Gemeinsamer antikapitalistischer, antimilitaristischer und feministischer Block auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai 2022 .
1. Mai, 10:30: Hauptwache Frankfurt.
Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in der Ukraine, den Betroffenen von Vertreibung, Leid und menschenverachtenden Kriegsverbrechen – aber auch der Antikriegsbewegung in Russland und Belarus, den Deserteur*innen sowie den kämpfenden Anarchist*innen, Antifaschist*innen und anderen, die für die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintreten. Abertausende Menschenleben werden dem imperialistischen Großmachtstreben von Putin und seinen Oligarchen geopfert, nur um ihre Position in der militärischen Rivalität und wirtschaftlichen Konkurrenz zu stärken.
Aber genauso stehen wir gegen die Regierung in Deutschland , die diesen Krieg zur Militarisierung der Gesellschaft ausnutzen möchte. Wir stellen uns gegen Konzerne wie Rheinmetall und Hecklar&Koch, die Profite aus dem Morden einstreichen wollen. Wir stellen uns gegen das Vergessen der Kriege und des Leids, die die NATO und ihre Partner auf der Welt geführt und verursacht haben. Wir stellen uns gegen die Vertiefung von veralteten Geschlechterrollen und den erstarkenden Nationalismus.
Die Regierenden haben gesagt, es würde kein Geld geben. Kein Geld für die Pflegekräfte in Krankenhäusern. Kein Geld für marode Schulen. Kein Geld für Erzieher*innen. Kein Geld für die Klimaziele, Sozialpolitik oder bezahlbaren Wohnraum.
Trotzdem gibt es jetzt plötzlich zusätzliche 100.000.000.000 € für die Bundeswehr. In den Chefetagen der Waffenkonzerne knallen die Korken. Ein Geschenk an die Kriegsindustrie und ihre Aktionär*innen in Deutschland! Sie verdienen ein Vermögen an ihren todbringenden Waffen und wir sollen den Gürtel enger schnallen. Wir sollen dafür zahlen?!
Schon jetzt reden die Politiker*innen vom Verzichten und vom Frieren im Winter. Die Solidarität, die sie fordern, ist nur die Solidarität mit den Profiten der Wenigen. Das Geld wird nicht in ihren Vermögen und Umsätzen fehlen. Das Geld wird da fehlen, wo wir es am dringendsten brauchen – das Geld fehlt schon jetzt für Sozial- und Klimapolitik, für das Gesundheitswesen sowie für Bildung und Erziehung.
Die Inflation erreicht sieben Prozent. Wer kann sich bald noch Strom und Energie leisten? Wer hat am Ende des Monats noch Geld im Portemonnaie? Wer kann noch zur Arbeit oder gar in Urlaub fahren? Wohnraum oder die Pflege von Angehörigen sind schon jetzt nur schwer bezahlbar. Letzteres bleibt daher als schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit an Migrant*innen und FLINTA’ hängen.
‘(FLINTA ist eine Abkürzung und steht für Frauen, Lesben, inter, nonbinay, trans und agender Menschen)
Und die wachsende Militarisierung von Staat und Gesellschaft bedroht noch mehr:
Nationalismus greift um sich und fordert Gehorsam und Identifikation mit Deutschland. Missstände im Land werden mit Verweis auf “den gemeinsamen Feind” verharmlost und kleingeredet, nationalistische Spaltungen vorangetrieben. Rassistische Ausschlüsse sind an der Tagesordnung und Kritiker*innen gelten manchen jetzt schon als Schwächlinge oder Verräter*innen.
Der Krieg und seine mediale Darstellung kennt nur veraltete Geschlechterbilder. Uns werden männliche Heldengeschichten präsentiert, während Frauen vor allem als passive Opfer des Krieges erscheinen. Trans, inter, nonbinary oder agender Menschen werden an den Grenzen gezwungen, ihr Geschlecht zu beweisen oder sich in die zweigeschlechtliche Logik hineinzupressen.
Geflüchtete werden in eine rassistische Hierarchie aufgeteilt. Weiße Europäer*innen gelten als gute Flüchtlinge, die willkommen geheißen werden. People of Colour und Schwarze Menschen als schlechte Flüchtlinge, die als Gefahr und Kriegswaffen stigmatisiert werden. Das massenhafte Sterben und Leiden an den europäischen Außengrenzen wird so nicht nur ignoriert, sondern befeuert.
Dem militaristischen Rausch fallen selbst die spärlichen “Klimakompromisse” zum Opfer. Politiker*innen von den Grünen bis zur CDU wollen die Laufzeiten von Kohlekraftwerken und Atommeilern verlängern. Die temporäre “Energiesicherheit” des deutschen Kapitals ist ihnen letztendlich wichtiger als die Erhaltung unserer Lebensgrundlage.
Wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft – von erneuerbaren Energien bis zu kostenloser Mobilität!
Wir wollen sichere Fluchtwege und die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteten!
Wir wollen ein Gesundheits- und Pflegesystem, das die Bedürfnisse aller versorgt und nicht den Profiten der Reichen dient!
Wir wollen ein Bildungs- und Erziehungssystem, das nicht auf elitärem Denken, Disziplinierung und vergeschlechtlichter Arbeitsteilung beruht!
Wir wollen die Enteignung der Wohnungskonzerne, der Energieindustrie und des Gesundheitswesens! Denn wir brauchen eine demokratische Wirtschaftsweise, die die Sorge umeinander und das gute Leben für alle in den Mittelpunkt stellt!
Wir brauchen eine feministische und antikapitalistische Perspektive jenseits von Staat und Nation!
Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt am Main/Offenbach [abg]
FAU Frankfurt am Main – Freie Arbeiter*innen Union
Interventionistische Linke Frankfurt [iL*]
Kritik&Praxis – radikale Linke [f]rankfurt
Offenes Antifa Treffen Frankfurt (OAT)
