NS-relativierenden Thesen des Bombenkrieg-„Experten“ Jörg Friedrich und die revanchistischen Positionen der BFF um Wolfgang Hübner wurden kurz nach Beginn der Veranstaltung die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift „Hitlers willige Vollstrecker waren keine Opfer!“ entrollt, sowie Flugblätter in die Luft geworfen. Die Forderung der […]