Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten nach den bisherigen Irritationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme von EA Frankfurt und Roter Hilfe Frankfurt Eure momentanen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit den Verwarngeldern zusammenfassen. Derzeitige Handlungsoptionen: Verwarngelder werden grundsätzlich nur für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Der Staat “bietet” Euch sozusagen an, das Bußgeldverfahren nicht zu eröffnen, wenn Ihr dafür einen verhältnismäßig geringen Betrag bezahlt. Wenn Ihr das Verwarngeld innerhalb der Wochenfrist zahlt, wäre der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit erledigt. Zahlt Ihr jetzt nicht das Verwarngeld, wird ein Bußgeldverfahren gegen Euch eröffnet. Ihr […]