Gestern fand zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen eine Pegida-Kundgebung mitten in Frankfurt statt. Mit einem massiven Aufgebot setzte die Polizei die rassistische, nationalistische und chauvinistische Veranstaltung brutal gegen die zahlenmäßig weit überlegenen GegendemonstrantInnen durch. Mindestens 43 Menschen wurden durch den Polizeieinsatz verletzt und mindestens fünf festgenommen.
„Unsere Stadt hat Platz für vieles, aber nicht für Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit“, hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann vor einer Woche auf dem Römer gesagt. Nach gestern müssen wir festhalten: In Frankfurt ist doch Platz für Rassismus, weil die Stadt mit einem massiven Polizeieinsatz dafür gesorgt hat. Von Beginn an setzte die Polizei Pfefferspray gegen Menschenblockaden ein, um den Pegida-Anhängern den Zugang zur Kundgebung zu ermöglichen. Im Laufe des Abends wurden immer wieder GegendemonstrantInnen ohne erkennbaren Grund brutal festgenommen. Eine Spontandemonstration über die Zeil, nach Ende der Pegida-Kundgebung, wurde von der Polizei mit Reizgas und Knüppeln angegriffen und gekesselt.
Die Polizei rechtfertigt dieses Vorgehen gegenüber den überwiegend jungen DemonstrantInnen mit vereinzelten Eierwürfen und drei Feuerwerkskörpern. Sarah Brechtel, Pressesprecherin von kritik & praxis Frankfurt dazu: „Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen SchülerInnen und Studierende vor. Von Anfang an war es die Polizei, die die Situation eskalierte und Menschen verletze. Die Polizei setzte die Pegida-Kundgebung gegen den Protest mit massiver Gewalt durch.“
Wer wie Peter Feldmann, die Grünen und die CDU in Sonntagsreden auf dem Römer behauptet es sei kein Platz für Rassismus in Frankfurt und dann diesen Platz mit einem brutalen Polizeieinsatz schafft, sollte sich nicht darüber beschweren, wenn Eier fliegen. Brechtel dazu: „Nur durch massenhaften zivilen Ungehorsam können wir dafür sorgen, dass die todbringende Ideologie von Pegida-AnhängerInnen kein Gehör findet. Wer eine Verschärfung der ohnehin menschenfeindlichen Migrationspolitik fordert, gegen MigrantInnen hetzt und den Tod von Tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer billigt, hat nichts anderes verdient, als ein Ei gegen den Kopf.“
Seit den ersten Pegida-Demonstrationen Ende Oktober hat sich die Zahl rassistisch motivierter Übergriffe gegenüber dem vorigen Dreimonatszeitraum verdoppelt. Brechtel dazu: „Der aktuelle Anstieg rassistisch motivierter Straftaten erinnert erschreckend an die Situation Anfang der 1990er Jahre, als in Mölln und Rostock-Lichtenhagen Asylbewerberheime brannten. Auch damals wurde im Parlament über die Verschärfung der Migrationspolitik diskutiert und genau wie heute steht das Gerede von Überfremdung im Zusammenhang mit der Zunahme rassistischer Übergriffe. Sarrazin, Pegida und AfD bereiten den Nährboden für eine autoritäre gesellschaftliche Entwicklung und schaffen ein Klima, in dem rassistische Morde wahrscheinlicher werden.“