Unser gemeinsamerAufruf mit der Antifaschistischen Basisgruppe und dem AK069 zur Demo gegen die AfD am 20.1 in Frankfurt.

Vor wenigen Tagen wurden Berichte darüber öffentlich, wie Teile der AfD, andere Nazis und Konservative darüber beratschlagt haben, wie sie nach ihrer Machtübernahme all diejenigen vertreiben werden, die nicht in ihr völkisch-rassistisches Weltbild passen. Das solchePlanungen gemacht werden, kann eigentlich nicht überraschen, bedienen sich doch AfD-Politiker*innen sowie ihre rechten Freundinnen bis hinein in die Reihen von Regierung und CDU allgemein einer immer rassistisch aufgeladeneren und an den Nationalsozialismus angelehnten Rhetorik und arbeiten mal mehr, mal weniger offen mit anderen rechtsextremen zusammen. Auch die regelmäßigen Funde von Waffen und Todeslisten bei Rechten und rechten Netzwerken in Polizei und Armee sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache.

Antifaschistinnen – egal ob bürgerlich oder linksradikal – scheinen sich in den letzten Jahren größtenteils eher in einem Zustand der Schockstarre und Resignation befunden zu haben. Während wir dem Aufstieg der AfD oft macht-, rat- und tatenlos gegenüberstanden, regen sich nach diesen Enthüllungen bundesweit endlich größere Proteste – und das spontan und in vielen Orten gleichzeitig. Das ist begrüßenswert und leitet hoffentlich eine Wende ein. Denn der Kampf gegen das weitere Erstarken der Rechten muss unbedingt ernst genommen werden und wieder eine zentrale Aufgabe der gesammten Linken sein.
In diesem Sinne sind diese breiten und großen Demonstrationen ein gutes Zeichen in der allgemeinen Ratlosigkeit, auf denen es aufzubauen gilt. Gleichzeitig müssen sie aber auch in ihrer Begrenztheit erkannt werden, um eine linke und antifaschistische Bewegung zu organisieren, die sich nicht nur moralisch auf der richtigen Seite wissen will, sondern dem allgemeinen Rechtsruck tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Ernsthafter Antifaschismus statt Lichterketten

Nazis sind weder empfänglich für das bessere Argument, noch für die Größe unserer Mobilisierung. Demos wie jetzt sind wichtig für die Auseinandersetzung um den öffentlichen Diskurs und unser eigenes Gefühl der Stärke und als solidarisches Zeichen gegenüber allen, die konkrete rechte Gewalt erleben. Faschistinnen muss sich die antifaschistische Linke aber wie immer offensiv entgegenstellen, in ihrer gesamten Breite, mit der gesamten Palette ihrer Möglichkeiten und an jedem Ort an dem Faschistinnen auftauchen. Jedes Mitglied der AfD und anderer faschistischen und neonazistischen Organisation muss wissen, dass sie jederzeit für ihr Handeln mit Konsequenzen zu rechnen haben. Öffentliche Auftritte müssen gestört und blockiert, Wahlstände verhindert und rechte Zentren geschlossen werden!
Nur wenn wir den Rechten wieder offensiv jede Form von Raum streitig machen und schlussendlich nehmen, werden sie sich wieder zurückdrängen lassen. Für uns als Antifaschistinnen muss das auch heißen, unsere Komfortzonen wieder zu verlassen. Eine konsequente Arbeit gegen Rechts ist zeitaufwendig, mühselig, oftmals zermürbend und von Rückschlägen begleitet. Wir können uns dabei nicht auf Szene-Viertel und den großstädtischen Raum beschränken, der Erfolg bei jeder Aktion kann kaum garantiert werden und all zu oft steht man sich bei schlechten Wetter vor irgendwelchen rechten
Saalveranstaltungen die Beine in den Bauch. Antifaschistischer Aktionismus ist oft nervig, anstrengend und oft nicht ganz ungefährlich, aber in diesen Zeiten auch genauso alternativlos.Gleichzeitig haben wir einen breiten Erfahrungsschatz im Umgang mit Rechten in den letzten Jahrzehnten gesammelt, daran gilt es wieder anzuknüpfen.

Den rassistischen Normalzustand angehen
Der Aufstieg der AfD und ihr immer offener gezeigter Rassismus sind weder Zufall, noch geschehen sie im luftleeren Raum. Der parallel dazu rassistischer und chauvinistischer werdende öffentliche Diskurs beflügelt den Höhenflug, ebenso wie die Politik von Regierung und Opposition in den letzten Jahrzehnten. In der bundesdeutschen Geschichte wird Migration nahezu ausnahmslos als Problem dargestellt, Menschen nach ihrer Herkunft und ihrer Nützlichkeit für den Standort Deutschland oder Europa bewertet.
Das europäische Grenzregime ist seit jeher darauf ausgelegt, Migrantinnen als feindliche Eindringlinge zu behandeln, die möglichst schon außerhalb abgefangen, möglichst weit weg untergebracht und baldigst abgeschoben werden sollen oder eben im Mittelmeer ertrinken. Dabei ist es den Regierenden herzlich egal ob Elend, Folter und Krieg auf die Menschen warten, wie etwa die Versuche zeigen schnellstmöglich wieder nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Das Resultat ist ein System, das Menschen außerhalb Europas oder des sogenannten Westens ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit abspricht und das tausende Tote an den europäischen Außengrenzen zu verantworten hat. Dadurch dass Migration zu einer zentralen Bedrohung für die ‚westliche Gesellschaft‘ oder ‚unser Wohlstandsmodell“ zusammengelogen wird, machen Politikerinnen von Sarah Wagenknecht bis Markus Söder die Positionen der AfD erst anschlussfähig.

Mehr noch: Da den regierenden Parteien in Angesicht des Aufstiegs der AfD nichts anderes einfällt als einen Überbietungswettbewerb in rechten Positionen und rassistischen Zuschreibungen zu starten, spielen sie der AfD nur in die Hände. Sie zeigen aber auch, dass die bürgerliche Gesellschaft selbst zutiefst rassistisch ist. Sie ist jederzeit bereit, über Leichen zu gehen, wenn es darum geht, den eigenen Wohlstand – der ja doch nur der Wohlstand der Kapitalistinnen ist – zu sichern und gesellschaftliche Widersprüche zu kitten. Indem gegen Migrantinnen mobilisiert wird, soll auf deren Kosten eine nationale Einheit propagiert werden, statt an den Fragen der Verteilung des Wohlstands oder der gesellschaftlicher Mitbestimmung zu rühren. Was Menschenverachtung angeht, verläuft deshalb auch keine prinzipielle Grenze zwischen den Regierungsparteien, der sog. „bürgerlichen Mitte“ und den Faschistinnen, sie unterscheiden sich höchstens in der Intensität. Umso klarer müssen alle Freundinnen der Emanzipation sich von der verlogenen Politik des Kompromisses mit den faschistischen Forderungen distanzieren.
Und weiter: Während die CDU-Spitze noch von irgendeiner imaginären Brandmauer gegen Rechts fabuliert, bereiten viele in den unteren Ebenen derselben Partei schon die Zusammenarbeit mit der AfD vor oder betreiben sie bereits aktiv – wie die Abschaffung der Förderung eines Demokratieprojekts in Plauen mit Hilfe der AfD und des III. Wegs erst kürzlich eindrucksvoll vor Augen geführt hat. CDU, FDP und AfD sind in vielen Bereichen längst gute Verbündete, vor allem wenn es um die Bekämpfung der Klimabewegung und der ökologischen Wende geht. Nahezu alle Parteien beteiligen sich an der rassistischen Migrationsdebatte und hetzen gegen Hartz IV-Empfängerinnen, die jetzt immerhin einen freundlicheren Namen bekommen haben. Im Namen einer angeblich wertegeleiteten und feministischen Außenpolitik wird die Bundeswehr aufgerüstet, Waffen exportiert und mit Faschistinnen wie Meloni, Erdogan und Orban paktiert.
Die selbsternannte bürgerliche Mittesteht so weit rechts wie schon lange nicht mehr. In Zeiten des allgemeinen Rechtsrucks kann sich eine antifaschistische Bewegung nicht nur auf Rechtsaußen beziehen, sondern muss sich dieser Entwicklung als Ganzes widersetzen und entgegenstellen. Wer eine Verelendungspolitik betreibt und Faschistinnen die Hand schüttelt, ist keine Verbündeter von uns, sondern von denen.

Wut zu Widerstand

Dass es soweit gekommen ist, mag auch eine Folge der Sprachlosigkeit der linken Bewegungen sein. Antisemitische, rassistische und antifeministische Ideologien sind auf dem Vormarsch, militärische Konflikte spitzen sich weltweit zu. Die Folgen des Klimawandels sind immer offensichtlicher auch im Alltag zu bemerken und die Politik zu seiner Bekämpfung findet fast nur im Sinne von Kapitalinteressen und auf Kosten der Ärmeren statt. Die Ideologie des Kapitals baut auf immer ungezügeltere Märkte und die Konkurrenz aller gegen alle. Den meisten ist klar, dass die Welt gerade dabei ist vor die Hunde zu gehen, versuchen aber nur persönlich möglichst gut aus der Nummer raus zu kommen oder eben mit wehenden Fahnen unter zu gehen. Markradikale, BitCoin-Spinner und Bewunderer des Einfaltspinsels Elon Musk sind nur der idiotischste Ausdruck dieser gesellschaftlichen Stimmung. Statt dem ein Bild einer offenen und solidarischen Gesellschaft entgegenzuhalten, die sich diesen Problemen zu stellen bereit ist und ein gutes Leben für alle einzufordern, schweigen große Teile der gemäßigten und radikalen Linken angesichts des Elends vor unser aller Augen. In Zeiten des erstarkenden Autoritarismus, des Klimawandels, der Verarmung immer weiterer Teile der Bevölkerung, dem Kollaps des Gesundheitswesens und der Ausweitung der Kriege weltweit gilt es um so mehr, dem ganzen eine andere Perspektive entgegenzuhalten. Den Faschismus jederzeit und überall zu bekämpfen ist notwendig, aber nicht ausreichend um ein gutes Leben für alle auf dieser Welt zu ermöglichen. In diesem Sinne kann die Linke nur erfolgreich sein, wenn sie wieder ein Bild von ihrer Utopie zu zeichnen vermag und ernsthaft versucht für eine vernünftige und solidarische Gesellschaft jenseits von Kapitalinteressen, Nationalismus und anderen rechten Ideologien zu kämpfen. In diesem Sinne können die aktuellen Proteste nur ein Anfang sein: Es gilt jetzt weiter zu gehen, Bündnisse aufzubauen und Strategien zu entwickeln, um die Faschistinnen überall wo
sie auftreten zu konfrontieren, sich dem Rechtsruck entgegen zu setzen und gleichzeitig am
gemeinsamen Ziel einer anderen, solidarischen Welt zusammen arbeiten.

Wir freuen uns am 20.01.2024 um 13 Uhr auf dem Römer ein ersten Schritt hin zu einem
anderen, besseren Morgen zu machen!

Die autoritäre Formierung brechen – konsequent, solidarisch & antikapitalistisch!