Noch ist unklar, von welcher Bedeutung die von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachte Partei wirklich ist; klar ist allerdings, dass Forderungen und Programm der 15000 Mitglieder-Partei unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung völlig entgegensteht. Klar ist außerdem, dass die Flanken der AFD nach Rechtsaußen weit offen sind. Kein Wunder: die AFD versucht, unter einem wissenschaftlich erscheinenden Deckmantel, rechte Stammtischparolen diskursfähig zu machen.
„Wettbewerbsfähigkeit“ über alles in der Welt!
Hinter dem Volkswirtschaftsprofessor und Parteivorsitzenden der AFD Bernd Lucke sammeln sich zur Zeit Teile eines bürgerlichen Establishments, das mit der deutschen und europäischen Krisenpolitik nicht einverstanden ist und deren Enttäuschung über Parteien wie FDP und CDU groß ist. Hinter der Ablehnung der Krisenpolitik steht bei der AFD die Sorge um „Wettbewerbsfähigkeit“ und Wohlstand Deutschlands. Als eine Lösung wird die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ präsentiert und für einen Wirtschafts-Nationalismus eingetreten. Durch weniger Einflussnahme der EU soll Deutschland „wettbewerbsfähiger“ werden.
Was „nationale Wettbewerbsfähigkeit“ real bedeutet, lässt sich am Beispiel von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung feststellen: Niedrige Löhne bei keinerlei Absicherung.
„Wettbewerbsfähig“ zu sein bedeutet eben kein gutes Leben, sondern die Unterwerfung der eigenen Bedürfnisse unter den vermeintlichen Schutz der nationalen Gemeinschaft. Davon profitieren jedoch nur wenige. Ohnehin kann nicht die ganze Welt „wettbewerbsfähiger“ werden: Gewonnen wird immer auf Kosten von VerliererInnen. Doch eine sozialchauvinistische und rechtpopulistische Partei wie die AFD liefert den VerliererInnen die Begründung für ihr Scheitern frei Haus: Wer scheitert ist selbst schuld! Die Opfer der Krise sind dann konsequenterweise „Pleitegriechen“ oder „faule Südländer“.
Der Nationalismus der AFD ist im Gegensatz zu dem der Nazis von der NPD nicht völkisch begründet, sondern wirtschaftlich: Menschen sollen nach ihrer Leistung und ihrem Nutzen für den nationalen Standort bewertet werden. Allen Menschen, die dabei nicht mithalten möchten oder können, droht der Ausschluss. Die AFD fordert, das Einwanderungsgesetz genau nach diesen Vorgaben neu zu gestalten.
Wieso die AFD glaubt, damit eine „Alternative“ darzustellen, bleibt schleierhaft. Ist es doch so, dass sich der Gedanke des „Leistungs-Rassismus“ durch alle Parteien zieht und die Forderung nach der Unterwerfung eigener Bedürfnisse unter die nationale Wettbewerbsfähigkeit fast alle politischen Reden bestimmt.
AFD, Rechte und Nazis
Neben den verprellten Konservativen und Neoliberalen weckt die AFD auch das Interesse der „Neuen Rechten“. So beklagte der heutige Sprecher der AFD, Konrad Adam, 2012 in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ „die Einsamkeit der Konservativen in Union“. In der AFD ist Konrad Adam als „Rechtsaußen-Personal“ alles andere als alleine. Mit dem ehemaligen Frankfurter „Freie Wähler“-Chef Wolfgang Hübner findet sich im hessischen Landesvorstand ein als Geschichtsrevisionist und Rassist bekannt gewordener Frankfurter Lokalpolitiker.
Auch im biederen rechten, burschenschaftlichen Milieu kommt die Partei gut an. Einer ihrer Unterstützer ist der Jura-Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der nicht nur häufig vor Burschenschaften spricht, sondern sich auch schon als „Experte“ von der NPD einladen ließ. Da überrascht dann kaum, dass die Verharmlosung des Holocaust – wie ein Beispiel in Thüringen zeigt – kein Grund für einen Parteiausschluss ist.
Die Abgrenzungsversuche der Partei nach rechts bleiben Kosmetik. Letztendlich ist doch klar: Wer rechtspopulistische und rassistische Thesen propagiert, bekommt Beifall von RassistInnen und RechstpopulistInnen. Erschreckend ist, wie unkritisch die AFD in weiten Teilen der Öffentlichkeit trotzdem wahrgenommen wird und wie diskursfähig viele Standpunkte der Partei scheinbar sind.
DAGEGEN SAGEN WIR: NICHT MIT UNS! KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS UND CHAUVINISMUS!
Wir setzen dem Nationalismus und Rassismus eine solidarische, grenzübergreifende Perspektive entgegen, bei der es nicht darum geht Wohlstand zu verteilen.
Es kann keine Alternative für Deutschland geben, eine Alternative gibt es nur ohne Deutschland.