Aufruf

Declaration from the meeting of anticapitalist & antiauthoritarian groups and unions in Thessaloniki. Towards a European network against state and capitalism   Declaration from the meeting of anticapitalist & antiauthoritarian groups and unions in Thessaloniki. We, antiauthoritarian and anticapitalist groups and grassroots unions, that took part in the mobilization to […]

Vienna Calling – Den WKR-Ball crashen!

…umsGanze!-Aufruf zu den Protesten gegen den WKR-Ball 2012
WKR ‚Who is Who‘ – Reaktionäres networking und seine Akteure
Der veranstaltende Wiener Korporationsring ist eine freiwillige Vereinigung von Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften, deren Gesinnung von »national-freiheitlich«, völkisch-deutschnational bis offen neonazistisch reicht. Der ideologische Gehalt des WKR ist darüber hinaus zutiefst sexistisch und homophob, ganz im Sinne des elitären Männerbundprinzips. Im Selbstverständnis des WKR wird unter anderem das »Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft« gepriesen. So verwundert es auch nicht, dass sich in der Vergangenheit beim WKR-Ball prominente Rechtsaußen wie Jean-Marie Le Pen (Front National, Frankreich), Frank Vanhecke (Vlaams Belang, Belgien) und Alexander Dugin (Eurasische Partei, Russland) die Klinke in die Hand gaben. Auch Mitglieder aus der »Pro«-Bewegung und der NPD aus Deutschland sind gern gesehene Gäste. Wenig überraschend ist auch, dass die Burschenschafterszene eng mit der FPÖ – dem rechten Aushängeschild Österreichs – verknüpft ist. Von deren FunktionärInnen wimmelt es dann auch nur so auf dem Ball. Eindeutig, ein Fall für die Antifa!

Religiöse FundamentalistInnen und deutsche RassistInnen wollen am Mittwoch Abend in der Frankfurter Innenstadt mit verteilten Rollen ein Gruselkabinett veranstalten. Wir werden diesem reaktionären Spuk nicht das Feld überlassen. Aber von vorne: Am Abend des 20. April wollen der deutsche Konvertit und fundamentalistische Prediger Pierre Vogel und seine Organisation „Einladung zum […]

Kundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler Frankfurt

Donnerstag, 17.3. um 18:30 Uhr Südbahnhof-Ffm

Gartenzwerge als Tabubrecher?

Am Donnerstagabend, den 17.3., wollen die rechtspopulistischen Freien Wähler Frankfurt mit Frontmann Wolfgang Hübner ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof durchführen. Mit zunehmendem Erfolg vertreten die Freien Wähler, eine Mischung aus ehemaligen Rechtsradikalen, angeblich Unpolitischen und enttäuschten CDUlern, die aggressivste Seite des sich ständig benachteiligt fühlenden Kleinbürgertums in Frankfurt. Von der Verdrehung der Geschichte anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Frankfurts im 2. Weltkrieg, über Hetze gegen Sozialschwache und dem Plädoyer für eine noch autoritärere Law-and-Order-Politik gegen Kriminalität und angebliche „Linksextremisten“ bis hin zu einem ausgeprägten kulturellen Rassismus – stets inszeniert sich die Speerspitze des Frankfurter Gartenzwergidylls als bedrängte Tabubrecher. Ihr neuester Star ist – wen wunderts – Thilo Sarrazin, der mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen über die, angeblich „kulturell bedingte Verkommenheit“ der „biodeutschen“ und migrantischen Unterschicht von der SPD bis zur NPD zum Idol der Rechten avanciert ist. In Wahrheit sprechen die rechtspopulistischen Tabubrecher jedoch nur aus, was ohnehin seit langem politische Praxis ist. Schon Hartz IV folgt der Logik einer Diskriminierung der für die kapitalistische Produktion überflüssigen Menschen. Die staatliche Selektion von MigrantInnen in für den Standort „nützliches“ und „unnützes“ Menschenmaterial ist die Leitlinie europäischer Einwanderungs- bzw. Abschottungspolitik. Auch der Versuch ausgerechnet die emanzipatorische Kritik an den bestehenden, extrem unmenschlichen Zuständen als „Linksextremismus“ aus der politische Debatte auszuschließen, ist ein integraler Bestandteil deutscher Innenpolitik. Das von den Freien Wähler beklagte Tabu ist also keines. Dass es von ihnen – und ihren bürgerlichen KritikerInnen – dennoch als ein solches inszeniert werden kann, hat nicht nur mit Wahlkampf zu tun. Vielmehr setzen die Parteien der „demokratischen Mitte“ bei der staatlichen Zurichtung der Menschen für den nationalen Erfolg eher auf eine Leitkultur aus Sachzwangideologie, Selbstzurichtung und der Nötigung zur Flexibilität. Währenddessen versuchen die Freien Wähler die Privilegien ihres Klientels mit der vorpolitischen Anspruchsberechtigung einer noch geschlossener definierten „natürlichen Kulturgemeinschaft“ ideologisch abzusichern. Dabei eint autoritäre RechtspopulistInnen und liberale „LeistungsträgerInnen“ der Konsens, dass sich die einzelnen Menschen auf die eine oder andere Weise den Zwängen einer nationalen Leistungsgemeinschaft unterzuordnen haben. Beide sind zwei Seiten derselben Medaille staatlicher Gesellschaftsplanung, deren praktischen Ergebnisse, d.h. die nicht enden wollende Reihe sozialer Verschärfungen, Ausdruck des Problems sind, dass dem Kapitalismus inzwischen jedes Glücksversprechen abhanden gekommen ist. Schwarzrotgeile „Weltmeister der Herzen“  und rechtspopulistischen Angstbeißer liegen im rauen Wind der Standortkonkurrenz nah beieinander. Wir rufen daher zum Protest gegen die Veranstaltung der selbsternannten TabubrecherInnen, aber auch gegen jene angeblich  demokratische Mitte auf, die über Sarrazin und Co. bloß die Nase rümpft, weil sie  sich durch deren offenen Worte ertappt fühlt.

Nazis Spätestens seit dem Naziaufmarsch, den die hessische NPD im Dezember 2007 in Offenbach durchführte, sind die bereits vorher existenten Nazi-Strukturen nicht mehr zu leugnen. Stadtteile wie Bürgel sind geprägt von Nazi-Stickern und faschistischen Schmierereien. Klamottenmarken aus dem neonazistischen Spektrum wie »Consdaple« und »Thor Steinar« werden selbstbewusst zur Schau gestellt […]