Um die Zerstörung unseres Planeten durch die kapitalistische Produktion noch abwenden zu können, bedarf es radikaler Massenbewegungen, die das ganze System in Frage stellen: System Change, not Climate Change! Daher richten sich große Hoffnungen auf die Versuche, Verbindungen zwischen Klimabewegung und sozialen Kämpfen herzustellen, wie in der aktuellen Kampagne „wir fahren zusammen“ von FFF und der Gewerkschaft ver.di. Auf der anderen Seite werden diese Hoffnungen immer wieder enttäuscht, weil die Gewerkschaften an ihrer sozialpartnerschaftlichen Politik festhalten und die Wachstumszwänge einer umweltzerstörenden Tretmühle der Produktion für ein Naturgesetz halten. In der Veranstaltung soll ein historischer und theoretischer Blick auf Gewerkschaften als einer institutionell geronnenen Form der sozialfriedlichen Vermittlung des Klassenantagonismus im Kapitalismus geworfen werden, um an die Geschichte autonomer Klassenkämpfe zu erinnern, in denen die, für die ökologische Frage so wichtige Kritik des Systems immer wieder aufscheint.
Zu den Aktionstagen in Grünheide bei Berlin vom 08.-12.05.
In Grünheide bei Berlin sollen künftig 1 Million neue Teslas pro Jahr vom Band rollen und sich in die Blechlawine auf den Autobahnen einreihen. Durch drei weitere Ausbaustufen soll das Werk vor den Toren Berlins zur größten Autofabrik Europas werden. Das wollen wir verhindern. Schon jetzt sind es mehr als 250.000 Neuwagen, die dort pro Jahr produziert werden und sich zu dem unbrauchbaren Elektro- und Verbrennerschrott gesellen, der unsere Straßen verstopft und in einer Zukunft, in der Mobilität allen gehört, von niemandem gebraucht wird.
Tesla und Elektroautos bedeuten auch immer Neokoloniale Ausbeutungsverhältnise von Menschen und Natur im Gobalen Süden und im Falle der Fabrik in Grünheide auch eine weitreichende Verschmutzung des dortigen Grundwassers.
Bei den Aktionstagen vom 08.-12.05 werden wir Tesla Blockieren und zeigen, dass Elektroatos eben nicht die Zukunft sind. Bei der VA gibt es updates zu den Aktionstagen und Infos über Tesla, die Autoindustrie, Litiumabbau uvm.
Vorstellung der Thesen zu Radikalität und Radikalisierung des Instituts
für Radikalisierungsforschung.
Radikalität wird oft als Bedrohung eines guten Zusammenlebens gesehen. In den Thesen zu Radikalität und Radikalisierung aus dem Sammelband „Radikalisert euch! – Beiträge zu radikaler Theorie und Praxis“ soll das Gegenteil gezeigt werden: Radikalität ist nötig, um ein gutes Leben für alle überhaupt erst möglich zu machen. Radikal ist eine Kritik der bestehenden Verhältnisse, die sich nicht nur an der Oberfläche arbeitet, sondern nach Ursachen von Leid in der gegenwärtigen Gesellschaft sucht – und eine Praxis verfolgt, die auf die Beseitigung dieser Ursachen ausgerichtet ist. Im Vortrag sollen einige der Thesen vorgestellt und diskutiert werden.
Ob in NRW während des längsten Krankenhausstreiks der BRD, ob bei den Arbeitskämpfen im Öpnv oder ob der Unterstützung streikender LKW-Fahrerinnen auf dem Parkplatz in Gräfenhausen. In den letzten Jahren konnte in den verschiedensten Bereichen beobachtet werden, dass radikale Linke sich unterstützend in Arbeitskämpfe einmischen bzw. diese selbst voran treiben …. Aber warum eigentlich? Was gibt es da für Gruppen und Organisationen zu holen, die meistens keine Freundinnen des Kapitalismus sind und auch nicht selten diesen Staat ablehnen. Lohnarbeit ist Ausbeutung, kommt es also wirklich darauf an, ob Leute ein paar Euro mehr verdienen und ein paar Stunden weniger zur Arbeit gehen? Außerdem sitzen beinahe überall die sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaften fest im Sattel. Viele Gründe also, um um Arbeitskämpfe und ihre staatstragende Funktion in Deutschland einen weiten Bogen zu machen. Oder gibt es da doch was zu holen für die Radikale Linke? Mit welchen strategischen Überlegungen gehen diese Gruppen in Arbeitskämpfe? Was erwarten sie sich davon? Wie gehen sie auf die in den jeweiligen Bereichen arbeitenden Menschen zu? Wie gehen sie mit den DGB Gewerkschaften um? Oder vielleicht besser gleich eine eigene Gewerkschaft gründen? Das wollen wir am 08.04 um 19 Uhr im Café Exzess diskutieren und haben dazu Eklat Münster (aktiv bei „Keine Profite mit unserer Gesundheit“, Fridays for Future Frankfurt (aktiv bei „Wir fahren Zusammen), Tba..
Seid einigen Monaten demonstrieren Landwirt*innen in Deutschland gegen die Reduzierung von Subventionen und für einen Bürokratie Abbau. Dabei geht es dem deutschen Bauernverband auch immer wieder um den Abbau von Umweltschutzmassnahmen und weniger Vorgaben in Sachen Klimaschutz. Dazu kommt noch, dass an vielen Orten in Deutschland keine oder nur eine recht zaghafte Abgrenzung nach Rechts zu beobachten ist. All das führt zu einer skeptischen bis Ablehnenden Haltung innerhalb der Linken gegenüber den bäuerlichen Protesten. Dabei sollte allen klar sein, dass die Transformation der Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt im Kampf gegen die Klimakatastrophe, für die Lebensmittelversorgung und für bessere Arbeitsbringungen. Um progressive Perspektiven auf eben jene Transformation sichtbar zu machen möchten wir am 25.03 mit einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Hessen (AbL) über genau diese Themen sprechen. Wie könnte eine Veränderung im Sinne von Klima- und Umweltschutz aussehen. Was hat das alles mit der Marktmacht großer Discounter zu tun? Welche Rolle spielen Subventionen? Wer produziert überhaupt was und wie steht es um die Eigentumsverhältnissen in Sachen Böden in Deutschland? Welche Perspektive hat die AbL auf die Aktuellen Proteste?
Aufruf an die radikale Linke für den nächsten globalen Klimastreik.
Am ersten März 2024 gehen ver.di und Fridays for Future im Rahmen der Kampagne wir fahren zusammen gemeinsam auf die Straße um „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ zu erkämpfen. Wir als Kritik und Praxis halten das für unterstützenswerte Forderungen und fordern euch alle auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die Verkehrswende muss jetzt passieren und durch die Verbindung von Arbeitskampf und Klimastreik werden die soziale Frage und der Kampf ums Klima unmittelbar zusammen artikuliert.
Jetzt ist eine soziale Frage noch keine Antwort und ehrlich gesagt überzeugt uns die sozialpartnerschaftliche Herangehensweise der Organisationsspitzen nicht sonderlich. Wir wissen, dass im Kapitalismus ein klimafreundlicher Umbau des Verkehrs immernoch an den Bedürfnissen des Kapitals ausgerichtet sein wird. Wir wissen, dass effektiver Klimaschutz und die unendliche Kapitalakkumulation prinzipiell unvereinbar sind.
Wir beteiligen uns trotzdem an wir fahren zusammen, weil genau diese Punkte in der Auseinandersetzung gemacht werden müssen. Wir werden uns morgens mit den Kolleg*innen ans Werkstor stellen und ihren Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen unterstützen, weil wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der niemand mehr um würdige Arbeitsbedingungen kämpfen muss. Wir gehen mit Fridays for Future auf die Straße bis die Auseinandersetzung ums Klima gewonnen ist. Wir laden euch ein, mit uns zu streiten. Kommt mit. Erkämpfen wir Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV.
Genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
Im Februar 2023 wurden in Budapest im Rahmen des so gennanten „Tag der Ehre“ mehrere Antifas festgenommen. Seid über zwei Jahrzehnten treffen sich Nazis und Faschist*innen, um an die deutschen und ungarischen Soldaten zu erinnern, die 1945 in der Schlacht um Budapest von der Roten Armee getötet wurden. Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist*innen gegen diese NS-Verherrlichung vor.
Ein deutscher Genosse und eine italienische Genossin sitzen nun seit Februar in Budapest in Haft.
Mehrere andere Genoss*innen haben sich erfolgreich den Repressionbehörden entzogen und sind seit dem auf der Flucht. Trotz noch unklarer Sachlage und Vorwürfe gab es seitens der deutschen Medien eine Kampagne der Vorverurteilung. Garniert wird sie – wie so oft in den letzten Jahren mit der Veröffentlichung persönlicher Daten, wie etwa Namen und Wohnadressen der Verhafteten durch Neonazi Seiten und Twitter-Konten.
Unsere zwei Genoss*innen sind mit harten Haftbedingungen konfrontiert. Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht. Kontakt zu Freund*innen, Genoss*innen und Familie wird den beiden teilweise verboten oder massiv erschwärt.
Am 24.11 wird das Solidaritätsbündniss Budapest Solidarity einen Vortrag zur Repression gegen unsere Genoss*innen in Budapest halten sowie den „Tag der Ehre“ politisch einordnen. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit bei einem Kaltgetränk Postkarten für die Inhaftierten zu schreiben.
Staat, Kapital, Nazis, Polizei, Rechtspopulist*innen, Sozialdemokrat*innen… Die Liste der üblichen Gegner*innen der radikalen Linken ist lang und unübersichtlich.
In unserem Vortrag wollen wir eine weitere Gruppe zu dieser Liste hinzufügen, die exemplarisch für die Strömung der Marktradikalen steht: Die auch in Frankfurt aktive Atlas Initiative ist eine Gruppe von rechts- und marktliberalen Aktiven rund um Markus Krall, der vor allem durch seine Nähe zu Prinz Reuss, Hans-Georg Maaßen und Co., in letzter Zeit mehrfach in der Öffentlichkeit stand.
Die Atlas Initiative ist zwar einigen bekannt, erhält aber sonst innerhalb der radikalen Linken wenig Aufmerksamkeit. Der Vortrag soll das ändern . Durch das weitreichende Netzwerk, u.a. bestehend aus Parteien, Medien und ThinkTanks, nimmt die Atlas Initiative enormen Einfluss auf aktuelle Diskurse und Entwicklungen.
Der Vortrag, der zu großen Teilen auf bereits zugänglichen Rechercheergebnissen und Veröffentlichungen basiert (Danke hierfür), soll einen Überblick über Inhalte und Ziele dieser regressiven, antifeministischen, klimafeindlichen und rassistischen Gruppierung geben. Wir wollen aufzeigen, warum Initiativen wie Atlas eine gefährliche Schnittstelle zwischen bürgerlicher Ideologie und neu-rechten Akteur*innen darstellen und warum wir genau deshalb als radikale Linke hier genauer hinschauen und aktiv werden sollten.
Wir geben in unseren 3-stündigen Workshop eine interaktive Einführung in den Marxismus. Dabei erklären wir, aus welchen theoretischen Strömungen der Maxismus entstanden ist, erarbeiten mit euch die Grundbegriffe des Marxismus und verdeutlichen, wie diese miteinander zusammenhängen was das für unsere politischen Kämpfe bedeutet. Es ist kein Vorwissen erforderlich. Wir nähern uns gemeinsam den Konzepten und Begriffen und es können und sollen jederzeit nachfragen gestellt werden.
Kapitalismuskritik ist in der Klimabewegung mehr als nur sagbar geworden, aber was macht eigentlich der Staat im Kapitalismus? Spoiler: Er ist weder Adressat noch Verbündeter, warum das so ist, wollen wir gemeinsam beim Vortrag klären und anschließend diskutieren, was das für die Strategiebildung innerhalb der Klimabewegung bedeuten könnte.
Nach der Fusion ist vor der Summer Lounge. Als Kritik&Praxis möchten wir gern am 08. Juli (Samstag) eine Soli-Summer-Lounge organisieren. Diese findet von 16-22 Uhr im Hof des Klapperfeldes statt. Nun ist es soweit: wir können euch Line-up und die Special Summer Drinks verkünden.
Für beste Musik währende der Lounge werden eure Lieblings-DJs aus FfM sorgen:
16-20 | Q NANi b2b High-T alias Q T | Downtempo/Deep House/House
20-22 | DJ Nutriascore | Euro-House/Indy-Dance
Kommt vorbei; enjoyed bestes Sommerwetter, bounce your body und genießt frische Soli Drinks.
Dafür wird es den ganzen Abend über die besten Summer Drinks geben: Aperol Spritz, Limoncello Spritz und Wildberry Lillet.
Der Abend soll neben nettem Get Together und „Meet the Comrades“ als Soliveranstaltung für die Genoss:innen der Antifa Ost dienen.
Am 11.03.2023 um 13:00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof.
Zugtreffpunkte
Darmstadt: 12 Uhr | Hbf Darmstadt
Frankfurt am Main: 12:00 Uhr | Frankfurt Hbf | Gleis 103
Kassel: 8:45 Uhr | Kassel Hbf
Marburg: 9:40 Uhr | Hbf. Marburg | Gleis 1a
Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.
Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt verharmlost. Bayern, NRW und andere Bundesländer haben bereits ihre restriktiven Versammlungsgesetze vorgelegt. Hessen geht diesen Weg mit dem vorgelegten Entwurf voll mit.
Er reiht sich daher nahtlos in die Logik eines zunehmend autoritären Staates ein, der auf soziale und politische Probleme nur mit mehr Polizei, mit mehr Überwachung und mit immer härteren Strafen reagiert. Die rechten und terroristischen Netzwerke in den (Un)Sicherheitsbehörden werden kleingeredet, während Polizei und Justiz mit aller Härte gegen Antifaschist*innen und die Klimabewegung vorgehen.
Mit dem neuen Gesetz drohen Verbote linker Protestkultur, strenge Auflagen und Kontrollen, mehr Datenerfassung über Versammlungsteilnehmer:innen und Organisator:innen, erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei, zusätzliche Sanktionen und unbestimmte Rechtsbegriffe, welche durch die örtliche Polizei willkürlich ausgelegt werden können. Neben der Aushöhlung demokratischer Rechte sehen wir den Angriff auf unsere Versammlungen als Teil einer weiteren Eskalationsspirale, um linken Protest zu erschweren und zu unterbinden. Damit droht sich der repressive Handlungsspielraum der (Un)Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant:innen gefährlich auszuweiten. Statt eines Rechtsstaates, der seine Bürger:innen vor Übergriffen des Staates schützen soll, erleben wir den Aufbau eines autoritären Polizeistaates, der keinen kritischen Protest duldet.
Von daher sind von uns auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge an diesem Gesetzentwurf zu erwarten. Es ist ein Angriff auf uns und auf das Versammlungsrecht als Ganzes, weiter nichts. Dieses Versammlungsgesetz muss weg! Der deutsche Staat versucht schon lange die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wir fordern deshalb nicht nur das Ende dieses Gesetzgebungsverfahren, sondern auch die Rücknahme aller bisherigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit:
- Weg mit dem Vermummungsverbot, Schluss mit Vorkontrollen und dem Abfilmen von Demonstrationen! Anonymer Protest muss immer und für alle möglich sein!
- Weg mit dem Verbot von sogenannter Schutzbewaffnung! Demonstrierende müssen sich vor den Gewaltorgien der Polizei schützen können!
- Weg mit dem Militanzverbot! Wir müssen unsere Wut über die Ungerechtigkeit der Verhältnisse auf die Straßen tragen können!
- Weg mit den Verboten für Seitentranspis, Blöcke und Pyrotechnik! Wir werden mit dem Ausdruck demonstrieren, den wir für angemessen halten. Und so unversöhnlich, wie wir es für richtig halten!
- Weg mit der Anmeldepflicht! Weg mit den geplanten Zuverlässigkeitsprüfungen der Versammlungsleitung und der Ordner:innen! Wir demonstrieren, wann, wie, wo und mit wem wir es wollen!
Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, anonym und fern von staatlicher Kontrolle zu demonstrieren! Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir unseren Protest auf die Straße bringen – sei es schwarz gekleidet und anonym oder offen, bunt und tanzend!
Denn wir lassen uns nicht einschüchtern! Lassen wir ihnen dieses Law-and-Order Gesetz nicht durchgehen! Gemeinsam stehen wir ein: gegen staatliche Überwachung, Kriminalisierung und Repression!
Kommt am 11. März, um 13 Uhr, nach Wiesbaden, um gegen das Law-and-Order Gesetz zu demonstrieren!
Gemeinsam rufen wir in Wiesbaden zum Antifa-Block gegen das neue hessische Versammlungsgesetz auf!
AK – Antifa Kassel
Antifaschistische Basisgruppe [abg] Frankfurt am Main/Offenbach
Antifaschistisches Kollektiv 069
CAT – Communist Action & Theory Marburg
Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel
FfeM.
Interventionstische Linke Darmstadt
Interventionistische Linke Frankfurt
Interventionistische Linke Marburg
Jugendantifa Frankfurt
Kein Einzelfall
Kritik und Praxis – radikale Linke [f]rankfurt
Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt
Offenes Antifa Treffen Marburg
„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern die versammelte Wut der Klimabewegung!
Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist sie sich natürlich nicht zu schade, genau dieses Gesetz zur Räumung von Lützerath einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über „Energieversorgung und Klimaschutz“ schenken beide dem nächsten Verrat am selbst gesetzten 1,5 Gradziel ein ernstes Lächeln. Lützerath muss weg. Im nächsten Jahr. Von den angeblichen Retter:innen der Dörfer zu den Henker:innen des 1,5 Grad Ziels. Eine Karriere, so absehbar wie die ihres ehemaligen Vorsitzenden Joschka Fischer. Vom Steinewerfenden Sponti, zum Außenminister mit Kriegsambition, zum Lobbyisten für Gas und Öl aus der Diktatur Aserbaidschan. Willkommen bei den Grünen.
Zwar ist bekanntlich von den Handlanger:innen des fossilen Kapitals nichts zu erwarten, dennoch übertrifft sich die neu-grüne Absurdität in den Behauptungen der Herrschenden mal wieder selbst. Das Abbaggern Lützeraths sei angesichts der neuerlichen Energiekrise unabdingbar. We call bullshit. Again.
Für den unstillbaren Energiehunger der deutschen Industrien soll nun „kurzfristig“ mehr Kohle abgebaut werden, um den Braunkohleausstieg in ferner Zukunft gleich 8 Jahre näher zu rücken. Was als Antwort auf die Energiekrise verkauft wird, heizt auch die soziale Krise langfristig nur weiter auf – den wen die Klimakatastrophe als erstes trifft, ist klar. Aber der Standort Deutschland muss um jeden Preis gerettet werden. Planet hin oder her. Verschwiegen wird dabei natürlich, dass auch ein Kohleausstieg 2030 fern jeglicher Realität liegt und, selbst wenn er so umgesetzt würde, das 1,5 Grad Ziel nicht einhält. Davon abgesehen ist der Kohleausstieg von Oben im Grunde nur ein Wechsel von Deutscher Braunkohle zu Gas aus Katar. Mit Gas aus Katar lässt sich die Klimabilanz zwar verbessern, aber eben nur, weil die Emissionen teilweise woanders entstehen. Dafür können sich Habeck und seine Grünen aber gegenseitig auf die Schulterklopfen. In Konsequenz fackelt dann nicht ein grünes, sauberes Deutschland Mensch und Natur ab, sondern ein beliebiger anderer Staat. Dem kann dann die Verantwortung dafür zugeschoben werden, wenn der nächste Landstrich unter Wasser oder ein weiterer Wald in Flammen steht.
Der frühere Kohleausstieg und der fossile LockIn – durch die gerade geschlossenen Gas-Verträge mit Katar – werden damit zum Stein auf dem Gaspedal, das uns auf der Autobahn Richtung Klimakatastrophe jagt. Solange, wie der Kapitalismus Raubbau an Mensch und Natur betreibt, kann es keine Alternative zu seinem Ende geben. Im Kampf um das Dorf Lützerath wird der Widerspruch zwischen kapitalistischer Produktion und tatsächlicher Klimagerechtigkeit aktuell besonders deutlich. Dort soll die Zukunft des Standortes Deutschland gerettet werden und wird ausgespielt gegen die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. Wir wollen eine Zukunft für alle, keine Zukunft für Deutschland! Eine Zukunft, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die des Kapitals in den Vordergrund stellt.
Es ist die Aufgabe all jener, die die Wirklichkeit im Kapitalismus als erdrückend empfinden und den Abgrund am Horizont sehen, den Bruch zu wagen. Kommt nach Lützerath und lasst uns gemeinsam die Alternative zur Katastrophe verteidigen!
Wir freuen uns euch nun für den 12.10. um 19 Uhr ins Medico-Haus (Lindleystraße 15) einladen zu können: Es wird spannende Beiträge zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland aus juristischer und medizinischer Perspektive geben.
Seit mittlerweile drei Wochen tobt eine feministische Revolte gegen das Mullah-Regime im Iran. Eigentlich ist alles altbekannt: Das Regime im Iran ist autoritär und fundamentalistisch, foltert und mordet für seinen Machterhalt und zur Einschüchterung der Bevölkerung. In seinen Wesenszügen ist es patriarchal, sexistisch, homophob und antisemitisch, untersützt islamistische Fundamentalist*innen in der ganzen Region, kollaboriert international mit Holocaust-Leugner*innen und versucht sich zur Atom-Macht aufzuschwingen. Also alles Dinge, zu denen wir in tiefer Feindschaft stehen.
Daher ist es also mehr als naheliegend, sich den Sturz dieses Regimes zu wünschen und sich solidarisch zu den Aufständischen zu verhalten. Dies gilt bei Weitem nicht nur für die radikale Linke, sondern schon für alle, die es mit den vermeintlichen Werten einer bürgerlichen Gesellschaft auch nur ein kleines bisschen ernst meinen.
Die Realität sieht wie so oft anders aus: Bis auf vereinzelte Stimmen schweigt die deutsche Medienlandschaft, die angeblich ’neue und feministische Außenpolitik‘ der Bundesregierung kann sich erst nach Wochen zu ein paar symbolischen Sanktionen durchringen und leider schweigt auch die deutsche Linke in weiten Teilen zu den Protesten.
Ihre Beteiligung an den unterschiedlichen Soli-Demos der letzten Wochen zumindest hier vor Ort in Frankfurt ist marginal-
Viele scheinen sich immer noch nicht aus einem antiquierten (und schon damals falschen) Ost-West-Konflikt-Denken herauslösen zu können (Dazu haben wir vor vielen Jahren schon mal einen Beitrag geschrieben, der wohl leider immer noch so aktuell ist wie damals: https://jungle.world/artikel/2009/28/antifa-ohne-worte). Aber viele scheinen auch verunsichert ob der politischen Einordnung der Soli-Demos und der iranischen (Exil-)Linken. Manche mögen Angst haben, mit vermeidlichen Antideutschen zu demonstrieren und manche andersherum davor, Seite an Seite mit Antiimperialist*innen auf die Straße zu gehen.
Wir sagen: Scheiß drauf! Die Revolte im Iran findet jetzt statt und die Repression gegen sie ist mörderisch. Diese Leute brauchen uns jetzt!
Wir rufen euch auf mit uns im internationalistischen Block auf der Demo am kommenden Samstag (8.10) diese Solidarität zu zeigen! Treffpunkt ist um 13:30 an der Paulskirche. Für eine spektrenübergreifende linke Solidarität mit den Aufständischen!
Frauen – Leben – Freiheit!
Heizen, Duschen, Kochen – Das alles darf kein Luxus sein! Kommt am 1.Oktober um 15:00 Uhr auf dem Merianplatz und demonstriert mit uns gegen die Gasumlage!
Kundgebung zum Safe Abortion Day ab 16:30 vor ProFamila.
Im Anschluss Filmvorführung ‚Risse im Patriachat‘ um 19:00 Uhr im ExZess.
Liebe Freund*innen des Retrochics, Friends des Antifa-Pop, liebe Ich-war-seit-zehn-Jahren-nicht-shoppen, Wir räumen unsere Lager, und nach 2 Jahren Ausnahmezustand wollen wir diesen Schritt als Anlass nehmen in geselliger Runde zusammen zu kommen, bei einem (nicht-)alkoholischen Getränk über anstehende politische und persönliche Projekte zu schnacken. Falls ihr Interesse habt euch in einer antiautoritären kommunistischen Gruppe mit bundesweiter Vernetzung (Ums Ganze) zu organisieren, ist das also der perfekte Moment uns anzusprechen. Holt euch zwischendurch noch ein los bei der Tombola und dann Antifa – let’s dance!
ist das also der perfekte Moment uns anzusprechen. Holt euch zwischendurch noch ein los bei der Tombola und dann Antifa – let’s dance
Ebbe Langts! Es reicht! Am Fr den 9.9. um 17 Uhr protestieren wir gemeinsam auf der Leipziger Straße, denn die Preisexplosion betrifft uns Alle. Wir werden die Kosten der Krise nicht tragen!
Am 28.8 kommt es zu den ersten Warnstreiks an der Uni-Klnik – Kommt am Freitag um 8:30 zur Demo der Beschäftigten – Kapitalismus raus aus der Klinik!
Weitere Infos und unseren Aufruf findet ihr hier.
Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. – Warum?
Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?In der globalen Klimabewegung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir einen Systemwechsel brauchen.
Labournet
In „Der laute Frühling“ schauen wir mit Hilfe von animierten Sequenzen in die Zukunft und beschreiben, wie jene tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die wir brauchen, aussehen könnte.
WIE WIR WOLLEN ist ein kollektives, filmisches Portrait, in dem 50 Individuen, die in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft abgebrochen haben, zu Wort kommen. Persönlich, nachdenklich, gespickt mit Witzen und Momenten der Empörung, bieten diese Erzählungen ein ermutigendes Gegennarrativ zum gesellschaftlichen Tabu rund um Abtreibungen.
In Deutschland, wo Abtreibungen immer noch als Straftat gelten und das ungeborene Leben unter rechtlichem Schutz steht, wird der Zugang weiterhin erschwert durch einen bundesweiten Ärztinnenmangel sowie ein sich ausbreitendes Netzwerk an christlichen Fundamentalist*innen.
WIE WIR WOLLEN blickt über die pro-choice / anti-choice Dichotomie hinaus, um kritisch zu hinterfragen, was es überhaupt bedeutet, eine freie Entscheidung zu treffen – in einer Gesellschaft, die Menschen durch cisheteronormative, rassistische, kapitalistische und be_hindertenfeindliche Strukturen unterdrückt
Welche Entscheidungsmöglichkeiten gibt es für wen und warum?
Ein Sprechchor aus Frauen, trans und nicht-binären Personen unterbricht sein alltägliches Leben, bestehend aus Arbeit, Erholung und Freizeit, und tritt in die Erzähler*innenrolle vor. Der Chor ersetzt die allwissende Offstimme des Dokumentarfilms und strebt als erzählerisches Mittel einen feministischen filmischen Blick an.
Im Jahr 2021 wurde Paragraph 218, der Abtreibungen in Deutschland unter Strafe stellt, 150 Jahre alt. Vor dem Hintergrund eines weltweiten Angriffs auf reproduktive Rechte, ist WIE WIR WOLLEN ein zeitgemäßer Beitrag zum internationalen Kampf für körperliche Selbstbestimmung.
Antikapitalistisches Bündnis „…ums Ganze!“ ruft zur Blockade des Hamburger Hafens auf. Angekündigt sind Massenaktionen zivilen Ungehorsams vom 09.-14. August. Die Proteste finden im Rahmen des „System Change Camp“ statt, zu dem bis zu 6.000 Klimaaktivist:innen aus dem In- und Ausland erwartet werden.
Hamburg, den 8. August 2022. Die Proteste richten sich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches die Ursache der Klimakrise ist. Der Wachstumszwang lässt sich nicht von dem Ressourcenverbrauch und Emissionen entkoppeln.
„Der Hamburger Hafen ist nicht nur ein Symbol des kapitalistischen Systems. Als Dreh- und Angelpunkt stellt er einen neuralgischen Punkt der kapitalistischen Infrastruktur dar“, erläutert Liv Roth, Pressesprecher:in des Bündnis „…ums Ganze!“. „Angesichts der eskalierenden Klimakrise ist die Überwindung des Kapitalismus schiere Notwendigkeit“, so Roth. „Die Klimagerechtigkeitsbewegung muss deswegen eine Bewegung sein, die den jetzigen Zustand aufhebt. Die Logistik im Hafen bietet vielfältige Möglichkeiten den Normalvollzug der Klimazerstörung zu unterbrechen. Statt der Vernetzung von Konkurrenz und Zerstörung wollen wir eine Globalisierung der Solidarität.“
Ausgangspunkt der Proteste ist das „System Change Camp“, welches derzeit im Altonaer Volkspark aufgebaut wird. An dem Camp beteiligen sich zahlreiche linke und klimapolitische Gruppen aus dem In- und Ausland. „…ums Ganze!“ ist ein Zusammenschluss antikapitalistischer Gruppen aus dem deutschsprachigen Raum. Bereits 2017 blockierte das Bündnis anlässlich des G20 Gipfels mit über tausend Aktivist:innen den Hamburger Hafen.
In einem Aufruf des Bündnis heißt es „An eine Regierung, dessen Chef Klimaaktivismus mit der NS-Herrschaft vergleicht, irgendwelche Apelle zu richten, ist reine Verschwendung von Zeit.“ Man rufe „daher zum kollektiven Widerstand in Form der gezielten Unterbrechung von Lieferketten im Hamburger Hafen auf.“
Demo in Solidarität mit den Beschäftigten der Uniklinik Frankfurt.
Weitere Infos und unseren Aufruf findet ihr hier.
Vom 25.-27.08 wird es ein Klima-Camp und Aktionen gegen das Betonunternehmen Cementa geben, welches den zweithöchsten CO2-Ausstoß in Schweden produziert.
Mobi- und Info-VA zur Klima-Bewegung in Schweden, dem Camp auf Gotland und den Aktionen gegen Cementa.
„Ich werde die Fahne der Krankenhausrettung vor den Massen hertragen und das ausführliche Unglück des Heute zu einem noch ausführlicheren Glück des Morgen verwandeln. Den Anfang mache ich mit einer aufrüttelnden Rede!“ – Ronald M. Schernikau
Seit Jahren Kämpfen Kolleg:innen und Genoss:innen im Pflegesektor für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und sagen damit der Profitlogik in Krankenhäusern und Altenheimen den Kampf an.
Nachdem die Krankenhausbewegung in Berlin schon Erfolge erzielen konnte, sind als nächstes die Beschäftigten der NRW- Unikliniken am Zug. Aktuell steht in 100-tägiges Ultimatum im Raum, dass am Kampftag der Arbeiter:innenklasse ausläuft; Bis dahin wird sich nichts signifikantes geändert haben und so kommt es am 07.05. in Düsseldorf zum Streik.
Als Kommunist:innen wollen wir mit den kämpfenden Belegschaften solidarisch sein und rufen ebenso dazu auf, sich der Demo im Block von „Profite schaden Ihrer Gesundheit“ anzuschließen.
Dass Krankenhäuser schon lange nicht mehr der Ort sind, an dem Leben beginnt, Krankheiten auskuriert werden, oder an dem man seine letzten Tage verbringt, ist nicht erst seit der Corona Pandemie der Fall. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Behandlungen nimmt seit Beginn des neoliberalen Umbaus in den 1980er Jahren zu. Staatlich getragene Unikliniken bilden hier keine Ausnahme:
Mit der voranschreitenden Unterwerfung des Pflegesektors nach den Regeln des freien Marktes, erhielt dessen Elende Einzug in die Kliniken. Leidtragende sind vor allem Pfleger:innen und Patient:innen.
Erstere sollen, spätestens seit Einführung der DRG-Fallpauschale, immer mehr Arbeit, mit immer weniger Personal und weniger Geld verrichten.
Letztere leiden darunter, dass sie keine angemessene Behandlung bekommen, weil ihre Diagnose einer Fallpauschale untergeordnet wird. Bringt die Behandlung Geld, gibt es unnötige Kaiserschnitte oder Hüft-OPs – bringt sie kein Geld,dann geht es schnell schnell.
Nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip sollen Krankenhäuser in erster Linie Gewinn bringen – die Heilung der Patient:innen verkommt zur Nebensache und das Pfleger:innen, die das Wohl der Kranken sicher stellen sollten, auf dem Zahnfleisch gehen, interessiert in den Chefetagen und Regierungsbänken bekannterweise niemanden. Im Gegenteil, wird sich hier die patriarchale Abwertung von Care- & Sorgearbeit noch zu Nutzen gemacht, um die Arbeitskraft der mehrheitlich (migrantischen) Frauen verstärkt auszubeuten.
Im Krankenhaus wird das Klassengefälle entlang geschlechtlicher und nationaler also Grenzen besonders deutlich. Wenn es um Sorgearbeit geht, wird diese mehrheitlich von Frauen verrichtet und die Entlohnung ist – dem kapitalistischen Patriarchat entsprechend – miserabel.
Wenn wir am 07.05. in Düsseldorf auf die Straße gehen, dann um unsere Solidarität mit den Beschäftigten auszudrücken und diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen. Gegen Überlastung, prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohnerhöhungen überhalb der Inflationsrate sind das Minimum das es zu erstreiten gilt. Um all dem langfristig bei zu kommen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen und die Profitlogik als solche in Angriff nehmen.
Wir fordern: Die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens im Sinne einer Beteiligung der Beschäftigten, Patient:innen und Angehörigen. Die Betroffenen sollten selber & gemeinsam entscheiden, welche Behandlung in welchem Umfang sinnvoll ist. Care- & Sorgearbeit müssen gesamtgesellschaftlich und ohne die Ketten des Patriarchats und Kapitalismus verhandelt werden. Für eine gemeinschaftliche Gestaltung von Pflege! Kapitalismus raus aus der Klinik! COMMUNIZE CARE!
auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai!
Am 28. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde eines Landwirtes und zweier anderer Mieter gegen die Räumung ihrer Höfe und Häuser abgelehnt. Damit gibt der deutsche Staat das Dorf Lützerath zum Abschuss frei, RWE plant den Abriss bereits für Ende des Sommers. Das Abbaggern des Dorfes und die anschließende Verstromung der Kohle, die dort im Boden liegt, ist eine weitere eindeutige Entfernung vom 1,5 Grad Ziel. Das Gerichtsurteil ist ein weiteres Geschenk an das fossile Kapital und ein gleichzeitiger Mittelfinger an Alle, die sich mit der menschengemachten Zurichtung der Welt noch nicht abgefunden haben.
Diese Entwicklung wird vom deutschen Staat und seinem Verwaltungspersonal nicht nur ignoriert, sondern aktiv befördert. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe von Entscheidungen, mit denen dem RWE-Konzern der rote Teppich ausgerollt wurde, dafür ging man im Falle der Räumungen im Hambacher Forst 2018 sogar über Leichen. In Lützerath spitzt sich der Widerspruch zwischen fossilem Kapitalismus und den Grundlagen des menschlichen Lebens dramatisch zu. Die BRD bereitet den großen Energiekonzernen – mal auf besonders brutale Weise, mal still und geordnet – den Weg. Gleichzeitig erhalten die dramatischen Folgen der Klimakrise mit Hochwassern und Dürreperioden Einzug in die Region.
Doch die Kämpfe in Lützerath, im Hambacher und dem Dannenröder Forst, die Blockaden von Ende Gelände, Proteste gegen die IAA und Streiks von Fridays for Future zeigen auch, dass der Schlamassel nicht alternativlos ist: Wir sind seit Jahren Teil der Kämpfe einer starken, globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die in der Vergangenheit immer wieder Staat und Kapital Teilerfolge abringen konnte. Denn uns ist klar, dass ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur nur gegen diese Ordnung und sein Verwaltungspersonal, gleich ob GroKo oder Ampel, zu haben ist.
Kommt mit uns am 23. April nach Lützerath, gegen den fossilen Kapitalismus! Communism for future!