Solidarität mit Sonja und Christian! 31. Dezember 2012 // 18:00JVA PreungesheimObere Kreuzäckerstraße // Ffm Aufruf der Rote Hilfe Ortsgruppen Süd & des Solikomitee für Sonja und Christian Seit Ende September dieses Jahres läuft in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja wird aufgrund einer Kronzeugenaussage außerdem beschuldigt, den Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 unterstützt zu haben. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane zeigt dabei wieder einmal, dass sich der deutsche Staat bei der nachträglichen Kriminalisierung und Verunglimpfung linker Geschichte von keinerlei […]

Declaration from the meeting of anticapitalist & antiauthoritarian groups and unions in Thessaloniki. Towards a European network against state and capitalism   Declaration from the meeting of anticapitalist & antiauthoritarian groups and unions in Thessaloniki. We, antiauthoritarian and anticapitalist groups and grassroots unions, that took part in the mobilization to the European action day against capitalism (M31), gathered in Thessaloniki at the congress for direct democracy on the 6th of September 2012 to discuss the possibilities of our cooperation and common actions in the future. We – that means comrades from A.K. (Antiauthoritarian Movement, Greece), the CNT (Spain), …UmsGanze, FAU, […]

Aufruf zur antikapitalistischen Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen vom 16-19.Mai in Frankfurt/Main Nach der antikapitalistischen Demo vom 31. März in Frankfurt geistert mal wieder ein Gespenst durch die bundesdeutschen Medien: Die „extremistische Gewalt“ von „Chaoten“. Von FAZ bis Frankfurter Rundschau ist man sich einig. Dass die „Gewalt“ an diesem Tag ausnahmsweise mal nicht nur von der Polizei ausging, das ist ein Skandal! Da spielt es auch keine Rolle, dass sich der Großteil der militanten Aktionen an diesem Tag zielgenau gegen die EZB, eine Wache der Stadtpolizei, ein Luxushotel in dem die Abgesandten der Troika residieren sowie Jobcenter und Leiharbeitsfirmen, also Orte und Symbole […]

Vienna Calling – Den WKR-Ball crashen!

…umsGanze!-Aufruf zu den Protesten gegen den WKR-Ball 2012
WKR ‚Who is Who‘ – Reaktionäres networking und seine Akteure
Der veranstaltende Wiener Korporationsring ist eine freiwillige Vereinigung von Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften, deren Gesinnung von »national-freiheitlich«, völkisch-deutschnational bis offen neonazistisch reicht. Der ideologische Gehalt des WKR ist darüber hinaus zutiefst sexistisch und homophob, ganz im Sinne des elitären Männerbundprinzips. Im Selbstverständnis des WKR wird unter anderem das »Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft« gepriesen. So verwundert es auch nicht, dass sich in der Vergangenheit beim WKR-Ball prominente Rechtsaußen wie Jean-Marie Le Pen (Front National, Frankreich), Frank Vanhecke (Vlaams Belang, Belgien) und Alexander Dugin (Eurasische Partei, Russland) die Klinke in die Hand gaben. Auch Mitglieder aus der »Pro«-Bewegung und der NPD aus Deutschland sind gern gesehene Gäste. Wenig überraschend ist auch, dass die Burschenschafterszene eng mit der FPÖ – dem rechten Aushängeschild Österreichs – verknüpft ist. Von deren FunktionärInnen wimmelt es dann auch nur so auf dem Ball. Eindeutig, ein Fall für die Antifa!

Gehört die Stadt wem? Gentrifizierung, Mieterhöhungen, fehlender (bezahlbarer) Wohnraum, abgehängte Stadtviertel, Videoüberwachung – die Lebensbedingungen in den kapitalistischen Metropolen sind (gerade in Zeiten des Wahlkampfes) längst nicht mehr nur Themen linker Debatten und Kampagnen. Mittlerweile erheben Parteien und Initiativen aller politischen Spektren in Medien und Wahlkampfslogans den Anspruch darauf, die offensichtlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Stadtentwicklung erstens erkannt zu haben und zweitens lösen zu können. Dass es Klärungsbedarf gibt, das müssen wir vor allem Frankfurterinnen nicht sagen – warum die Grünen aber eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind, und Kampagnen „gegen Gentrifizierung“ meist zu kurz greifen, um die […]

Religiöse FundamentalistInnen und deutsche RassistInnen wollen am Mittwoch Abend in der Frankfurter Innenstadt mit verteilten Rollen ein Gruselkabinett veranstalten. Wir werden diesem reaktionären Spuk nicht das Feld überlassen. Aber von vorne: Am Abend des 20. April wollen der deutsche Konvertit und fundamentalistische Prediger Pierre Vogel und seine Organisation „Einladung zum Paradies“ an der Hauptwache in Frankfurt öffentlich ihre Vorstellungen einer, nach den angeblich „wahren islamischen Werten“ organisierten, Gesellschaft bewerben. Was Vogel damit meint, hat er bereits bei ähnlichen Veranstaltungen vor jeweils mehreren hundert ZuhörerInnen bundesweit gezeigt: Frauenunterdrückung, Diktatur, Homophobie, Antisemitismus, Gewalt gegen „Ungläubige“, usw. Dass dieser religiöse Fundamentalismus kein „natürliches“ […]

Alle wichtigen Infos demnächst auf: krise.blogsport.de

Am 22.Juni wird die erste Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ 2011 in Frankfurt am Main unter Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein stattfinden. Wenn sich der Staat in Gestalt der Innenministerkonferenz formiert, haben emanzipatorische Bewegungen allen Grund, den Staatsfunktionären diesen Tag zu vermiesen. Im Namen von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Integration werden hier Jahr für Jahr allerlei Schweinerein beschlossen, die darauf hinauslaufen die Bevölkerung zu steuern und zu kontrollieren, Migrant_innen das Leben schwer zu machen und den autoritären Staat auszubauen.

Es ist kein Geheimnis, dass der Kapitalismus Armut produziert. Und es ist kein Geheimnis, dass politische Maßnahmen und Mechanismen, die die Armutsproduktion einst abfedern sollten, in den letzten Jahrzehnten systematisch und weltweit abgebaut wurden. So stehen die Staaten heute vor der Aufgabe, sich in der verschärften Weltmarktkonkurrenz Ressourcen und Absatzmärkte zu sichern, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu behaupten und gleichzeitig die Folgen dieser Entwicklungen zu bearbeiten: Migration muss kontrolliert, die Bevölkerung muss diszipliniert und für die Weltmarktkonkurrenz aktiviert, eventuell erstarkende soziale Bewegungen müssen niedergehalten werden – dies sind wesentliche Aufgaben, mit denen sich die Innenministerien beschäftigen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008, die die seit Jahrzehnten bestehenden Verwertungsprobleme des Kapitals sichtbar werden ließ, sind die Innenministerien verstärkt gefordert, ihr repressives Instrumentarium auszubauen.

Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler Frankfurt

Donnerstag, 17.3. um 18:30 Uhr Südbahnhof-Ffm

Gartenzwerge als Tabubrecher?

Am Donnerstagabend, den 17.3., wollen die rechtspopulistischen Freien Wähler Frankfurt mit Frontmann Wolfgang Hübner ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof durchführen. Mit zunehmendem Erfolg vertreten die Freien Wähler, eine Mischung aus ehemaligen Rechtsradikalen, angeblich Unpolitischen und enttäuschten CDUlern, die aggressivste Seite des sich ständig benachteiligt fühlenden Kleinbürgertums in Frankfurt. Von der Verdrehung der Geschichte anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Frankfurts im 2. Weltkrieg, über Hetze gegen Sozialschwache und dem Plädoyer für eine noch autoritärere Law-and-Order-Politik gegen Kriminalität und angebliche „Linksextremisten“ bis hin zu einem ausgeprägten kulturellen Rassismus – stets inszeniert sich die Speerspitze des Frankfurter Gartenzwergidylls als bedrängte Tabubrecher. Ihr neuester Star ist – wen wunderts – Thilo Sarrazin, der mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen über die, angeblich „kulturell bedingte Verkommenheit“ der „biodeutschen“ und migrantischen Unterschicht von der SPD bis zur NPD zum Idol der Rechten avanciert ist. In Wahrheit sprechen die rechtspopulistischen Tabubrecher jedoch nur aus, was ohnehin seit langem politische Praxis ist. Schon Hartz IV folgt der Logik einer Diskriminierung der für die kapitalistische Produktion überflüssigen Menschen. Die staatliche Selektion von MigrantInnen in für den Standort „nützliches“ und „unnützes“ Menschenmaterial ist die Leitlinie europäischer Einwanderungs- bzw. Abschottungspolitik. Auch der Versuch ausgerechnet die emanzipatorische Kritik an den bestehenden, extrem unmenschlichen Zuständen als „Linksextremismus“ aus der politische Debatte auszuschließen, ist ein integraler Bestandteil deutscher Innenpolitik. Das von den Freien Wähler beklagte Tabu ist also keines. Dass es von ihnen – und ihren bürgerlichen KritikerInnen – dennoch als ein solches inszeniert werden kann, hat nicht nur mit Wahlkampf zu tun. Vielmehr setzen die Parteien der „demokratischen Mitte“ bei der staatlichen Zurichtung der Menschen für den nationalen Erfolg eher auf eine Leitkultur aus Sachzwangideologie, Selbstzurichtung und der Nötigung zur Flexibilität. Währenddessen versuchen die Freien Wähler die Privilegien ihres Klientels mit der vorpolitischen Anspruchsberechtigung einer noch geschlossener definierten „natürlichen Kulturgemeinschaft“ ideologisch abzusichern. Dabei eint autoritäre RechtspopulistInnen und liberale „LeistungsträgerInnen“ der Konsens, dass sich die einzelnen Menschen auf die eine oder andere Weise den Zwängen einer nationalen Leistungsgemeinschaft unterzuordnen haben. Beide sind zwei Seiten derselben Medaille staatlicher Gesellschaftsplanung, deren praktischen Ergebnisse, d.h. die nicht enden wollende Reihe sozialer Verschärfungen, Ausdruck des Problems sind, dass dem Kapitalismus inzwischen jedes Glücksversprechen abhanden gekommen ist. Schwarzrotgeile „Weltmeister der Herzen“  und rechtspopulistischen Angstbeißer liegen im rauen Wind der Standortkonkurrenz nah beieinander. Wir rufen daher zum Protest gegen die Veranstaltung der selbsternannten TabubrecherInnen, aber auch gegen jene angeblich  demokratische Mitte auf, die über Sarrazin und Co. bloß die Nase rümpft, weil sie  sich durch deren offenen Worte ertappt fühlt.

Dresden, wir haben noch lange nicht genug! Die Ereignisse am 13. Februar 2010 in Dresden waren zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für alle Antifaschist/innen: Die Organisation von Massenblockaden und zahlreiche Aktionen drum herum haben das erste Mal den Großaufmarsch der Nazis anlässlich des Gedenkens an die allierten Angriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verhindert. Es wurde dafür gesorgt, dass sich die rechte Szene der BRD in Dresden mal wieder einig war – diesmal allerdings einig in ihrem Frust anstatt einig in ihrer Stärke. Das erfüllt uns und alle anderen Menschen, die schon […]

Nazis Spätestens seit dem Naziaufmarsch, den die hessische NPD im Dezember 2007 in Offenbach durchführte, sind die bereits vorher existenten Nazi-Strukturen nicht mehr zu leugnen. Stadtteile wie Bürgel sind geprägt von Nazi-Stickern und faschistischen Schmierereien. Klamottenmarken aus dem neonazistischen Spektrum wie »Consdaple« und »Thor Steinar« werden selbstbewusst zur Schau gestellt und in der Öffentlichkeit getragen. Während Fußballspielen der Kickers Offenbach treten Neonazis offen auf; rassistische und antisemitische Pöbeleien sind im Fan-Block an der Tagesordnung. Das mittlerweile geschlossene Bekleidungsgeschäft »Wayward Streetwear«, dessen Inhaber in den 90er Jahren ein Geschäft für CDs mit nationalsozialistischen Inhalten betrieb, hatte bis zuletzt nicht nur »Thor […]