22.06.11 – Wir kommen um zu stören! Innenministerkonferenz auflösen!

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*neu*Veranstaltung:

Große Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die IMK

8.Juni – 20:00 – KOZ – Campus Bockenheim

Bei der  zentralen Mobilisierungsveranstaltung sollen die unterschiedlichen Aspekte der autoritären Politik der deutschen Innenminister  (staatliche Rassismus, Extremismustheorie, Sicherheitspolitik, zivil-militärische Zusammenarbeit, etc.) thematisiert, Aktionsideen vorgestellt und diskutiert werden.

21.Mai: Angefangen wird mittendrin oder wo beginnt eigentlich der kommende Aufstand?* Gefängnishof Klapperfeld

Das Treffen der deutschen Innenminister im Juni in Frankfurt ist für die Linke Anlass zu Protest. Nicht nur, weil hier das rassistische Migrationsregime ausgebaut und die „Extremismusdebatte“ weitergeführt werden. Die dort insgesamt forcierte „Bevölkerungspolitik“ zielt darauf ab, eine ganz bestimmte Form der Realität herzustellen und eine herrschaftliche Lebensweise hegemonial werden zu lassen. Mit Ulrich Peltzer, dem Autor des Romans „Teil der Lösung, wollen wir diskutieren, wie demgegenüber Formen der Kunst und der politischen Kritik heute praktische Ansatzpunkte für eine linke Bewegung sein können. Eine Bewegung der es um den Ausbruch aus einer kapitalistischen Realität geht, deren Alltag so sehr brüchig und krisenhaft ist, wie er zugleich unüberwindbar scheint.

*Bei schlechtem Wetter informiert euch bitte auf der der Seite http://faitesvotrejeu.tk über einen eventuellen Ortswechsel.

 

 

 

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf soziale Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach innen und außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

Termine

 

  • 21. Mai: Wo beginnt eigentlich der kommende Aufstand? Lesung und Gespräch mit Ulrich Peltzer – Gefängnishof Klapperfeld
  • 20. Juni: Demo des Aktionsbündnis gegen Abschiebung und der Jugend ohne Grenzen am Flughafen – Für globale Bewegungsfreiheit!
  • Infos: http://noborderffm.blogsport.de/
  • 22. Juni: Bundesweite Demo „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!“ – 18 Uhr Hauptwache

 

Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!

Flyer, Plakate, Aufkleber bezieht ihr am besten direkt über die Bündnisseite oder bei dem Infoladen eures Vertrauens.