Vieles scheint aus emanzipatorischer Sicht aktuell so beschissen zu laufen, dass eine Zäsur, nach der es sprunghaft noch schlimmer wird, schwer auszumalen ist. Und doch ist der rechte Vormarsch in den Parlamenten besorgniserregend. Auch wenn es schmerzhaft ist, sich auszumalen, wie sich die deutsche Abschiebepraxis noch weiter über das, was mal von deutlich mehr Menschen als Menschenrechte verstanden wurde, hinwegsetzt, wie erkämpfte Grundrechte sukzessive eingeschränkt werden, wie der grassierende Antifeminismus sich in Gesetze niederschlägt und wie Repression und die Angriffe auf alles Progressive zunehmen, gilt es sich genau das bewusst zu machen: Dass leider sehr viel auf dem Spiel steht. Eine faschistische Partei, deren Positionen fast in der ganzen Breite des Bundestags und in weiten Teilen der Gesellschaft normalisiert werden, während ihre Vertreterinnen mit Nazischlägern abhängen, ohne, dass das irgendwelche nennenswerten Konsequenzen hat, kann nur Symptom einer Gesellschaft sein, in der Autoritarismus und Menschenfeindlichkeit ein Maß angenommen haben, das alarmieren muss. Bei aller Alarmierung ist es furchtbarerweise aber auch nicht überraschend, dass die Rechten so stark sind, wie sie es gerade sind.
Eine Mitte der deutschen Gesellschaft, die in Krisenzeiten mit Leidenschaft Schuldige sucht und autoritäre Sehnsüchte hegt, ist nicht neu und hat sich auch nicht erst seit gestern angekündigt. Eine Menge Leute, die danach streben, sich immer ungehemmter als rassistischer Mob aufstellen zu können, sich abzuschotten und Hass zu schüren gegen Menschen, die sie als „Andere“ ausschließen, gibt es hier schon sehr lange. Menschen, die die schrecklichen Taten einiger Arschlöcher durch deren Herkunft erklären. Relativ neu ist der Erfolg einer Partei, sie als Wählerinnen zu binden. Und mit deren Erfolg gilt es auch einzusehen, dass der parlamentarische Widerstand gegen den Rechtsruck keine Chance hat. Unser kapitalistischer, parlamentarischer Staat kann und will den Rechtsruck nicht aufhalten, weil er selbst auf Diskriminierung, Herrschaft und Ausbeutung beruht. Er schützt keine Menschen, er schützt seine Qualität als Standort für die Kapitalverwertung.
Und dass eine auf Konkurrenz basierende Gesellschaft zur Ausbildung autoritärer Charaktere neigt, macht deren Handeln nicht harmlos oder weniger verachtenswert, aber muss doch wieder und wieder benannt werden und klar machen, dass das Ziel nicht nur die Überwindung des Rechtsrucks, sondern auch die des Kapitalismus und der auf dem Hauen und Stechen aller gegen alle basierenden Gesellschaft ist. Wenn wir uns gegen den Faschismus wehren wollen, dann können wir uns auf den Staat nicht verlassen. Es reicht nicht, gute Demokratinnen und anständige Bürgerinnen zu sein, alle paar Jahre zu wählen. Die Demokratie wird nicht an der Wahlurne entschieden.
Denn was bringt es uns, wenn eine faschistische Partei demokratisch gewählt wird? Wenn die CDU den Faschisten den Weg ebnet?
Wir müssen auf die Strasse! Wir müssen unsere Viertel, unsere Schulen, unsere Betriebe verteidigen! Wir müssen uns organisieren – als unanständige Demokratinnen und schlechte Bürgerinnen: solidarisch, kämpferisch und unversöhnlich.
Für die wirkliche Utopie, die solidarische Gesellschaft der Vielen, in der wir ohne Angst verschieden sein können, für den Kommunismus.
Kommt mit uns zur Demo am 23.02. um 19 Uhr am Hauptbahnhof!