Was sie Grundsicherung nennen ist ein Angriff auf uns Alle – Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Armut und Kapitalismus!

Aufruf zur Kundgebung gegen Sozialkürzungen und die sogenannte „neue Grundsicherung“ am 30.06.2026 um 18:30 an der Hauptwache, Frankfurt.

Am 1. Juli tritt das Gesetz zur neuen Grundsicherung in Kraft. Statt die ohnehin immer prekärer werdende Lebenssituation der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, endlich zu verbessern, tritt die Koalition aus CDU, CSU und SPD – wie nicht anders zu erwarten – weiter nach unten. Der Wirtschaft gehe es schlecht, und die erste Antwort ist wie immer, den Ärmsten der Gesellschaft noch mehr Druck zu machen.
Denjenigen, die Leistungen beziehen oder beantragen, soll es ab jetzt direkt ans Ersparte gehen. Sofort sollen sie aus ihren Wohnungen ziehen, wenn sie als unangemessen deklariert werden. Immer härter soll sanktioniert werden, bis hin zum Entzug sämtlicher Leistungen. So soll wieder jede Arbeit angenommen werden müssen, egal wie schlecht entlohnt oder unwürdig sie ist.
Dass die Regelsätze dabei genauso niedrig bleiben wie zuvor, passt da nur ins Bild. Wen kümmert es schon, dass mit diesen bestenfalls ein Leben am absoluten Existenzminimum geführt werden konnte und dass die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, sodass selbst das immer schwieriger wird?
Dieses Gesetz sichert nichts, sondern schafft mehr Unsicherheit:
Wie soll für’s Alter gespart werden – wo schon klar ist dass die Rente nicht reicht – wenn jede Rücklage angezapft werden muss? Wo landet man auf dem entfesselten Wohnungsmarkt, wenn dem Amt die Wohnung nicht passt? Wie sollen Arbeitsrechte verteidigt werden, wenn die Angst vor einem Leben ohne Job immer größer wird?
Das System wird immer härter und immer perfider, damit niemand gegen seine schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen aufbegehrt. Zu groß soll die Angst werden, den Arbeitsplatz zu verlieren und von Sozialleistungen abhängig zu werden.
Die Angriffe auf das, was vom Sozialstaat noch übrig geblieben ist, müssen deswegen zusammen gedacht werden mit der geplanten Abschaffung des 8 Stunden-Tages, mit den Reallohnverlusten der letzten Jahrzehnte, genauso wie mit der rassistischen Hetze der Regierung gegen Migrant*innen oder dem Untergraben der Rechte von Menschen mit Behinderung.

Wie schon so oft holt die Regierung dabei wieder mal das Schreckgespenst der vermeintlichen Totalverweigerer*innen aus der Mottenkiste, welche in Massen dem Staat und damit angeblich uns allen auf der Tasche lägen.
Wir verstehen nur zu gut, wenn sich Menschen dieser Arbeitswelt zu entziehen versuchen und sich dem System der kapitalistischen Ausbeutung so weit wie möglich zu verweigern versuchen. Doch die Zahl der Totalverweiger*innen fällt in Wahrheit leider kaum ins Gewicht. Diese zu einem ökonomischen Problem für die gesamte Wirtschaft zu stilisieren ist eine Farce. Und das weiß auch wirklich jede*r.
Es geht nicht um das Geld, das hier angeblich gespart wird, sondern um das Prinzip, wonach Menschen nichts wert sind außer ihre Arbeitskraft. Sie sollen gefälligst alles daran setzen, diese zu veräußern. Zu welchen Bedingungen auch immer.

Es geht auch um Schuldzuweisungen und das Markieren von Sündenböcken für das, was gerade ökonomisch schlecht läuft. Schuld an der wirtschaftlichen Flaute seien die Totalverweiger*innen und alle anderen, die Sozialleistungen beziehen – völlig ungeachtet der Tatsache, dass die allermeisten diese beziehen müssen, ist der Verlust von Arbeitsplätzen doch systembedingt.
Schuld seien außerdem die Migrant*innen, die angeblich nur dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, oder diejenigen, die ein vermeintlich gemütliches Leben in einer Teilzeitbeschäftigung führen, statt sich für den Wirtschaftsstandort aufzuopfern.
Sie alle werden zu Sündenböcken erklärt, um von einer Wirtschaftspolitik abzulenken, die den Menschen nichts anzubieten hat, außer immer intensiver, immer mehr und immer länger zu arbeiten und gleichzeitig immer weniger davon zu haben.

Diese Entwicklungen passieren nicht im luftleeren Raum: Eine ökonomische Krise jagt die nächste, der Klimawandel schreitet voran, Kriege und andere bewaffnete Konflikte sind eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und wirken sich immer mehr auf die wirtschaftlichen und politischen Strukturen der ganzen Welt aus. Seit Corona sind Güter auch in Deutschland wieder häufiger knapp, seid dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Kriegsangst auch in Mitteleuropa zurück und das Projekt einer ungeheuren Aufrüstung dominiert die meisten politischen Diskurse. Künstliche Intelligenz nimmt so gut wie unhinterfragt eine immer größere Rolle in unserem Leben ein, wodurch sowohl plötzlich die absurdesten Mengen an Energie benötigt werden, als auch das Platzen einer riesigen Börsenblase immer wahrscheinlicher wird.
Für die Ökonomien der sog. westlichen Industriestaaten sind es – trotz ihrer immer noch bestehenden globalen Dominanz – nicht gerade die rosigsten Zeiten. Die Wachstumsprognosen sind niedrig, die Inflation steigt stetig und der Irankrieg und seine Folgen treiben die Energiepreise nach oben, nicht zuletzt auch weil eine ökologische Wende nach wie vor mit allen Mitteln sabotiert wird. Und der Staatsmonopol-Kapitalismus chinesischer Prägung sägt fröhlich an der globalen Vormachtstellung der USA und ihrer Verbündeten, deren Bündnis durch die Politik Trumps sowieso gerade noch so zusammenhält.
Von den globalen Strukturen und alten Gewissheiten, auf die das kapitalistische Wirtschaftsmodell der sog. westlichen Industrienationen seine optimistische Sicht auf die Zukunft aufzubauen versuchte, scheint nicht mehr viel übrig.
Aber ein Ende des Kapitalismus heißt dies leider noch lange nicht. Und auch wenn weite Teile der globalen Ökonomie gerade straucheln: Die KI- und Rüstungsbranche boomen. Der globale Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen, die soziale Schere geht immer weiter auseinander und einzelne Menschen besitzen mehr als ganze Staaten. Firmen schütten nach wie vor Unsummen an ihre Aktionär*innen aus. Dass es wirtschaftliche Probleme gibt, heißt keinesfalls, das nicht gleichzeitig weiter unfassbarer Reichtum für wenige angehäuft wird.
In Deutschland verhält es sich da nicht anders. Während auch durch Subventionen und Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende den persönlichen Profiten nach wie vor wenig im Wege steht, läuft es für die meisten Menschen immer beschissener. Das ehemalige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft liegt am Boden – nicht, dass wir jemals etwas dafür übrig gehabt hätten –, aber das Versprechen, dass es „allen“ – sprich: der besitzenden Klasse – durch gut ausgebildete Fachkräfte und eine boomende Automobilbranche mittelfristig immer besser gehen würde, ist endgültig als Lüge demaskiert. Es war schon immer wenig Wahrheit dran, aber nicht zuletzt durch das neoliberale Kaputtsparen des Bildungssektors, das Verschleppen der E-Mobilität und das stoische Festhalten am Verbrenner ist das deutsche Wirtschaftsmodell vielleicht tatsächlich in dieser Form an sein Ende gekommen.
Und es dämmert mittlerweile wohl auch dem letzten Konservativen, dass es irgendwo ein Problem geben könnte, auch wenn größtenteils die abwegigsten Schlüsse daraus gezogen werden: Die Leute sind zu faul! Zu viel Teilzeit, zu frühe Rente und zu viele, die überhaupt nicht arbeiten wollen! Die Steuern müssen runter, vor allem für Reiche und die Wirtschaft! Aber der Staat muss sparen, an allen Ecken und Enden. Oder zumindest, wenn es um Soziales geht – innere und äußere Aufrüstung sind natürlich was anderes!

Die massive Sparpolitik, die wir in diesem Sinne seit Jahren auf der ganzen Welt beobachten, ist Ausdruck der mittlerweile vorherrschenden neoliberalen Ideologie, die sich längst auch in vielen ehemals linken Parteien breitgemacht hat. Nahezu jede Regierung überbietet sich mit Vorschlägen, wo noch mehr gespart werden könne und wie der öffentliche Sektor noch weiter kaputtgeschlagen werden kann. Es ist stets die erste Antwort auf jede Krise und auf jedes Schwächeln der Wirtschaft – ganz egal, zu Lasten wie vieler diese Politik geht, oder ob es selbst aus dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung rational wäre oder nicht.
Aber auch wenn diese neoliberale Politik in Deutschland durch die Schuldenbremse mittlerweile Verfassungsrang hat (auch wenn für Rüstungsausgaben natürlich bereitwillig Ausnahmen geschaffen werden), ist sie nur eine konkrete Form kapitalistischen Wirtschaftens, die sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit einhergehenden Ende der Systemkonkurrenz weltweit durchsetzte. Der Kapitalismus brauchte sich schließlich ohne relevantes Gegenmodell nicht mehr als irgendwie sozial zu verstellen. Das ständige Geschwätz von der Notwendigkeit des Sparens und des Sozialabbaus ist mittlerweile zwar allgegenwärtig, das Festhalten an dieser Politik aber doch keine zwingende strukturelle Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Gesellschaft. So gibt es einen gewissen Rahmen, in dem sich eine kapitalistische Wirtschaft durchaus bewegen kann. Ob ein Sozialstaat existiert, der seinen Namen vielleicht sogar ansatzweise verdient, welche Rechte und welchen Lohn Arbeiter*innen erhalten oder wer wie viele Steuern zahlt: All das ist in dieser Gesellschaft natürlich nicht egal und progressive Auseinandersetzungen darum sind sowohl möglich als auch zu begrüßen.
Aber bei der Sparpolitik bleiben die aktuellen Angriffe auf unser Leben ja nicht stehen. Was gerade genauso verhandelt wird, ist die Frage, wie intensiv und wie viele Stunden am Tag gearbeitet werden muss, genauso wie die nach dem Rentenalter. Und eben auch die Grundsicherung, also auch die Frage, wie wir zu welcher Arbeit und in welche Arbeitsbedingungen gezwungen werden sollen.

Auch wenn die Regierung unter Merz hier mit besonders rabiaten Reformvorschlägen hervorsticht: Diese Politik liegt im System begründet. Das Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens ist es, dass Unternehmen ihre Gewinne maximieren und Staaten ein unablässiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten versuchen – um so mehr, wenn im Angesicht globaler Krisen und Kriege die Staatenkonkurrenz wieder deutlicher zu Tage tritt. Und letztendlich basiert dieses ganze Prinzip kapitalistischen Wirtschaftens auf der Ausbeutung menschlicher Arbeit. Und dazu wird immer mehr Leistung aus den Menschen herausgepresst, um ihre Arbeitskraft immer stärker auszubeuten.
In diesem Kontext sind viele der aktuell geplanten Reformpakete zu verstehen. Die tägliche Arbeitszeit soll hoch, genauso wie die wöchentliche. Der Renteneintritt kommt immer später. Immer mehr Zwang für diejenigen, die keine Arbeit haben. Immer weniger Teilzeit. Immer schneller, dichter und länger soll gearbeitet werden, um jeden Preis. Es ist ein Lehrstück in kapitalistischer Ausbeutung.
Dass die Arbeitskraft der meisten ausgebeutet wird, gehört zwingend zu diesem System. Aber wie weit das gehen kann, ist auch eine Frage der Durchsetzbarkeit und dessen, was Staat und Kapital sich erlauben können – also letztlich der Stärke des Widerstands, auf den sie stoßen.

Es liegt also an den sozialen Bewegungen, gesellschaftliche Errungenschaften zu verteidigen oder neue gegen Staat und Kapital durchzusetzen. Und zwar immer wieder.
Soziale Verbesserungen und Rechte wurden und werden immer wieder erfolgreich erkämpft. Aber diese Errungenschaften sind stetigen Angriffen durch Staat und Kapital ausgesetzt, auf jeden Fortschritt folgt der reaktionäre Rollback. Jede Krise wird genutzt, um soziale Errungenschaften wieder zu kippen. Ein gutes Leben für alle – erst recht auf Dauer – wird es schon alleine deshalb im Kapitalismus nicht geben.

Aber diese menschenfeindliche Politik und das kapitalistische Wirtschaftsmodell sind nicht alternativlos.
Der technische und wissenschaftliche Fortschritt zeigen uns, genauso wie die Unmengen an sinnloser Arbeit, die in dieser Gesellschaft verrichtet werden, dass eine ganz andere Organisation und Verteilung der Arbeit möglich wäre: Eine, in der sich nicht viele von uns kaputt schuften müssen, oder in völlig sinnbefreiten und stupiden Jobs sitzen. In der Arbeit nicht praktisch die gesamte Lebenszeit bis ins hohe Alter für sich vereinnahmt.
Der enorme Reichtum, der angehäuft wird, die immensen Profite, die Unternehmen zurzeit einfahren, die riesigen Mengen an Produktivkräften – all das zeigt uns: Ein gutes Leben für alle auf diesem Planeten ohne materielle Not ist möglich. Aber nur, wenn wir die kapitalistischen Zwänge wie Profitlogik, Wachstumszwang und die Konkurrenz untereinander endlich hinter uns lassen. Wenn wir anfangen, uns alle solidarisch aufeinander zu beziehen, statt uns spalten zu lassen.
Und – egal ob wir nur um das bisschen kämpfen, was wir in dieser Gesellschaft an sozialer Gerechtigkeit noch haben, oder ob wir den Kapitalismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte befördern wollen: Wir kriegen mit Sicherheit nichts geschenkt.
Weder werden die Vertreter*innen von Staat und Kapital sich von unserer Zahl beeindrucken lassen, noch von Argumenten. Es schert sie nicht, ob es Millionen unter ihrer Politik und ihrer Wirtschaftsführung immer schlechter geht, oder ob der ganze Planet noch mit vor die Hunde geht.
Eine antikapitalistische Bewegung kann sich die Regeln für Protest und gesellschaftliche Umwälzung nicht von ihnen diktieren lassen. Etwas erreichen kann sie nur, wenn sie unbequem wird.
Wenn Arbeiter*innen wieder streiken, um sich mit denen ohne Arbeit zu solidarisieren, völlig egal, ob das Streikrecht dies zulässt oder nicht.
Wenn wir uns organisieren, nicht nur um unsere Interessen zu vertreten, sondern uns darüber hinaus breiter zusammenschließen, um unsere gemeinsamen Interessen solidarisch miteinander durchzusetzen.
Wenn Demonstrationen nicht nur um die Aufmerksamkeit der Regierenden betteln, um ihre Argumente vortragen zu können, sondern die Städte und die Verkehrswege des Kapitals lahmlegen.
Wenn wir denjenigen, die den Klassenkampf von oben aktiv betreiben, in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen und sie für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können.
Wenn wir durch Besetzungen und Kollektivierungen neue Räume schaffen, die sich der Kapitalverwertung so weit als möglich entziehen, in denen wir anders wirtschaften können oder in denen wir unseren Alltag selbstverwaltet organisieren können.
Wenn wir uns Arbeits- und Verwertungszwang so weit wie möglich verweigern und den kapitalistischen Normalvollzug, wo immer es uns möglich ist, stören: Durch Krankfeiern, Bummelstreiks, Verweigerung der Lohnarbeit oder die Sabotage des kapitalistischen Normalvollzugs.
Von einer Bewegung, die auch nur Teile davon leisten kann, sind wir aktuell leider weit entfernt. In den ersten Schritten müssen wir wieder öffentlich zeigen, dass es überhaupt noch grundsätzlichen Widerspruch zu dieser Politik und diesem Wirtschaften gibt. Wir müssen spektren- und organisationsübergreifend zusammenkommen und neue Bündnisse gegen die Sparpolitik der Regierung bilden und die Sprachlosigkeit und Ohnmacht der Linken gemeinsam überwinden.
Die Kundgebung am 30.6 gegen die Einführung der sog. Neuen Grundsicherung ist dabei sicher nur ein kleiner Schritt. Und wir werden sicher nicht dabei stehenbleiben.