Lasst uns dem Beispiel vom 14. November folgen und der miesen Mischung aus Nazis, Esoteriker*innen und sonstigen Verschwörungsideolog*innen ein weiteres Mal klarmachen, dass sie in Frankfurt unerwünscht sind und hier und auch sonst nirgendwo etwas zu suchen haben!
Querdenken ist ein Sammelbecken, in das sich auch Einzelne verirrt haben mögen, die sich selbst vielleicht sogar für links oder anti- diskriminierend halten. Wer aber in den letzten Monaten nicht mitbekommen hat, dass bei Querdenken Nazi-Hooligans durch Leipzig marschieren, der Holocaust geleugnet wird und mit Reichskriegsflaggen das Reichstagsgebäude gestürmt werden sollte, hat einiges verpasst oder gekonnt ignoriert.
Die Querdenker*innen behaupten, die Antworten auf die Corona-Krise zu haben und die einzige Opposition zu den staatlichen Maßnahmen zu bieten. Tatsächlich basiert diese Bewegung durch und durch auf an Wahnsinn grenzenden Verschwörungstheorien und der Verleugnung der offensichtlichsten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Statt eine völlig notwendige Kritik am staatlichen Management von Corona und Krise zu formulieren, wird die Tragweite der Pandemie völlig missachtet oder die Existenz des Virus ganz verleugnet. Wer in der Pandemie auf die Straße geht, um gegen Masken und Impfungen zu demonstrieren, ist nicht nur ein Idiot, sondern ein Menschenfeind. Auch ohne Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in ihren Reihen würden wir uns diesem Wahnsinn jederzeit entgegenstellen.
Gleichzeitig wollen wir die staatlichen Krisenmaßnahmen und die Pandemiepolitik, die einer klaren kapitalistischen Verwertungslogik folgen, antikapitalistisch und solidarisch hinterfragen und kritisieren. Die Coronakrise samt den staatlichen Maßnahmen trifft viele Menschen sehr hart. Personen erkranken teils schwer an dem Virus. Viele haben Freund*innen oder Angehörige, die sie pflegen und sowohl finanziell als auch emotional unterstützen müssen. Diese Arbeit wird nicht erst seit der Pandemie in erster Linie Frauen* auferlegt.
Auch die psychischen Folgen treffen nicht alle gleich. In einer geräumigen Wohnung, der viel heraufbeschworenen „Kleinfamilie“ oder der netten WG sind ein paar Wochen Lockdown leichter zu verkraften. Für Menschen, die in gewaltvollen Beziehungen, zu fünft auf 40 Quadratmeter, in Sorge um den Job, in Obdachlosen- und Geflüchtetenunterkünften leben oder wohnungslos sind, eben nicht. Außerdem berücksichtigen die staatlichen Maßnahmen keine Lebensentwürfe, die nicht der patriarchalen, heteronormativen Norm entsprechen.
Social distancing macht epidemiologisch durchaus Sinn – aber wenn nicht gleichzeitig mehr Hilfsangebote für die psychische Gesundheit geschaffen werden werden Menschen in dieser Gesellschaft davon mitunter auch krank.
In den Geflüchtetenunterkünften in Deutschland – und noch viel krasser an den europäischen Außengrenzen – werden Menschen gezwungen, auf engstem Raum unter Bedingungen zu leben, die bereits vor der Pandemie menschenunwürdig waren. Unter der Regie der EU werden die Menschen hier interniert, in der Pandemie quasi sich selbst überlassen und auf die von der EU sonst bei jeder Gelegenheit scheinheilig hochgehaltenen Menschenrechte und -Würde einfach geschissen.
Wen die Krise am härtesten trifft, ist in dieser Gesellschaft kein Zufall: Es sind all jene, die auch schon im Status quo tendenziell unterdrückt und diskriminiert werden. Also Frauen*, die nun oft noch mehr Sorgearbeit leisten müssen, Geflüchtete und Wohnungslose in Unterkünften, People of Color, für die mehr Polizeipräsenz auch mehr racial profiling bedeutet, LGBTIQ*, arme Menschen sowie Menschen mit psychischen Erkrankungen und behinderte Menschen.
Zudem ist die durch Kapitalverwertung bestimmte Logik des Lockdowns nur zu offensichtlich: Alle Einschränkungen zielen auf das Private und die Freizeitgestaltung. Die großen Geschäfte bleiben selbstverständlich geöffnet – das Weihnachtsgeschäft steht ja schließlich vor der Tür. Wenn dafür ein paar Alte und Kranke zum Wohle des Wirtschaftsstandorts über die Klinge springen müssen, wird das ebenso in Kauf genommen. Und während Kontakte im Privaten verboten und geächtet werden, muss das superspreading-Event Lohnarbeit natürlich weiterlaufen. So sind es in der Regel gerade diejenigen, die ohnehin schon unter miesen Bedingungen und mit schlechter Bezahlung schuften, die auch jetzt den Laden am Laufen halten müssen, auch wenn sie sich einem größeren Ansteckungsrisiko aussetzen müssen. Die Corona-Ausbrüche in den Fleischfabriken sind nur die bekanntesten Beispiele dafür.
Während sich vor allem die Besserverdienenden ins oft eigentlich ganz gemütliche Home-Office zurückziehen können oder sich während Corona eine extra Auszeit nehmen können, sind es die Arbeiter*innen in den großen Betrieben, die Angestellten im Gesundheitswesen, die Kassierer*innen in den Supermärkten und viele andere mehr, die bei der Arbeit nach wie vor in großer Zahl zusammenkommen. Gleichzeitig sollen sie im Privaten schön die Füße stillhalten. Und natürlich sind diese Menschen es auch, denen die Regierung am Ende versuchen wird, die Kosten der Pandemie und die Folgen der Wirtschaftskrise aufzubürden.
Die wirtschaftliche Unterstützung mag dem ein oder anderen geholfen haben, jedoch geht es der Bundesregierung auch hier keineswegs um das gute Leben für alle, sondern um die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Legitimation. Am unmittelbarsten betroffen von der Krise sind die prekarisierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten, zum Beispiel kleine Selbstständige, Gastronom*innen und Kulturschaffende, sowie Beschäftigte im Dienstleistungssektor.Die Corona-Krise bedeutet hier Arbeitslosigkeit und Verlust der Einkünfte ohne Aussicht darauf, wann diese Durststrecke enden wird. In Deutschland sind beziehungsweise waren über 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit und viele von ihnen werden vermutlich als Folge der Krise ihre Arbeit verlieren.
Damit steht den öffentlichen Haushalten eine Zeit großen Ungleichgewichts bevor:Die jetzige Kreditaufnahme wird über kurz oder lang gegenfinanziert werden müssen.Auf wessen Rücken dies ausgetragen wird, ob eine höhere Vermögenssteuer eingeführt wird und hohe Einkommen stärker belastet werden oder ob, wie bei vorangegangenen Krisen, die Sparpolitik fortgeführt wird und erneut die bereits am schwersten Betroffenen belastet werden, wird die gesellschaftliche Entwicklung im Ausgang wesentlich prägen.
Wehren wir uns gemeinsam gegen das neoliberale Krisenmanagement und eine Politik zu Gunsten der Reichen und des Kapitals!
Nicht groß anders als zu erwarten, zielen die staatlichen Maßnahmen auf den Erhalt eines kapitalistischen Systems: In erstaunlicher Geschwindigkeit wurden milliardenschwere Unterstützungen für große Unternehmen wie zum Beispiel einige Airlines bereitgestellt, während für Soloselbstständige und Kulturschaffende die Hilfen erst sehr spät eintrafen und mit hohen bürokratischen Hürden verbunden sind, außerdem werden einige arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt.
Neben dieser völligen Unverhältnismäßigkeit zwischen den Hilfspaketen ist die Unterstützung von Airlines (ohne Mitspracherecht) ein klimapolitisches Armutszeugnis!
Ähnlich bedingungslos verhält sich die Bundesregierung bei der Verknüpfung von Kurzarbeitergeld und der Ausschüttung von Dividende an die Aktionär*innen. In anderen europäischen Ländern ist es Unternehmen, die Teile ihrer Belegschaft in Kurzarbeit schicken, wenigstens noch untersagt worden Gewinne an ihre Aktionär*innen auszuschütten. Nicht einmal dazu ist die deutsche Regierung bereit. Stattdessen wollen Konzerne, wie VW, BMW und Daimler trotz Kurzarbeit Dividendenzahlungen vornehmen. Das ist perfide und zeigt, dass die Kosten der Krise auf die Arbeiter*innen verteilt werden sollen, während Aktionär*innen weiter profitieren.
Es ist erschreckend, entspricht jedoch der typischen widerlichen kapitalistischen Manier, dass Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden und Gewinne nur an Aktionär*innen ausgezahlt werden, während die Belegschaften von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht sind. Schluss mit der Vergesellschaftung von Schulden bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen. Vergemeinschaftet die Konzerne und her mit dem guten Leben für alle!
Wir wollen solidarisch und sozial durch die Krise und zwar nicht zurück zum Status quo, sondern zu einer gerechteren und besseren Gesellschaft für alle.
Weitere Infos findet ihr auf der Seite des Bündnis Aufklärung statt Verschwörungsideologien!.