Erklärung des M31-Netzwerkes zur aktuellen Debatte über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks
Am 31. März 2012 sind europaweit tausende Menschen gegen die Krisenpolitik unter antikapitalistischen Losungen auf die Straße gegangen. Es sollte ein Auftakt sein für einen grenzüberschreitenden Widerstand, der den immer krisenhaften kapitalistischen Normalzustand angreift. Doch schnell haben wir auch gemerkt, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, über einen Aktionstag hinaus solche Kämpfe zu organisieren.

Ende April 2013 haben wir unter dem Motto „Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache“ ein Diskussionspapier veröffentlicht, das in Deutschland zur aktiven Unterstützung von Generalstreiks in europäischen Ländern aufruft. Dort hatten wir geschrieben, dass wir im nächsten halben Jahr zu einer Verständigung über unseren Vorschlag kommen wollten. Daher wollen wir jetzt, nach einem weiteren Treffen des bundesweiten M-31-Netzwerks, eine Zwischenbilanz ziehen, auf einige Kritikpunkte eingehen und einige Überlegungen für die Zukunft zur Diskussion stellen.

Zunächst sind wir erfreut, dass der Vorschlag zu Diskussionen und Nachfragen bei Genoss_innen geführt hat. Bei einigen wurde der Vorschlag so verstanden, als wollten wir in Deutschland einen Generalstreik initiieren. Wir sind uns bewusst, dass die politischen Kräfteverhältnisse nicht so sind.

Das Papier war vor dem Hintergrund des 14. November verfasst worden, als in 7 europäischen Ländern ein koordinierter Generalstreik stattfand, während in Deutschland nur in wenigen Städten kleinere Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung stattfanden. Mit dem Aufruf wollten wir auch eine Kritik an der Praxis einer Solidaritätsbewegung üben, deren Unterstützung mit den Kämpfen in Griechenland und Spanien sich in Kundgebungen vor den Konsulaten und Botschaften dieser Länder beschränkte.

Für uns besteht Solidarität auch darin, hierzulande an den Arbeitsplätzen, an den Unis und Jobcentern Kämpfe zu organisieren. Für die meisten Menschen bedeutet die Krise nicht sinkende Wachstumsraten, sondern Sanktionen beim Jobcenter, keine Aufträge als Freiberufler_innen oder Arbeitszeitverdichtung als Lohnabhängige.
Gegen diese Krisen, die Teil des kapitalistischen Alltags sind, richtet sich unser Widerstand. Unter Streik fassen wir neben der kollektiven Arbeitsverweigerung auch kollektive Aktionen von Betroffenen, bei denen der kapitalistische Normalvollzug unterbrochen und lahmgelegt wird. Dazu zählen Zahltagaktionen von Erwerbslosen im und um die Jobcenter ebenso, wie der Protest gegen die kapitalistische Zurichtung im Bildungs- oder Reproduktionsbereich oder der Protest gegen hohe Mieten und die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus bestimmten Stadtteilen.

Ansprechen wollen wir mit unserem Vorschlag nicht staatstragende Großorganisationen, sondern Basisgewerkschafter_innen, Mieter_innen, Erwerbslosenaktivist_innen oder Menschen die in Bildungsprotesten oder der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv sind. Der Vorschlag des M31-Netzwerks zielt also darauf ab, die bestehenden Proteste gegen Teilbereiche des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs zu bündeln, zuzuspitzen und an einen Tag in Solidarität mit den Streiks/Kämpfen in Spanien oder anderen Staaten der EU-Peripherie auf die Straße zu tragen.

Was sind die nächsten Schritte?

Häufig wurden wir mit der Frage konfrontiert, wie wir uns denn konkret einen solchen Tag vorstellen. Hierauf können wir bisher noch keine klare Antwort geben, denn: Konkretisieren lässt sich der Vorschlag nur in gemeinsamen Diskussionen. Dabei werden sich vermutlich verschiedene regionale oder lokale Schwerpunkte von Aktionen ergeben – was möglich ist, muss im jeweiligen Kontext ausgelotet werden und hängt von örtlichen Strukturen, den jeweiligen Anküpfungspunkten und bestehenden oder sich noch entwickelnden Kämpfen ab.

Momentan zeichnet sich ab, dass mindestens in Hessen, Thüringen, Berlin, Stuttgart und Freiburg Aktionen stattfinden werden. In den nächsten Wochen und Monaten wird es auf regionaler Ebene weitere Treffen mit sozialen Initiativen, Stadtteilgruppen, Betriebsrät_innen etc. geben, um den Vorschlag zu diskutieren und zu konkretisieren. Solltet ihr euch an den regionalen Vorbereitungen und Aktionen beteiligen wollen, kontaktiert uns unter: m31-network@riseup.net.

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