Interview zum sozialrevolutionären und antinationalen Block auf der Krisendemo in FFM am 28. März 2009

 
Am 28. März fand in Frankfurt eine Großdemonstration anlässlich der Krise statt, an der unter anderem der antinationale, sozialrevolutionäre „Staat. Nation. Kapital. Scheiße“-Block teilnahm, der von einem Bündnis verschiedener linksradikaler Gruppen getragen wurde. Rund 2000 Menschen beteiligten sich am Block, der mit einer eigenen Auftaktkundgebung an der Böckenheimer Warte startete. Für Aufsehen während der Abschlusskundgebung am Römer sorgten Eierwürfe auf Oskar Lafontaine, der dort sprach. Bereits im Vorfeld, aber vor allem im Nachhinein, gab es zum Teil sehr kontroverse Diskussionen über den Block, sein Auftreten und seinen Anspruch.
Um zu erfahren wie sich die beteiligten Gruppen selbst positionieren, haben wir mit VertreterInnen verschiedener beteiligter Gruppen ein Interview geführt.

Am 28. März fand in Frankfurt eine Großdemonstration anlässlich der Krise statt, an der unter anderem der antinationale, sozialrevolutionäre „Staat. Nation. Kapital. Scheiße“-Block teilnahm, der von einem Bündnis verschiedener linksradikaler Gruppen getragen wurde. Rund 2000 Menschen beteiligten sich am Block, der mit einer eigenen Auftaktkundgebung an der Böckenheimer Warte startete. Für Aufsehen während der Abschlusskundgebung am Römer sorgten Eierwürfe auf Oskar Lafontaine, der dort sprach. Bereits im Vorfeld, aber vor allem im Nachhinein, gab es zum Teil sehr kontroverse Diskussionen über den Block, sein Auftreten und seinen Anspruch.
Um zu erfahren wie sich die beteiligten Gruppen selbst positionieren, haben wir mit VertreterInnen verschiedener beteiligter Gruppen ein Interview geführt.

Euer Block hat sich ja sowohl inhaltlich wie auch vom Auftreten her klar vom Rest der Demonstration distanziert. War das wirklich nötig oder warum habt ihr dann nicht gleich auf eine Teilnahme verzichtet?

Eine aus der Krisengruppe FFM: Auf den Treffen der Krisengruppe hat sich von Anfang an die Frage gestellt, warum es in der BRD auch noch angesichts offensichtlich ungerechter staatlicher Krisenbewältigungsversuche und komplett unsinniger Konjunkturpakete zu Gunsten von Besserverdienenden und Industrie, so ruhig bleibt. Es lag für uns deswegen nahe sich an einer Demo zu beteiligen. Allerdings ist uns auch bewußt, dass unsere Einschätzungen und Forderung im Bezug nicht nur auf die aktuelle Krise sondern auch auf den Kapitalismus im allgemeinen sich sehr stark von Positionen und Forderungen der großen Gewerkschaften unterscheidet.

Nachdem wir davon erfahren hatten, dass es in Folge der Auseinandersetzungen um ein Statement zum Gaza-Krieg während der 14.1.-Demo nun zwei antikapitalistische Blöcke geben würde, schlossen wir uns dem Block an, der der Meinung war, dass die Ausseinandersetzung über diesen Krieg nicht auf ein Krisendemovorbereitungstreffen gehört. Wir kamen also erst zur Vorbereitung des sozialrevolutionären, antinationalen Blocks, als schon fest stand, dass es zwei Blöcke geben würde.

Antifa KO: Wir haben nicht auf die Teilnahme an der Demo verzichtet, weil es natürlich wichtig ist, dass auch die radikale Linke gegen die Bezahlung der Krise auf dem Rücken von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen protestiert.

Für uns ist dabei allerdings absolut notwendig gewesen, dass wir uns klar von der Staatsfixiertheit vieler Linken und dem Irrglauben, man könne den Kapitalismus mit Hilfe des Staates reformieren und somit „sozialer“ machen, abgrenzen. „Rettungspakete“ und „Konjunkturprogramme“ dienen nicht den Menschen, sondern sollen in erster Linie das Wohl des Standorts aufrechterhalten.

Des Weiteren wollten wir den Fokus ein wenig von der aktuellen Krise abwenden und deutlich machen, dass der Kapitalismus auch jenseits der Krisen für genug menschliches Elend rund um den Globus sorgt. Ein gutes Leben für alle Menschen weltweit kann nur fernab von Staat, Nation und Kapital realisiert werden.

Autonome antifa [f]: Eine gewisse Distanz zum Rest der Demo war die logische Konsequenz von inhaltlichen Differenzen, das ist ja gerade der Unterschied zum 14. Januar: Diesmal wollten wir unsere Positionen auf keinen Fall zurückstecken.
Wir haben uns im Rahmen der antinationalen Kampagne „Staat. Nation. Kapital. Scheiße“ (www.einheit-und-freiheit.de/) des bundesweiten …ums Ganze!-Bündnisses, das wir mitbegründet haben, für eine Teilnahme an den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin entschieden. Dass die Nation in Zeiten der Krise vermehrt abgefeiert wird, ist schließlich kein Zufall: Die Flucht ins nationale Kollektiv bietet zum einen die vermeintliche Sicherheit, die im Kapitalismus nicht zu haben ist, gleichzeitig garantiert sie das ewige Fortbestehen des gegenseitigen Hauen und Stechens. Solange ein großer Teil des linken Mainstreams an Staat und Nation – also der Herrschaft der falschen Freiheit – festhält, ist eine gewisse Distanzierung nötig.
Aus dieser Erkenntnis heraus jedoch auf eine Teilnahme zu verzichten, wäre auch falsch gewesen; linksradikale „Krisenpolitik“ braucht eine Perspektive jenseits von Staat und Kapital und es ist Aufgabe der radikalen Linken, Leute die sich tendenziell progressiv ‚in Bewegung setzen‘, mit eben dieser Perspektive zu konfrontieren.

FAU: Unserer Meinung nach haben wir uns nicht mehr und nicht weniger vom Rest der Demonstration abgegrenzt als alle anderen Blöcke. Wir haben ja gemeinsam gegen die Krisenlösung auf unsere Kosten demonstriert, es gibt aber einen Unterschied in den Positionen, wie wir uns wehren sollten und mit welchem Ziel. Wir von der FAU haben uns immer als Teil dieser Demonstration begriffen und fanden die überregionale und spektrenübergreifende Mobilisierung zum Thema Krise wichtig. Nichts desto trotz haben wir, wie alle anderen, unsere Positionen zur Thematik deutlich machen wollen und deshalb zum Beispiel für eine eigene Auftaktkundgebung geworben.

Dass unsere Ideen jenseits des Mainstreams und auch jenseits eines mehrheitlich sozialdemokratisch angehauchten Demonstrationspublikums liegen, ist eine Tatsache. Gerade deshalb fanden wir es wichtig, unserer Meinung nach tiefer greifende und nachhaltigere Ideen zur Überwindung derartiger Wirtschaftskrisen auch an diesem Tag zur Diskussion zu stellen.
Wir haben als Block, der für antikapitalistische, antinationale Ideen und vor allem für die Idee der Selbstorganisation und Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums wirbt, immerhin mit ca. 2000 Leuten 10 % der Demonstrationsteilnehmer/ -innen an diesem Tag in Frankfurt gestellt. Warum hätten wir also fern bleiben sollen?

Was das Auftreten angeht, haben sich unserer Meinung nach alle Blöcke ein Stück z.B. durch die Farbe ihrer Fähnchen von einander distanziert oder positiv ausgedrückt ihre Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen „Verein“ ausgedrückt. Per se erst einmal nichts Verwerfliches.

Bereits im Vorfeld habt ihr den Auftritt Oskar Lafontaines als Provokation bezeichnet, während seiner Rede kam es dann zu Eierwürfen( http://de.indymedia.org/2009/03/245469.shtml ) , eine Aktion die viel Unmut hervorrief. Was ist eure Kritik an Lafontaine bzw. denen die er vertritt?

Antifa KO: Es war doch von Anfang an klar, dass es unsererseits nicht unbeantwortet bleiben wird, wenn einer Person mit nationalistischen und rassistischen Positionen auf der Abschlusskundgebung Platz gegeben wird. Oskar Lafontaine fordert Auffanglager für MigrantInnen in Nordafrika, war an der Abschaffung des Asylrechts beteiligt und hetzt gegen „Fremdarbeiter“ – solch einer autoritären und reaktionären Politik, die von ihm sogar noch als „links“ ausgegeben wird, galt es eine klare Absage zu erteilen.
Autonome antifa [f]: Völlig richtig. Oskar Lafontaine steht exemplarisch für all das, was man als regressive Krisenlösungsstrategie von vermeintlich linker Seite bezeichnen kann. Vor allem sticht ein fatales Verständnis von Staat und Kapital hervor: Zuerst wird die Krise auf das Fehlerverhalten einiger Akteure – bevorzugt raffgierige Manager, Banker und/oder die USA – reduziert, um dann den Staat als Retter in der Not anzurufen, der diese doch bitte wieder unter Kontrolle bringen soll. Anstatt die Krise als logisches Resultat des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu begreifen, wird in stupider schwarz-weiß-Malerei zwischen einem guten und einem bösen Kapitalismus unterscheiden; der Staat hingegen als diejenige Institution gesehen, die die „raffgierigen Manager“ wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen, also dafür sorgen soll, dass der Laden wieder reibungslos läuft. Anstatt also eine Perspektive jenseits von Standortlogik, Ausbeutung und Herrschaft aufzumachen, wie es doch aus linker Perspektive eigentlich selbstverständlich sein sollte, spielen Lafontaine und Konsorten genau das Spiel des Staates. Eine wirklich antikapitalistische Position kann hier nur verlieren. Dies zeigt sich zum Beispiel auch dann, wenn Lafontaine gegen Fremdarbeiter hetzt oder Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge fordert. Der Staat ist nicht frei von Formzwängen, soziale Reformen bleiben notwendigerweise Ein-Punkt-Interventionen; wo mehr Geld für den deutschen Mittelstand investiert wird, bleibt für die „Fremdarbeiter“ keines mehr übrig. Die Politik mit dem Staat ist also immer eine Politik gegen die Menschen.

Eine aus der Krisengruppe: Die Aktion war angemessen, und für viele von uns ein gelungenes Ende der Abschlußkundgebung auf dem Römerberg.
Zu Lafontaine wurde hier schon genug gesagt.
Bleibt noch, dass wir es für ebensowichtig wie die Überwindung des Kapitalismus halten, Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Unterdrückungsmechanismen zu benennen und zu bekämpfen egal wo sie auftreten, und sei es um den Preis eine vermeintlich starke Einheit zu stören.

FAU: Was die gelb-weißen Statements gegen das Auftreten Lafontaines angeht, haben wir uns von einer Person distanziert, die in der Vergangenheit durch rechtspopulistische und protektionistische Argumente auffiel ( http://www.lmen.net/Oekologische-Linke/Oekologische-Linke_20050815_Linkspartei_Lug_und_Betrug.pdf), ohne dass sie oder die anderen Funktionäre der Linken sich im Anschluss jemals davon distanziert haben.

Uns ist dabei aber wichtig, dass wir uns mit dieser Aktion nicht von den Demonstrationsteilnehmern distanziert haben, wohl aber von besagter Person. Wir hatten, wie auch andere Gruppierungen im Vorfeld mehrfach darum gebeten, von einer Rednerteilnahme Lafontaines an diesem Tag abzusehen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ein großer Teil des zu erwartenden Publikums in antifaschistischen, antirassistischen Gruppen arbeitet oder mindestens an Tagen, an denen sich Nazis zum Auflauf verabreden, auf die Strasse geht, um diese Aufläufe zu verhindern. Ein Populist, der sich in der Vergangenheit in bereits erwähnter Art äußerte, war an diesem Tag nicht duldbar. Dass wir der Linken mit dieser Aktion in die Suppe ihres geplanten Wahlkampfauftakt gespuckt haben, ist uns bewusst, war jedoch auch für die Linke absehbar. Man kann nicht einerseits an das Spektrum der so genannten radikalen Linken andocken wollen und sich andererseits über deren Bedürfnisse, nach dem Motto: Wer zahlt, der bestimmt!, hinwegsetzen – wenn man es doch tut, führt das eben zu derartigen Ergebnissen.

Im Nachhinein wurde das Auftreten des Blockes sehr heftig diskutiert, wie schätzt ihr die Reaktionen im Nachhinein ein?

Antifa KO: Es ist nicht verwunderlich, dass gewissen Personen aus den Kreisen der Linkspartei der Erfolg des antinationalen und soziarevolutionären Blocks, sowie die massive Störung der Rede von Oskar Lafontaine, missfallen.
Dass unser Bündnis jedoch im Nachhinein aus den verschiedensten Ecken diffamiert wurde, bestätigt nur, dass wir mit unserer Kritik am Chef der Linkspartei wohl einen wunden Punkt getroffen haben. Statt sich mit der inhaltlichen Kritik an Oskar Lafontaine auseinanderzusetzen und Stellung zu beziehen, wird mit Hilfe skurriler Vorwürfe versucht, vom eigentlichen Thema abzulenken.

FAU: Dass wir hinterher auf Grund der Eierwürfe, als kinderschlagende vom israelischen Geheimdienst finanzierte Monster dargestellt wurden(siehe  http://de.indymedia.org/2009/04/246255.shtml ), ist absurd. Ein Ei ist ein Ei und hat vermutlich noch niemandem körperlichen Schaden zugefügt. Wir werten diese hetzerischen Statements eher als Ablenkungsmanöver der Linken, um zu den Vorwürfen um die Person Lafontaines weiterhin keine Position beziehen zu müssen und so einen ihrer Spitzenkandidaten im kommenden Wahlkampf mit weißer Weste dastehen zu lassen.

Die Dimension, die die Diskussion um die Eier angenommen hat, halten wir für überzogen und sie wird dem Auftreten und den Inhalten für die unser Block an diesem Tag zeichnete nicht gerecht, zumal es während der Rede ja auch große Sympathien von vielen Zuhörern und Zuhörerinnen für die Aktion gab und viele Anwesende, die nicht in unserem Block mitgelaufen waren, das Auftreten Lafontaines kritisch und lautstark begleiteten.

Autonome antifa [f]: Die Diskussionen sind auch unserer Meinung nach ziemlich absurd; anstatt auf die inhaltliche Kritik einzugehen, verschanzt man sich lieber hinter abstrusen Verschwörungstheorien. Dies zeigt ein weiteres Mal das Weltverständnis gewisser Personen, wie des LINKEN-Politikers Dieter Dehm, der sich, anstatt die eigene Position zu überdenken bzw. zumindest konstruktiv zu diskutieren, lieber antisemitischer Ressentiments bedient.

Eine aus der Krisengruppe: Diskussionen anzustoßen ist ja im Allgemeinen gar nicht schlecht. Hinter der Vermutung von Dieter Dehm steckt aber doch vor allem eine unfassbare und zugleich offenbar nie unpopulär gewordene antisemitische Wahnvorstellung. Was soll ich dazu sagen, wir müssen herausfinden, wie der Antisemitismus sich von Generation zu Generation immer weiterträgt, um ihn zu bekämpfen. Außerdem muß eine solche Äußerung natürlich Konsequenzen haben.

Der letzte Versuch eines Bündnisses, im Vorfeld der Demo am 14.1. diesen Jahres in Frankfurt, ging ja gründlich schief(siehe  http://antifa-frankfurt.org/nachrichten-innerlinks.html ). Wie kam nun dieses Bündnis so kurz danach zustande und was ist der Unterschied?

FAU: Bereits das Bündnis zum 14. Januar hatte sich ja zum Ziel gesetzt, die lokalen Kräfte der außerparlamentarischen und eher undogmatischen Linken zu bündeln.

Dadurch sollte dem Ansatz der Eigeninitiative und Selbstorganisation, gerade in Zeiten der Krise, ein kraftvoller und somit auch außerhalb des Szeneghettos wahrnehmbarer Ausdruck verliehen werden. Die Demonstration am 14. Januar sollte eine erste Aktion sein, die die Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderung aus verschiedenen Blickwinkeln (nämlich denen der tragenden Gruppen) unter Bezugnahme auf die derzeitige Wirtschaftskrise an die Öffentlichkeit trägt und so einen Diskurs über gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus befördert. Ein Teil des Bündnisses hatte sich damals leider vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges vom Rest der tragenden Gruppen bewusst verabschiedet. Dennoch existierte bei uns weiterhin das Bedürfnis, sich an den stattfindenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über Krisenüberwindungsstrategien zu beteiligen und so eigene Akzente jenseits der staatstragenden und kapitalistischen Ideen in den Ring zu werfen.

Schon lange hat der Kapitalismus seine hässliche Fratze nicht so deutlich offenbart wie heute. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Wirtschaftskrise für gesellschaftliche Perspektiven, in denen eine breitere Teilhabe an relevanten Entscheidungen und letztendlich auch am gesellschaftlichen Reichtum gegeben ist, auf offenere Ohren stößt, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war. Wir sind außerdem überzeugt, dass die Auswirkungen dieser Krise nur durch massives Eingreifen von „unten“ abgemildert werden können. Nur eine außerparlamentarische Opposition kann unserer Meinung nach derzeit ein komplettes Abwälzen der Krisenkosten auf unsere Rücken verhindern.

Basisgewerkschaftlicher Organisierung kommt hier unserer Meinung nach eine zentrale Aufgabe zu. Politisch war es uns wichtig, Präsenz zu zeigen, als Gewerkschaft, die eine klare antikapitalistische Kritik äußert und den Menschen, die sich eine andere Gesellschaft wünschen, eine Alternative zu den sozialdemokratischen Gewerkschaften anzubieten.

Last but not least sehen wir auch die Gefahr, dass in diesen Zeiten nationalistische Ideen vermehrt Zuspruch finden und sehen die Notwendigkeit, hier quasi als Gegengewicht die eigenen, antinationalen Ideen zu propagieren.

autonome antifa [f]: Das „Bündnis 14. Januar“ war ohne Frage ein Desaster, die Gründe hierfür sind vielfältig und es wäre müßig das jetzt alles noch einmal zu rekapitulieren; der entscheidende Fehler jedoch war, dass im Vorhinein keine klaren Grundsätze aufgestellt wurden. Erst so wurde es einigen Gruppen mit zum Teil sehr regressiven Positionen möglich gemacht, sich zu beteiligen. Aus dem Desaster vom 14.1. jedoch den Schluss zu ziehen, sich nicht wieder an einem Bündnis zu beteiligen, wäre der vollkommen falsche Schluss gewesen, gerade auch weil sich während der Vorbereitung immer klarer herauskristallisiert hat, mit welchen Gruppen wir auf einen Nenner kommen. Das Bündnis zur Krisendemo am 28.3. lässt sich also durchaus als Resultat des vorherigen Bündnisses sehen; der Unterschied ist, dass inhaltlich weniger Abstriche gemacht werden müssen, sondern die Gruppen sich eher ergänzen.
FAU: Nichts desto trotz ist die Teilnahme von 2000 Leuten an der Demonstration am 14.Januar unserer Meinung nach durchaus als Erfolg zu werten.

Abschließend würden wir gerne von euch erfahren, ob und wie ihr als Bündnis weiterarbeiten werdet und wo ihr die politischen Perspektiven einer linksradikalen Intervention in die Krise seht.

Eine aus der Krisengruppe: Wir finden eine Zusammenarbeit bis jetzt sehr gut vorstellbar. Es wäre denkbar, sich erstmal über Einschätzungen zur Krise auszutauschen, um dann an gemeinsamen Aktionsformen zu überlegen. Denn eins ist bei uns auch Thema, bei Großdemos als Reaktion soll es nicht bleiben.

FAU: Die Gruppen des Bündnisses haben Interesse, weiterhin zusammenzuarbeiten und das Thema Krise samt ihrer Auswirkungen und auch Chancen, die sich vielleicht bieten, in der Stadt präsent zu halten. Ob sich die Basis für unsere Ansätze von Selbstorganisation und direkter Aktion dadurch verbreitern lässt, wird sich weisen und im Wesentlichen davon abhängen, ob es uns gelingen wird, praktische und kollektive Möglichkeiten im Umgang mit denen durch die Krise ausgelösten Problemen der Einzelnen zu generieren, so dass der Einzelne seine Lebenssituation verbessern kann.

Für uns als FAU bedeutet dies natürlich insbesondere, unseren basisgewerkschaftlichen Schwerpunkt weiter zu verfolgen, da wir davon ausgehen, das der Druck für positive gesellschaftliche Veränderungen in den Betrieben eine viel größere Wirkung entfalten kann, als er es z.B. durch Demonstrationen auf der Strasse, die ab einer gewissen Wirksamkeit ja häufig nieder geknüppelt werden, jemals tun kann.

Antifa KO: Die Vorbereitungen für den sozialrevolutionären und antinationalen Block haben gezeigt, wie erfolgreich und produktiv die Zusammenarbeit in diesem Bündnis funktioniert. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, auch in Zukunft als loses Bündnis weiter zu agieren. Die Krise steht gerade erst am Anfang und wir stellen und auf ein heißes Jahr ein, in dem es sicherlich unzählige Möglichkeiten geben wird, an den 28.3. anzuknüpfen.

Autonome antifa [f]: Die Arbeit in dem Bündnis wurde von allen Gruppen als positiv empfunden und macht Hoffnung für die Zukunft; zunächst ist jedoch erstmal eine inhaltliche Diskussion notwendig, doch wir haben natürlich auch schon ein paar Projekte in Aussicht.
Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, eine möglichst große Anzahl von Leuten mit einer progressiven Position zu konfrontieren und so zum Weiterdenken anzuregen. Die Irrationalität der kapitalistischen Produktion wird gerade jetzt für viele Leute greifbarer als in Zeiten des relativen Wohlstands. In den sozialen Kämpfen, die kommen werden, sehen wir eine Chance, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verschieben. Auf der Anderen Seite birgt die Krise aber natürlich auch viele Gefahren: Die Flucht ins nationale Kollektiv ist mit Sicherheit einfacher als das Entwickeln einer Perspektive jenseits von Staat und Kapital; aber umso wichtiger ist eine antistaatliche Perspektive. In diesem Zusammenhang wird es am 23. Mai, organisiert vom …Ums Ganze Bündnis, eine große antinationale Parade gegen die Feiern zum 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Berlin geben ( http://www.umsganze.de)

Vielen Dank!