26. Januar | 16:30 Uhr | Hauptwache Frankfurt

Den rassistischen Aufmarsch blockieren – den staatlichen Rassismus ins Visier nehmen

Am 26. Januar wollen sie es nun auch in Frankfurt versuchen. „Pegida Frankfurt Rhein-Main“ hat an diesem Tag für 17 Uhr zu einer Kundgebung an der Hauptwache und für 18:30 zu einem „Spaziergang“ aufgerufen. RassistInnen, NationalistInnen, rechte Hools, Mitglieder der AfD, Nazis und all diejenigen, denen tausende Tote an den EU-Außengrenzen nicht genug sind, werden kommen. Angelehnt an das Vorbild der Dresdener Pegida-Demonstrationen hoffen sie, auf den bundesweiten Hype aufspringen zu können. Wir rufen alle fortschrittlich gesinnten Menschen dazu auf, gemeinsam mit uns zu verhindern, dass der rassistische, nationalistische und chauvinistische Mob durch Frankfurts Straßen ziehen kann. Wenn Pegida kommt, werden wir schon da sein. Wir treffen uns um 16:30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt.

Gegen den Rassismus der Mitte
Ebenfalls für den 26. Januar ruft ein breites Bündnis für 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen Pegida und Rassismus auf dem Frankfurter Römer auf. Mit dabei sind auch die etablierten Frankfurter Parteien (CDU, SPD, Grüne). Dass deren Engagement auf Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen und Ausgegrenzten zurückzuführen wäre, ist jedoch nicht zu vermuten. Schließlich sind es eben diese Parteien, die deutsche Interessen am Hindukusch durchsetzen, Asylgesetze verschärfen, der Bevölkerung in Südeuropa Sparauflagen aufzwingen oder – wie gerade die Grünen – ein härteres Vorgehen gegen „Junkies“ im Frankfurter Bahnhofsviertel fordern . Ihnen geht es wohl in erster Linie um Image-Werbung für den „internationalen Standort“ Frankfurt. Wir rufen daher dazu auf, sich dem rassistischen Aufmarsch selbstorganisiert und mit der nötigen Entschlossenheit in den Weg zu stellen und dabei zugleich den staatlichen Rassismus ins Visier zu nehmen. Stellen wir uns dem rassistischen Mob dort entgegen, wo er laufen will, anstatt uns abseits des Geschehens mit den StandortnationalistInnen der etablierten Parteien die Beine in den Bauch zu stehen.

Pegida – Kartoffeln machen auf Straße
Überraschung: So dumm, nicht zu merken, dass in dieser Gesellschaft „irgendwas“ nicht stimmt, sind nicht mal die RassistInnen von Pegida. Aber ihre Lösungsvorschläge für die soziale und politische Krise dieser Gesellschaft folgen einem so einfachen wie menschenverachtenden Kalkül: Mit den hiesigen Macht- und Herrschaftsverhältnissen will man sich lieber nicht anlegen. Stattdessen tritt man nach unten und macht die Schwächsten der Gesellschaft für die eigenen Ängste und Frustrationen verantwortlich. Die „Angst vor dem Salafismus“, die Verteidigung „freiheitlicher Grundwerte“ und die „Arroganz von Medien und Politik“ sind nur billiger Schmuck für das eigentliche Programm: Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus – also brutale Menschenfeindlichkeit. Wäre es anders, hätten sich die SpießerInnen an den Demonstrationen linker kurdischer und deutscher Gruppen gegen den Terror des Islamischen Staats und seine Unterstützer oder auch den diversen Krisenproteste beteiligen können. Aber da war nur Schweigen im deutschen Wald. Der Untertan geht hierzulande nur auf die Straße, wenn er die Gelegenheit wittert unter dem Verweis auf seine Herkunft besondere Ansprüche gegenüber „Fremden“ deutlich zu machen. Da dominiert Deutschland ganz Europa und zwingt ihm seine Wettbewerbspolitik auf und tausende Migrant*innen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer, aber deutsche NationalistInnen fühlen sich von der ganzen Welt betrogen. Dass autoritäre Charaktere, wie die von Pegida, AfD und co solche Wahnvorstellung haben ist keineswegs neu. Neu ist allerdings, dass sie sich ermutigt fühlen ihre Gesinnung vom Stammtisch auf die Straße zu tragen. Weil sogar sie ahnen, dass die Zeiten im Kapitalismus nicht besser und der Kuchen nicht größer wird, schalten immer mehr SpießbürgerInnen in den Angstbeißer-Modus um. Höchste Zeit ihnen klar zu machen, dass dieser reaktionäre Krisenlösungsversuch ein unangenehmer Holzweg ist.

Das „bessere Deutschland“ und die „berechtigten Sorgen“ seiner Insassen
Dem Großteil der politischen Eliten ist der Pegida-Auflauf unheimlich. Man will sich das gute Image des Standortes Deutschland und das bisher erfolgreiche Geschäftsmodell einer von Deutschland dominierten EU nicht durch neurotische Starrköpfe, denen selbst die paar Zugeständnisse an Menschenrechtsrhetorik und Liberalität schon zu weit gehen, kaputtmachen lassen. Man ist sich über die Reichweite der Forderungen und Schrillheit des Tons mit den Strassenkartoffeln nicht einig: Während sich hinter dem Antirassismus der Mitte ein Rassismus der ökonomischen Vernunft verbirgt, bedient sich der Mob darüberhinaus biologistischer und kulturalistischer Zuschreibungen. Einig sind sie sich letztlich in der rassistischen Unterteilung in nützliche und unnütze Migrant*Innen, die in Form von Frontex schon längst zur Staatsräson geworden ist. Überraschend ist das nicht, denn im rauen Wind der Standortkonkurrenz liegen neoliberale Eliten und rechter Mob im Zweifelsfall nahe beieinander. Genau hierin besteht auch die Gefahr, die von rechten Bewegungen wie Pegida und Parteien wie der AfD ausgeht: Was von ihnen droht, ist keine „faschistische Machtübernahme“, sondern eine weitere Verschärfung der ohnehin schon brutalen Einwanderungs- und Standortpolitik. Der Ruf nach Verständnis für die „besorgten Bürger“, von CDU bis Linkspartei, zeugt schon jetzt von einer Rechtsverschiebung der gesellschaftlichen Debatte. Fortschrittliche Wege aus der Krise werden durch die Verschiebung des Diskurses nach rechts kaum mehr wahrgenommen. Deswegen ist es jetzt wichtig dazwischen zu grätschen, dem rechten Straßenmob Einhalt zu gebieten und gleichzeitig eigene Alternativen zu entwickeln. Dass das mit Masse und Entschlossenheit möglich ist, haben antifaschistische Mobilisierungen in Hannover und in Kassel kürzlich bewiesen. Wenn Pegida unbedingt durch Frankfurt laufen will, dann müssen sie rennen!

Pegida in Frankfurt läuft nicht!
26. Januar | 16:30 Uhr | Hauptwache Frankfurt