Orbán stoppen – Die Autoritarisierung Europas solidarisch bekämpfen
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt hat für den 24.02 den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen, um einen Vortrag über die Deutsch – Ungarischen Handelsbeziehungen zu halten. Hierbei stellt sich die Frage, welche Anregungen sich die IHK von einem Regierungschef erhofft, unter dessen Regierung Zwangsarbeit für Angehörige der Roma-Minderheit Alltag ist.
Denn seit dem Amtsantritt Orbáns als ungarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz im Jahre 2010, ist dieser drauf und dran die (mittlerweile ehemalige) Republik Ungarn – ausgestattet mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament – in einen autoritären Staat umzuwandeln. Die bisherigen Maßnahmen griffen hierbei von der zur Unterdrückung oppositioneller Medien eigens geschaffenen, staatlichen Medienbehörde (NMHH), der ausschließlichen Besetzung des Verfassungsgerichtes mit regierungstreuen Richterinnen und Richtern der Fidesz-Partei, bis hin zur Einführung des so genannten „Ungarischen Arbeitsplanes“, eine Maßnahme, durch die Arbeitslose so wie zum großen Teil Angehörige der sowieso bereits stark diskriminierten Minderheit der Roma zu staatlich verordneter Zwangsarbeit gezwungen werden. All diese Maßnahmen sind Ausdruck einer rigiden Law-and-order-Politik des „starken Mannes“ Orbán, welcher mit seiner populistischen Politik beständig antisemitische und antiziganistische Ressentiments heraufbeschwört und ein Verlangen nach einfachen, wie „konsequenten“ Lösungen, die zumeist auf Kosten der diskriminierten Minderheiten im Land stattfinden, ebenso zu bedienen weiß. All dies schließt sich zusammen mit der allgemein zu beobachtenden Tendenz, dass gerade in Krisenzeiten die Sehnsucht nach konsequentem Durchgreifen seitens der Politik und autoritäre Krisenlösungen bei weiten Teilen der Bevölkerung hoch im Kurs stehen. Und an eben diesem Punkt wird deutlich, dass es sich hierbei keinesfalls um ein lediglich auf Ungarn beschränktes Problem handelt. Denn Ungarn steht mit seinen autoritären Entwicklung nicht alleine da. So lassen sich im Zuge der seit 2008 andauernden Krise des Kapitals auch in fast allen anderen europäischen Staaten vielfältige Tendenzen zur Autoritarisierung beobachten. Die Troika aus EZB, EU und IWF zeigt in Griechenland was hinter ihrer „Krisenpolitik“ steckt. Dort wurde maßgeblich unter deutscher Regie eine Technokratenregierung eingesetzt, welche die sozialen Sicherungssysteme systematisch abbaut, um allem voran die deutschen und französischen Kapitalinteressen durchzusetzen.
Dem muss durch eine länderübegreifende Solidarität einer antikapitalistischen Linken entgegengewirkt werden. Ein Ansatz dazu ist der europaweite Aktionstag gegen den Kapitalismus am 31. März, an dem es in zahlreichen europäischen Ländern Aktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika geben wird. Deshalb: