Vor über einem Monat machte die
Anwältin Seda Başay-Yildiz öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem
nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei
Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das zweite Schreiben des NSU 2.0
aufgetaucht und wieder wird sich auf interne Informationen der Polizeibehörde
berufen. Seda wird bedroht, weil sie als Anwältin im NSU-Prozess die Opferseite
verteidigt hat. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!
Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven
Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen
Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich Einheiten den Codenamen „Böhnhardt“, in
Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der
Bundeswehrsoldat Franco A. hortete Kriegswaffen und bereitete einen
Terroranschlag vor. Das Netzwerk „Hannibal“ in der Bundeswehr plante konsequent
die Liquidation von linken Politiker*innen und bereitete eine Putschsituation
vor. Es ist unsere Aufgabe diese Machenschaften staatlicher Akteure in die
bundesdeutsche Öffentlichkeit zu tragen, wo sie aktuell nur geringe
Aufmerksamkeit erhält. Die Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke in den
Staatsapparaten nicht dem deutschen Staat überlassen!
Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse der
exekutiven Apparate. Nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Bekanntwerden
der Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeiter*innen wurde der VS nicht
etwa unter demokratische Kontrolle gestellt oder gar aufgelöst, sondern seine
Befugnisse ausgebaut. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Niedersachsen oder
Hessen weiten die Kompetenzen der Exekutivorgane bei geringerer Kontrolle aus,
brechen mit rechtstaatlichen Standards und gefährden demokratischen Protest.
Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in
allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei,
Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche
Zunahme autoritärer Formierung. Gefährdet sind wir alle!
Wir gehen am 23.03. auf die Straße, um uns mit den Opfern rassistischer Gewalt
zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die strukturelle Systematik der autoritären Formierung
von Staat und Gesellschaft!
Wir werden die Aufklärung nicht jenen überlassen, die unsere Freund*innen
bedrohen!
NSU 2.0 den Prozess machen!