Monatliche Archive: Mai 2004


12.05.04 – Abschiebungsskandal in HG

„bürokratische Schreibtischtäter“: Antifa fordert personelle Konsequenzen Mit harscher Kritik hat die Pressesprecherin der autonomen antifa [f] Sahra Brechtel auf die Abschiebung der Eltern von drei Kindern aus Usingen (Hochtaunuskreis) in die Türkei reagiert. Nach dem die Polizei am Abschiebetermin nur die Eltern der drei zwölf und sechtzehnjährigen Kinder angetroffen hatte, zwang sie kurzerhand die Eltern ins Flugzeug und kündigte an „die Kinder werden nachgeliefert.“ Seit dem 6. Mai ist den Behörden weder der Aufenhaltsort der Kinder noch ihr Zustand bekannt. „So unmenschlich dieser Fall ist, so sehr wirft er doch ein Licht auf die Folgen der rassistischen Ausländerpolitik der BRD.“ […]


03.05.04 – Gegen Festung und Vaterland Europa!

Die Vision eines „grünen Europas“ Hier und heute wollen der deutsche Außenminister Joschka Fischer und einige weniger prominente Vertreter der Grünen anlässlich der Europawahl ihre Version eines „grünen Europas“ präsentieren. Passend zur baldigen EU-Osterweiterung soll dieses Europa als fortschrittliches Erfolgsprodukt verkauft werden. „Gerecht“, „modern“, „nachhaltig“ und – natürlich – „tolerant“ soll es sein. Allerdings noch nicht ganz perfekt, wofür die Wähler eben dann z.B. die Grünen bräuchten um alles noch ein wenig besser zu machen. Doch das ist nicht nur das übliche nervtötende Wahlkampfgelaber, es ist darüber hinaus schlichte Heuchelei. Europa ist schließlich weder „tolerant“ noch „gerecht“, sonder wie eh […]