Tägliche Archive: 9. Februar 2013


08.02.13 – 300 Leute auf Demonstration für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik

Am Freitabend, den 8. Februar, demonstrierten über 300 Menschen unter dem Motto „Gegen autoritäre Krisenpolitik und Polizeigewalt“ in Frankfurt gegen die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei JournalistInnen. Die bunte Mischung aus Linksradikalen, Aktivisten von Occupy, Linkspartei und Piraten drehte, unangemeldet aber eng begleitet von einem – mal wieder – überdimensionierten Polizeiaufgebot mehrere Runden auf der Zeil und lößte sich schließlich am Opernplatz auf.  Hintergrund der Demonstration waren die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeordneten und vom Frankfurter Amtsgericht genehmigten Hausdurchsuchungen bei FotojournalistInnen, bei denen nach Fotos der militanten Aktionen am 31. März gesucht wurden.  In Redebeiträgen der Antifa und eines Betroffenen der Durchsuchungen […]


08.02.13 – Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik

Am frühen Mittwochmorgen sind Frankfurter Polizisten auf Anordnung des Frankfurter Amtsgerichts gleichzeitig in fünf Bundesländern in die Wohnungen von Journalisten eingedrungen und haben zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dabei traten sie Türen ein und beschädigten die Einrichtung. Dass es ein Grundrecht auf Pressefreiheit gibt, hat sie offensichtlich nicht interessiert. Der Grund für diese Rambonummer? Bei den antikapitalistischen Krisenprotesten am 31. März letzten Jahres hat es zur Abwechslung auch mal einen Polizist erwischt. Wobei „erwischt“ eigentlich ein bischen viel gesagt ist. Selbst nach Aussagen der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat er am Rande von Auseinandersetzungen zwischen hochgerüsteten Riotcops und ungepanzerten DemonstrantInnen nur das […]