Bereits am Mittwoch könnte der Bundestag entscheiden, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Unter anderem könnten in Orten und Städten mit einer Inzidenz über 100 nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Wir rufen dazu auf, am Tag der Verhängung der Ausgangssperre in Frankfurt auf die Straße zu gehen: Gegen die staatliche Pandemiepolitk und für den Lockdown des Kapitals!

Seit Beginn der Coronapandemie zielen fast alle staatlichen Maßnahmen auf unseren Alltag und unsere Freizeit. Gleichzeitig soll die Wirtschaft weiterlaufen wie bisher: In Fabriken wird weiter geschuftet, der Spargel muss geerntet werden und die Großraumbüros sind vielerorts genauso voll wie vor der Pandemie. Dabei trifft die staatliche Pandemiepolitik arme und prekäre Menschen besonders hart: Menschen, die in beengten Wohnungen leben oder durch die Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben. Und auch Frauen*, die einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, leiden unter vielen Maßnahmen besonders.

Die nächtliche Ausgangssperre ist Sinnbild einer staatlichen Pandemiepolitik, die alle Verantwortung dem einzelnen Individuum aufbürdet, aber die Produktionsstätten nicht anrührt. Sie soll Entschlossenheit symbolisieren und darüber hinwegtäuschen, dass die Infektionsherde in Wahrheit in den überfüllten U-Bahnen, den Schlachtbetrieben und auf den Spargelfeldern lauern. Wir nehmen nicht mehr länger hin, dass unsere Freiheit eingeschränkt wird, während sonst alles so weitergeht wie immer!

Wir wollen einen Lockdown für die Wirtschaft: Sofortige Schließung aller nicht systemrelevanten Betriebe bei voller Lohnkompensation! Wir wollen Impfstoffe für alle, weltweit: Gebt die Patente frei, für die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie! Wir wollen eine solidarische Pause statt autoritärem Dauerlockdown!